Griechenland
Tsipras umwirbt Reformgegner im Parlament

Die Opposition signalisiert ihre Zustimmung, die Parlamentsmehrheit für das nächste griechische Reformpaket erscheint sicher. Syriza-Abweichler könnten trotzdem Neuwahlen schon im Herbst erzwingen.
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AthenDie Verhandlungen über das neue Hilfsprogramm für Griechenland könnten noch in dieser Woche beginnen. Die Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras drängte das griechische Parlament am Mittwoch, dem mit den Euro-Partnern vereinbarten zweiten Reformprogramm zuzustimmen. Dann könnten die Gespräche über Hilfen von bis zu 86 Milliarden Euro am Freitag starten.

EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici gab als Ziel aus, bis zur zweiten Augusthälfte fertig zu werden. Die griechische Regierung hat den 20. August als Datum genannt. An diesem Tag wird eine Milliarden-Rückzahlung an die Europäische Zentralbank über gut drei Milliarden Euro fällig.

Die Parlamentsentscheidung am späten Mittwochabend ist die letzte Hürde vor der Aufnahme von Verhandlungen mit der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und dem Internationalem Währungsfonds (IWF) über ein drittes Hilfspaket. Sie stellt Regierungschef Alexis Tsipras vor eine neue Bewährungsprobe.

Beim ersten Reformpaket in der vergangenen Woche hatten ihm 39 Abgeordnete seiner Syriza-Partei die Gefolgschaft verweigert. Dank der Unterstützung durch die Opposition wurde das Paket mit breiter Mehrheit verabschiedet. Auch am Mittwoch galt eine Mehrheit im Parlament sicher, nachdem aus der Opposition bereits Zustimmung signalisiert wurde.

Sollte allerdings die Zahl der Abweichler nach der Kabinettsumbildung, bei der Tsipras Reform-Gegner aus der Regierung entfernte, steigen, könnten im Herbst Neuwahlen anstehen. Die Gewerkschaft für den öffentlichen Dienst, Adedy, rief für Mittwoch zu Protesten auf. „Wir werden unseren Kampf fortführen, damit das neue barbarische Hilfspaket nicht umgesetzt werden kann“, erklärte die Gewerkschaft.

Zur Abstimmung steht die Umsetzung einer EU-Richtlinie zur Abwicklung von notleidenden Banken sowie eine neue Zivilprozessordnung, die auch Verfahrensbeschleunigungen bringen soll. Die Umsetzung beider Vorhaben bis zum 22. Juli hatten die Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone der Regierung Tsipras abverlangt, um die Verhandlungen über eine neues Hilfspaket zu ermöglichen.

Die Europäische Zentralbank (EZB) stockte Insidern zufolge unterdessen ihre Notfall-Kredite auf und verschaffte den Banken des Landes so etwas Luft. Die sogenannten ELA-Kredite seien um 900 Millionen Euro erhöht worden, sagten mit dem Vorgang vertraute Personen. Es sei damit zu Rechnen, dass die Notenbank die ELA-Hilfen auch in den kommenden Wochen weiter anhebe.

Die Banken in Griechenland sind auf das Notenbankgeld angewiesen, denn Firmen und Privatleute hatten aus Angst vor einem Ausscheiden des Landes aus der Euro-Zone ihre Konten leer geräumt. Um einen Zusammenbruch des Finanzsystems zu verhindern, hatte die Regierung den Kapitalverkehr eingeschränkt und etwa Auslandsüberweisungen untersagt.

Die Wirtschaft fürchtet deswegen eine Pleitewelle: Wenn das bis Mitte August so weitergeht, stehen nach Ansicht der Handelskammer in Athen Unternehmen reihenweise vor dem Aus.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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