Griechenland
Streit um Tsipras' Weihnachtsgeschenke

Mit einer „sozialen Dividende“ will der griechische Premier Alexis Tsipras Bedürftige bedenken – und sein Image aufbessern. Aber überschattet wird die Bescherung von der schweren Flutkatastrophe im Westen von Athen.
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AthenEs musste schnell gehen: Am vergangenen Dienstag legte die Regierung den Gesetzentwurf dem Parlament vor, bereits am Donnerstag sollten die Abgeordneten im Eilverfahren die Vorlage verabschieden. Rechtzeitig vor Weihnachten will Premierminister Alexis Tsipras 1,4 Milliarden Euro als „soziale Dividende“ an rund 3,4 Millionen Bedürftige verteilen.

Doch dann brach das Tief „Numa“ über Griechenland herein. Meteorologen warnten vor einem „Medicane“, einem Hurrikan-ähnlichen Tropensturm im östlichen Mittelmeer. Im Westen der griechischen Hauptstadt Athen verwandelten schwere Wolkenbrüche Straßen in reißende Ströme. Die braune Flut riss Pkws, Busse und Lastzüge mit, zerstörte Häuser, überflutete Geschäfte und Fabriken. Mindestens 19 Menschen starben. Am Samstag suchten die Rettungsmannschaften noch nach sechs Vermissten. Premier Tsipras rief eine dreitägige Staatstrauer aus. Die Parlamentsabstimmung über die „soziale Dividende“ soll nun erst am Montag stattfinden.

720 Millionen Euro will die Regierung als steuerfreie Zuschüsse an Arbeitslose und einkommensschwache Familien verteilen. Bedacht werden Einzelverdiener mit bis zu 9000 Euro Jahreseinkommen und Familien, deren Einkommen 18.000 Euro im Jahr nicht übersteigt. Die Zahl der Begünstigten beläuft sich nach Regierungsangaben auf 3,4 Millionen. Sie erhalten Einmalzahlungen zwischen 250 und 900 Euro. 315 Millionen Euro sollen außerdem als Rückerstattung von Krankenversicherungsbeiträgen an Rentner fließen. Mit weiteren 360 Millionen will Tsipras Stromtarife subventionieren.

Das Geld stammt aus dem für dieses Jahr erwarteten Primärüberschuss im Haushalt. Er wird die Vorgabe von 1,75 Prozent des Bruttoinlandsprodukts deutlich übersteigen. Finanzminister Euklid Tsakalotos erwartet 2,8 Prozent Überschuss, was zusätzlichen 1,9 Milliarden Euro entspricht. Davon will die Regierung 500 Millionen als Reserve zurückstellen, falls der Haushaltsüberschuss am Jahresende doch geringer ausfällt als veranschlagt.

Mit dem Eilverfahren im Parlament will Tsipras nicht nur sicherstellen, dass die Empfänger ihre Weihnachtsgratifikation rechtzeitig erhalten. Er möchte auch Fakten schaffen, bevor die Geldgeberinstitutionen Einspruch erheben. Finanzminister Tsakalotos hatte am vergangenen Montag mit den Vertretern der Gläubiger vereinbart, darüber zu sprechen, wie der Überschuss verwendet werden soll.

Doch noch am Montagabend überrumpelte Tsipras die Geldgeber und kündigte in einer überraschend angesetzten TV-Ansprache das Sozialpaket an. Die Gläubiger drängen darauf, der Staat solle erst einmal seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen: Der Finanzminister schuldet rund fünf Milliarden Euro für unbezahlte Rechnungen, Rentenansprüche und Steuererstattungen.

Tatsächlich hat es mit dem hohen Primärüberschuss, den Finanzminister Tsakalotos jetzt stolz präsentiert, seine besondere Bewandtnis. Trotz – oder gerade infolge - massiver Steuererhöhungen lagen die Haushaltseinnahmen in den ersten zehn Monaten um 2,8 Milliarden Euro unter dem Plan. Statt erwarteter 43,4 Milliarden kamen nur 40,6 Milliarden in die Kassen des Fiskus.

Um die mit den internationalen Kreditgebern vereinbarten Haushaltsziele zu erreichen, musste Finanzminister Tsakalotos die Ausgaben beschneiden. Nur weil der Minister die öffentlichen Investitionen in den ersten zehn Monaten massiv von 3,1 auf knapp unter zwei Milliarden Euro kürzte, kommt überhaupt der hohe Primärüberschuss zustande.

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