Griechenland
Tispras' Kabinett tagt erstmals

Nach dem Wahlsieg bei den Wahlen in Griechenland beginnt für den neuen Premier Alexis Tsipras der Alltag in Athen. Am Mittwoch tritt erstmals sein Kabinett zusammen – und ab Donnerstag steht die EU vor der Tür.
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AthenDas griechische Kabinett kommt am Mittwoch in der Hauptstadt Athen zu seiner ersten Sitzung zusammen. Es wird erwartet, dass der neue Regierungschef Alexis Tsipras wie traditionell üblich seinen Ministern erste Vorgaben macht und den politischen Kurs umreißt. Tsipras hatte sein Kabinett nur zwei Tage nach dem Wahlsieg seines Linksbündnisses Syriza ernannt, das nun zusammen mit einer rechtspopulistischen Partei regiert.

Am Donnerstag wird EU-Parlamentspräsident Martin Schulz in Athen erwartet, Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem am Freitag. Die Politiker wollen schnell aus erster Hand erfahren, was Tsipras genau plant, denn das griechische Rettungsprogramm läuft auf der europäischen Seite Ende Februar aus.

Tsipras hat in seinem Kabinett zwei scharfen Kritikern der Sparpolitik die Zuständigkeit für Finanzen gegeben. Der Ökonom Giannis Varoufakis (53) soll als Finanzminister Verhandlungen mit den internationalen Geldgebern führen. Giannis Dragasakis (66) wird als stellvertretender Regierungschef die Aufsicht über den gesamten Bereich Finanzen und Wirtschaft haben und auch an den Verhandlungen mit den Geldgebern teilnehmen.

Beide streiten vehement für das sofortige Ende der Sparpolitik und sehen einen Schuldenschnitt als einzige Lösung für den 320 Milliarden Euro großen Schuldenberg Griechenlands. Die Euro-Partner lehnen einen neuen Schuldenschnitt dagegen ab.

Bekannt wurde am Morgen, dass die von Syriza geführte neue Regierung Privatisierungen stoppen will. Das sagte der griechische Energie- und Umweltminister Panagiotis Lafazanis dem griechischen Rundfunksender Skai. Zunächst betreffe dies die Elektrizitätsgesellschaft DEI. Zudem sollen auch die griechischen Staatseisenbahnen nicht verkauft werden.

Zur Frage, ob eine 320 Millionen Euro schwere chinesische Investition im Container-Hafen von Piräus und der von Fraport im November 2014 in die Wege geleitete Kauf von 14 griechischen Regionalflughäfen stattfinden werden, äußerte er sich nicht.

Allerdings hatte Lafazanis in den vergangen Tagen eine Ablehnung der Investition in den Hafen angedeutet. Entscheidungen dazu sollen von Regierungschef Alexis Tsipras getroffen werden, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Kreisen der Regierung.

Neuer griechischer Außenminister wird ein Technokrat, der Politik-Professor der Universität Piräus, Nikos Kotzias. Damit wolle Tsipras signalisieren, dass er einen ruhigen Kurs in außenpolitischen Themen fahren wolle, erklärten Analysten in Athen.

Die neue Regierung besteht neben Tsipras und seinem Vize Dragasakis aus weiteren 13 Ministern. Damit erfüllt Tsipras ein Wahlversprechen, ein „kompaktes“ Regierungsteam zu bilden. Unter dem am Sonntag abgewählten konservativen Regierungschef Antonis Samaras hatte es 20 Ministerien gegeben.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Griechenland: Tispras' Kabinett tagt erstmals"

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  • @Groeschel
    An wen sollen die Posten denn sonst vergeben werden? Pasok oder Nea Dimokratia-Mitglieder??? Ich bin total tiefenentspannt. Griechenland ist jetzt am Zug. Denn die brauchen unser Geld wesentlich dirngender, als wir deren Rückzahlungen der Altkredite. Wenn uns Zypras Vorschläge nicht passen, gibt's eben kein Geld mehr. Und die 320 Mrd. kriegen wir so oder so nicht zurück, das weiß ja wohl auch jeder. Und selbst wenn ein Teil zurückfließt, glaubt hier irgendjemand, dass hier deshalb ein Kindergarten mehr gebaut wird? Sicherlich nicht!

  • Das Kabinett steht und als nächstes werden Schlüsselpositionen in der Verwaltung mit linken und rechten Parteimitgliedern besetzt. Bei den angekündigten Neueinstellungen im Staatsdienst werden dann weitere Stellen von diesen Leuten vergeben.

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