Griechenland
Tsipras irritiert Gläubiger mit Rentner-Geschenk

Weit mehr als eine Million griechischer Rentner müssen mit weniger als 850 Euro im Monat auskommen. Ihnen will Ministerpräsident Tsipras vor Weihnachten unter die Arme greifen. Die Gläubiger reagieren irritiert.
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Athen/BrüsselDie griechische Regierung unter Alexis Tsipras hat die Gläubiger nicht um Erlaubnis für ihre Entscheidung gefragt, dieses Jahr ein Weihnachtsgeld an rund 1,6 Millionen griechische Ruheständler zu zahlen. „Das sind Überschüsse, die wir haben“, sagte Staatsminister Alekos Flambouraris am Freitag dem griechischen Fernsehsender ANT1. „Die Gläubiger haben kein Recht, uns was dazu zu sagen.“

Am Vorabend hatte der linke Regierungschef Tsipras eine 13. Rente für Ruheständler angekündigt, die weniger als 850 Euro im Monat erhalten. Insgesamt würden 617 Millionen Euro an gut 1,6 Millionen Rentnerinnen und Rentner verteilt. „Wir sind in der Lage, eine 13. Rente zu geben“, sagte Tsipras.

Zudem soll die Mehrwertsteuer für die Inseln der Ostägäis vorerst nicht – wie mit den Gläubigern vereinbart – von 16 auf 24 Prozent erhöht werden. Dies werde so bleiben, solange die Bevölkerung dieser Inseln die Last des Flüchtlingszustroms tragen müsse. Diese Maßnahmen wurden nach Tsipras' Worten möglich, weil Griechenland dieses Jahr einen höheren Primärüberschuss (ohne Schuldendienst) erreichen konnte. Die 1,9 Milliarden Euro übertreffen das von den Geldgebern gesetzte Ziel von 0,9 Milliarden um eine Milliarde.

Experten sehen in Tsipras' Maßnahme eine Reaktion auf schlechte Umfrageergebnisse. Demoskopen messen seit Monaten die oppositionellen Konservativen der Nea Dimokratia (ND) mit einem Vorsprung von acht bis 15 Prozentpunkten vor der sozialistischen Syriza und die Gewerkschaften organisieren regelmäßig Streiks gegen die Sparpolitik.

Der Chef des Euro-Rettungsschirms ESM, Klaus Regling, hat die geplante Zusatzzahlung kritisiert. „Die Ankündigung des griechischen Ministerpräsidenten vergangene Nacht ohne Rücksprache mit den (Prüf-)Institutionen wirft eine Reihe von Fragen auf“, sagte Regling am Freitag laut Redetext bei einer Veranstaltung in Helsinki.

Der ESM ist im Auftrag der Euro-Länder der mit Abstand größte Gläubiger Griechenlands und überwacht gemeinsam mit EU-Kommission und Europäischer Zentralbank die Umsetzung der Reformen, die im bis zu 86 Milliarden Euro schweren dritten Hilfsprogramm mit der Regierung in Athen vereinbart wurden. Eine Sprecherin der EU-Kommission wies darauf hin, dass die Regierung in Athen eigentlich vorab über derartige Haushaltsentscheidungen informieren müsse. Man werde nun mit den anderen Institutionen die nächsten Schritte beraten.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat eine beobachtende Rolle bei der Reformüberwachung und will nach Abschluss der laufenden Überprüfung entscheiden, ob er sich finanziell beteiligt.

Abgesehen von der jüngsten Rentenankündigung Tsipras' sieht Regling Griechenland auf einem guten Weg: „Ich rechne damit, dass Griechenland in der Lage sein wird, deutlich vor dem Ende des (laufenden Hilfs-)Programms im August 2018 an die Anleihemärkte zurückzukehren.“ Voraussetzung sei, dass die notwendigen Reformen umgesetzt würden. Die vom ESM vorgeschlagenen und am Montag in der Eurogruppe beschlossenen kurzfristigen Maßnahmen beim Schuldenmanagement dürften für das Land eine zusätzliche Hilfe sein. "Um es in einem Satz zu sagen: Griechenland ist kein Fass ohne Boden."

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • "Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich. http://www.handelsblatt.com/netiquette 

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich. http://www.handelsblatt.com/netiquette 

  • Bin nur 2x im Jahr in der Domstadt. Im Frühjahr zur FIBO, da der Kolibri als Sportwissenschaftlerin nach dem Uniabschluss als meine persönliche Fitnesstrainerin und Ernährungscoach arbeiten wird, und wir uns dort weitergehende Expertise holen. Und im Sommer zu den Kölner Lichter wegen des geilen Feuerwerks am Rhein. Außerdem hatte ich mal dort eine City-Immobilie im Townhaus-Stil, die ich aber dieses Jahr verkauft habe.

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