Griechenland
Tsipras gibt Gas

Heute kehren die Prüfer der Gläubiger von IWF und EU nach Athen zurück. Für Griechenlands Premier Alexis Tsipras geht es um alles. Er will das Anpassungsprogramm zügig umsetzen – und hofft auf ein politisches Comeback.
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AthenAls der griechische Ministerpräsident am vergangenen Donnerstag von Washington direkt zum EU-Gipfel nach Brüssel düste, bekam sein Regierungsjet nicht nur vom Jet-Stream über dem Atlantik zusätzlichen Schub. Der Premier spürt seit seinem Besuch im Weißen Haus auch politischen Rückenwind.

Dass ausgerechnet Tsipras die Beziehungen zwischen den USA und Griechenland „auf dem besten Stand seit dem 2. Weltkrieg“ sieht und sich bei Donald Trump als „strategischer Partner“ einschmeichelt, klingt auf den ersten Blick überraschend aus dem Mund eines Politikers, dessen Partei die USA als „Feind der Völker“ verteufelt. Tsipras selbst dämonisierte noch im US-Wahlkampf den Kandidaten Trump als Inkarnation des „Bösen“. Aber das war einmal. Nun schlägt Tsipras ganz andere Töne an. Das ist Teil einer Metamorphose: Der griechische Premier versucht, sich vom politischen Paria zu einem anerkannten Partner zu wandeln.

Daran arbeitet Tsipras nicht nur im Kreis der EU-Staats- und Regierungschefs, sondern auch auf der globalen Bühne, wie der Besuch in Washington zeigt. So verkündete Tsipras nach einem Treffen mit Christine Lagarde, der Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), der Fonds sei fortan als Partner im griechischen Rettungsprogramm willkommen. Bisher hatte Athen alles versucht, den wegen seiner strikten Reformvorgaben verhassten IWF hinauszudrängen. Mit großer Verspätung scheint Tsipras jetzt erkannt zu haben, dass er in Lagarde eine wichtige Verbündete bei seinen Bemühungen um Schuldenerleichterungen hat. Der Fonds fordert seit langem von den europäischen Gläubigern, den Griechen ihre erdrückende Schuldenlast zu erleichtern.

Tsipras braucht den IWF, wenn er die jetzt beginnende dritte Prüfrunde bis zum Jahresende abschließen will, wie es der Zeitplan vorsieht. Nachdem technische Teams der vier Institutionen – neben dem IWF sind das die Europäische Zentralbank, die EU-Kommission und der Euro-Stabilitätsfonds ESM – bereits  seit dem vergangenen Mittwoch in Athen Gespräche führen, wollen am Montag die Delegationschefs mit der eigentlichen Prüfung beginnen.

Überschattet wird die Inspektion allerdings von ungünstigen Konjunkturdaten. Nach neuesten Berechnungen des Statistikamtes Elstat ist die griechische Wirtschaft 2016 erneut geschrumpft, nämlich um 0,2 Prozent. Erste Schätzungen ließen eine Stagnation des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erwarten. Ihre Wachstumsprognose für 2017 hat die Regierung von ursprünglich 2,7 bereits auf 1,8 Prozent zurückgenommen. Die Gläubiger wollen nun prüfen, ob Griechenland unter diesen Voraussetzungen die fiskalischen Vorgaben erreichen kann: einen Primärüberschuss im Haushalt von 1,75 Prozent des BIP in diesem und 3,5 Prozent im nächsten Jahr.

Angesichts der immer noch schwachen Konjunktur ist es umso wichtiger, jetzt jene Reformen anzugehen, die der Wirtschaft neue Impulse geben können. Die Agenda ist umfangreich. Nicht weniger als 95 Reformschritte soll Athen bis zum Jahresende umsetzen. Allein 27 davon betreffen den Bereich der Privatisierungen – ein politisch heikles Thema, das in der Regierung kontrovers diskutiert wird. Große Teile des Tsipras-Linksbündnisses Syriza versuchen, Privatisierungen wie die Nutzung des früheren Athener Flughafens Ellinikon, wo private Investoren bis zu acht Milliarden Euro investieren wollen, mit allen Mitteln zu hintertreiben.

Kommentare zu " Griechenland: Tsipras gibt Gas"

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  • Die Griechen wissen, wie man andere vollschwafelt, um ihnen einen alten Teppich zu verkaufen. Bezeichnenderweise steht in dem Artikel keine einzige Reform, die die Griechen in all den vergangenen Jahren bereits umgesetzt haben. Auch jetzt ist wieder nur davon die Rede, was in Zukunft umgesetzt werden SOLL. Man kann vor Grauen nur noch verzweifelt lachen.

  • Wie sagte schon Friedrich Nietzsche:
    Ich vermute, dass wir nur sehen,
    was wir kennen.

  • Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Diskutieren erwünscht – aber richtig“ http://www.handelsblatt.com/netiquette

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