Griechenland
Tsipras' Fürsprecher verlieren die Geduld

Dass Griechenlands Ministerpräsident Tsipras nicht gerade beliebt bei den Regierungschefs von Europa ist, ist bekannt. Doch nun scheint er sogar die EU-Politiker Juncker und Schulz verprellt zu haben.
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BrüsselDie griechische Regierung stößt mit ihrer harten Haltung im Reformstreit ihre letzten Fürsprecher in der Euro-Zone vor den Kopf. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker lehnte am Wochenende ein Telefonat mit Ministerpräsident Alexis Tsipras ab und zeigte sich verärgert über diesen. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz geißelte die „ideologische Verbohrtheit“ eines Teils der griechischen Führung. Der Konflikt über die Auflagen für weitere Hilfen der Euro-Partner und des IWF kam auch beim G7-Gipfel auf Schloss Elmau zur Sprache. Die Position der Europäer beschrieb Bundeskanzlerin Angela Merkel im ZDF: „Wir konnten noch nicht sagen, dass das Problem gelöst ist. Sondern wir haben gesagt, dass wir mit Nachdruck und Hochdruck arbeiten.“

Ähnlich äußerte sich die Kanzlerin in der ARD. „Wir waren alle der Meinung, es liegt noch ein ganzes Stück Arbeit vor uns“, sagte sie. „Wir wollen alles versuchen, was möglich ist. Aber wir sind noch nicht am Ziel.“ In einem gesonderten Treffen mit Merkel am Rande des ersten Gipfeltages äußerte US-Präsident Barack Obama die Hoffnung, dass neue Marktturbulenzen vermieden werden können. Sein Sprecher Josh Earnest sagte, Merkel und der Präsident seien sich einig gewesen, dass Griechenland Reformen umsetzen und auf einen nachhaltigen Wachstumspfad geführt werden müsse. Obama habe die Hoffnung geäußert, dass dies so geschehe, dass neue Unruhen an den Finanzmärkten vermieden würden.

Noch in dieser Woche wollen Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Francois Hollande weiter mit Tsipras nach einem Kompromiss suchen. Beide hatten den Reformstreit in der vergangenen Woche an sich gezogen, nachdem die Finanzminister der Euro-Zone seit Monaten keine Lösung finden. Tsipras hatte allerdings ein von der Euro-Zone und dem IWF vorgelegtes Kompromisspapier, das ihm EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Mitte der Woche erläutert hatte, am Freitag im Parlament als „absurd“ zurückgewiesen. Er will dem rezessionsgeplagten Volk keine weiteren schmerzhaften Reformen abverlangen und besteht stattdessen auf einen Forderungsverzicht der Geldgeber.

Juncker selbst äußerte sich enttäuscht über das Verhalten von Tsipras. Er, Juncker, habe unmittelbar nach Übergabe der jüngsten Reformvorschläge mit Tsipras darüber verhandeln wollen, doch sei dazu die griechische Seite nicht in der Lage gewesen. Dann habe Tsipras ihm versprochen, bis Donnerstagabend eine Alternative vorzulegen, dann bis Freitag. Stattdessen habe der Regierungschef im Parlament den Vorschlag der drei Institutionen als ein „Friss-oder-Stirb-Angebot“ präsentiert. „Das war nicht die Message, die ihm gegeben worden war“, sagte Juncker.

Schließlich habe Tsipras am Samstag mit ihm sprechen wollen. Da er ohne Alternativvorschlag aber keine Grundlage gesehen habe, mit Tsipras zu diskutieren, sei das Telefonat nicht zustande gekommen. Damit widersprach Juncker der Darstellung eines griechischen Regierungssprechers, wonach nicht wahr sei, dass Juncker das Gespräch abgelehnt habe.

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„Die Verbohrtheit der griechischen Regierung ist ärgerlich“

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  • Wir erleben die Rache des billigen Geldes und sie wird auch jetzt die erreichen , die jetzt günstig aber zu optimistisch finanzieren . Woran liegt das ? Zu billiges Geld wirkt wie Alkohol ! Die angenehme Wirkung kommt zuerst !!!

  • Entschuldigung : fehlt es bei der Diskussion nicht an einer entscheidenden Randbedingung ?
    Wenn Obama die Europäer drängt (wie jetzt auf dem G7-Gipfel wieder), Griechenland müsse unbedingt im Euro bleiben (und natürlich auch in der EU und der NATO) und die Europäer schaffen es nicht (zu ihrem Nachteil) den USA ihren Wunsch auszuschlagen, was hat Griechenland denn zu befürchten ? Sie können sich Alles leisten, vom Bummelstreik über -andere Interpretation des Verabredeten bis hin zur Beleidigung.
    Es wurde berichtet, dass schon die Aufnahme Griechenlands in die Euro-Zone trotz massiver ökonomischer Bedenken ausdrücklich auf Wunsch der USA vorangetrieben wurde, dazu die Fälschung der Bilanzen zum Euro-Eintritt mit Hilfe der politischsten Bank (Goldman&Sachs) durchgeführt wurde. Warum wohl ? Mit Hilfe dieser "fünften Kolonne" kann man den Konkurrenten Europa aus den USA prima steuern, von US-Schwächen ablenken und so noch viel länger über seine Verhältnisse (auf Pump, unbegrenzt) leben. Machtfaktoren gibt man nicht vorschnell auf, man reizt sie aus bis es nicht mehr geht.
    Für Europa hat diese endlose Kasperlgeschichte noch den Vorteil, dass man von der katastrofalen Situation in Italien ablenken kann, ebenso wie von den unbefriedigenden Aussichten für Spanien und Frankreich.
    Na, wenn alle Grossen ohne Mut zum Klartext mitmachen (um der grossen verklärten Utopie Europa zu dienen) kann das Trauerspiel noch ne Weile so weitergehen. Rechtstaatlichkeit und Glaubwürdigkeit werden geopfert, und wenn es der grosse Häuptling will, dann noch viel mehr.
    Jetzt sind die ehemaligen Kolonialmächte Europas selbst in der Situation, dass Andere ihnen die Bedingungen vorgeben und das Gefühl der Ohnmacht muss sehr erniedrigend sein. Ratlosigkeit pur, Rettung ist nicht in Sicht.
    Was hat Griechenland zu verlieren ? Nicht mehr viel. Aber geforderte Rentenkürzungen bis zu 60% wären auch für jede andere Regierung/Land ein UnDing, den letzten Rest Selbstachtung lässt sich niemand so leicht nehme

  • "Es geht nicht um Märkte...."

    Natürlich geht es u.a. um Märkte, woher die Schulden, woher die tolle Militär- Ausstattung, nur ein Beispiel?

    "....sondern nur noch für die Lobbygruppen und ...."

    Hab ich doch versucht darzustellen : "...einen kranken, perversen Lobbyismus geopfert !"

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