Griechenland
Tsipras droht mit Neuwahlen

Alexis Tsipras ist genervt vom linken Flügel seiner Partei Syriza. Sollten die Abgeordneten weiter gegen Reformen und Sparprogramme stimmen, müsse er Neuwahlen ausrufen, droht der griechische Ministerpräsident.
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AthenDer griechische Regierungschef Alexis Tsipras und seine Regierung kämpfen momentan gleich an zwei Fronten. Auf der einen Seite verhandelt Athen mit den Gläubigern, um ein drittes Hilfsprogramm. Auf der anderen droht der Richtungsstreit in Tsipras' Syriza-Partei zu eskalieren. Inzwischen schließt der Ministerpräsident angesichts des Widerstandes des linken Parteiflügels gegen das von den Geldgebern verordnete Reform- und Sparprogramm vorgezogene Neuwahlen nicht mehr aus.
Der linke Syriza-Flügel hatte im Parlament in Athen zweimal gegen Reform- und Sparmaßnahmen gestimmt. Das könne so nicht weitergehen, sagte Tsipras am Mittwoch in einem Interview des parteieigenen Radiosenders „Sto Kokkino“. Es sei surreal, wenn einige Abgeordnete des linken Parteiflügels im Parlament gegen die Regierungspolitik stimmten, zugleich aber erklärten, sie würden die Regierung unterstützen. Sollte das nicht aufhören, sehe er keine andere Möglichkeit als Neuwahlen, sagte Tsipras weiter.

Die Reform- und Sparmaßnahmen waren Voraussetzung für weitere Verhandlungen mit den Gläubigern über ein drittes Hilfspaket. Die Gesetzespakete konnten im Parlament nur mit Stimmen aus dem Oppositionslager gebilligt werden. Tsipras verfehlte bei beiden Abstimmungen die Regierungsmehrheit deutlich, weil es jeweils mehr als 30 Abweichler im eigenen Lager gab. Der linke Flügel fordert mittlerweile offen den Austritt Griechenlands aus der Eurozone. Zur Lösung dieses Streits, der die Partei zu zersetzen droht, schlug Tsipras einen Parteitag im September vor. Darüber soll an diesem Donnerstag das Syriza-Zentralkomitee entscheiden, wie es hieß.

Die internationalen Kreditgeber setzten am Mittwoch nach Angaben des griechischen Fernsehens ihre Kontrollen den zweiten Tag in Folge in Athen fort. Die EU-Kommission hofft auf eine Einigung mit Athen über ein neues Hilfspaket in der zweiten Augusthälfte.
An den Verhandlungen nehmen neben der EU-Kommission auch Vertreter der Europäischen Zentralbank (EZB), des Internationalen Währungsfonds (IWF) sowie des Euro-Rettungsfonds ESM teil. Es geht um ein Hilfsprogramm im Umfang von bis zu 86 Milliarden Euro für die nächsten drei Jahre. Griechenland muss bis zum 20. August 3,2 Milliarden Euro an die EZB zurückzahlen, doch die Kassen des Staates sind leer.
Die EZB stockt die Notkredite für Griechenlands angeschlagene Banken Kreisen zufolge vorerst nicht weiter auf. Das Gesamtvolumen der Hilfen bleibe unverändert bei gut 90 Milliarden Euro, bestätigten mit der Sache vertraute Personen am Mittwoch entsprechende Medienberichte. Von griechischer Seite seien auch keine weiteren Mittel beantragt worden. Zuletzt hatte der EZB-Rat die Nothilfen zweimal in Folge um jeweils 900 Millionen Euro erhöht. Daraufhin konnten die Banken in Griechenland wieder geöffnet werden.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Wenn ich diesen Satz lese: "Tsipras kündigte zudem an, Griechenland werde keine Reformen umsetzen, die über die Beschlüsse des Euro-Gipfels vom 12. Juli hinausgingen." Ich verstehe leider bis heute nicht, was GR (Syriza) eigentlich will. Reformen von aussen werden verschmäht und nur unter massivsten Druck umgesetzt oder zumindst beschlossen. In allen Interviews mit GR Offiziellen wird immer nur gesagt, die Reformen von aussen sind Erpressung. Ich kenne aber keine strukturierte Aussage von auch nur einem Offiziellen aus GR was man sich selber für Reformen vorstellt um das Land auf Vordermann zu bringen. Hier kommt einzig die Forderung nach dem Schuldenschnitt. Syriza hat doch jetzt 6 Monate Zeit gehabt eigene Reformen anzugehen, zu beschliessen und umzusetzen (z.B. Erhöhung der Kapitalertragssteuer, ist gerade 10%) Dies zeigt doch eindeutig, dass überhaupt kein Wille dazu da ist, selber etwas in die Hand zu nehmen, selber das Land zu reformiren, umzubauen, für die Zukunft fit zu machen.

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