Griechenland
Tsipras geht auf Abstand zu EU-Sanktionen

Kaum im Amt, schon fühlt sich Griechenlands Ministerpräsident übergangen: Weil er bei der EU-Erklärung zu möglichen weiteren Russland-Sanktionen nicht um seine Stimme gebeten wurde, legt Alexis Tsipras Beschwerde ein.
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AthenDer neue griechische Regierungschef Alexis Tsipras hat sich von einer gemeinsamen Erklärung der Staats- und Regierungschefs der EU zu möglichen neuen Sanktionen gegen Russland distanziert.

Tsipras monierte am Dienstagabend in einer Erklärung, die Regierung in Athen sei vorher nicht konsultiert worden und die Verantwortlichen hätten die "normale Prozedur" umgangen. Griechenland habe der gemeinsamen Erklärung der Staats- und Regierungschefs nicht zugestimmt, erklärte Tsipras' Büro.

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten Russland wegen der Eskalation im Ukraine-Konflikt in einer am Dienstagvormittag verbreiteten Erklärung mit neuen Sanktionen gedroht. Sie warfen Moskau darin "die fortdauernde und wachsende Unterstützung" der prorussischen Kämpfer in der Ostukraine vor und forderten die EU-Außenminister auf, "weitere restriktive Maßnahmen" in Betracht zu ziehen.

Tsipras erklärte dazu, er habe seinen Unmut über das Vorgehen in einem Telefonat mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini zum Ausdruck gebracht und auch Beschwerde bei den EU-Vertretungen in Athen eingelegt. Aus EU-Kreisen hieß es dazu, die übliche Verfahrensweise sei sehr wohl "respektiert" worden. In solchen Fällen sei es üblich, das Schweigen eines Mitgliedstaats - in diesem Fall offenbar Griechenlands - als Zustimmung zu werten.

Tsipras' linkes Parteienbündnis Syriza hatte am Sonntag die griechischen Wahlen gewonnen. Am Montag wurde er als neuer Ministerpräsident vereidigt.

Agentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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  • Neues aus der Anstalt:Wir leben im Politirrenhaus-die verordneten Psychopharmaka der
    Dauerberuhigungsmerkelmedienmedienpsychiater verlieren mehr und mehr ihre Wirksamkeit.Die Insassen fangen wieder an durchzudrehen.Kennt jemand noch wirksame Mittel,die diesen Prozess aufhalten könnten?Leider ist auch Chefpsychologin Merkel nicht mehr in der Lage,das Klientel zu hypnotisieren.Auch der Clausklebereinschlafsirup schlägt nicht mehr an.Wir brauchen neue Psychopharmaka-vielleicht gibt es ja noch welche in den USA.

  • Es spricht überhaupt nichts dagegen, Wahrheiten auszusprechen. Man sollte das dann aber zur rechten Zeit am rechten Ort tun und insbesondere dafür die Kompetenz haben.

    Der rechte Ort, diese Dinge zu klären sind gemeinsame Gespräche mit Russland und da gibt es auch erste Annäherungsversuche über Steinmeier.

    Wenn man aber in der Sache nicht die Lösungsmöglichkeit in der Hand hält, dann sollte man ganz besonders in der Außenpolitik besser schweigen.

  • Gut möglich. Aber dann wird er den Zorn seiner Kollegen noch mehr zu spüren bekommen. Man sieht sich immer zweimal im Leben. Sollte Tsipras das absichtlich gemacht haben, dann werden ihn seine Amtskollegen in die Schranken weisen.

    Und Tsipras sollte nicht vergessen, dass Griechenland in der EU nicht annähernd die wirtschaftliche und außenpolitische Bedeutung wie England hat.

    Konnte Cameron bisher einigermaßen gut mit seiner Politik gegen die EU innenpolitisch Punkte sammeln, so glaube ich nicht, dass Griechenland dieses Standing hat. Dagegen hat Tsipras dieses Standing, nur hat er die Position eben nicht. Man kann das auch Selbstüberschätzung nennen.

    Tsipras wird sich mit dem Affront mit den Votum in der Frage Russland nur scheinbar Punkte sichern. Der Preis für dieses Spielchen von Tsipras dürfte höher sein als der Profit. Aber das ist eben ganz typisch für jemanden, der die Grenzen seinen Gestaltungsspielraums nicht kennt.

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