Griechenland und das Referendum
Der geheimnisvolle Zettel

Was auf die Griechen zukommt, ist keine einfache Frage, sondern eine hochkomplexe Materie. 34 Seiten umfassen die Papiere, über die abgestimmt wird. Wie viele Wähler die Papiere wohl lesen – und verstehen?
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Die Druckmaschinen im „Ethniko Typografeio“, der griechischen Staatsdruckerei, laufen auf Hochtouren. Bis Ende der Woche müssen rund 9,8 Millionen Stimmzettel für die Volksabstimmung am 5. Juli gedruckt und an die 19.509 Wahllokale verteilt werden.

Es ist keine einfache Frage sondern eine hochkomplexe Materie, über die die Griechinnen und Griechen am nächsten Sonntag mit Ja oder Nein entscheiden sollen. Die Fragestellung lautet:

„Soll der Einigungsvorschlag angenommen werden, den die Europäische Kommission, die Europäische Zentralbank und der Internationale Währungsfonds in der Sitzung der Eurogruppe am 25.06.2015 vorgelegt haben und der aus zwei Teilen besteht, die eine Einheit bilden? Das erste Dokument trägt den Titel „Reformen zur Vollendung des laufenden Programms und darüber hinaus”, das zweite trägt den Titel „Vorläufige Analyse zur Schuldentragfähigkeit“

Die beiden Papiere umfassen zusammen 34 Seiten. Der Sprachendienst des griechischen Außenministeriums hat die Texte zwar inzwischen ins Griechische übersetzt. Sie sind im Internet abrufbar und wurden auch von einigen Zeitungen veröffentlicht. Aber wie viele Wähler werden die Papiere wohl lesen – und verstehen?

Für politische Kontroversen sorgt jetzt auch die Gestaltung der Stimmzettel. Das Gesetz Nr. 4023/2011 über die Durchführung von Volksabstimmungen bestimmt in Artikel 13, dass die Wähler bei einem Referendum ihre Meinung „auf dem Stimmzettel mit JA oder NEIN äußern“. Auf Kritik von Oppositionspolitikern stößt nun, dass auf den Stimmzetteln für den kommenden Sonntag das OXI (Nein) an erster Stelle steht und das NAI (Ja) an zweiter.

Diese Reihenfolge entspricht den Wünschen der Regierung, die jetzt eine massive Kampagne zur Ablehnung des Vorschlags der Gläubiger führt. Ministerpräsident Alexis Tsipras fordert ein „stolzes Nein“, Parlamentspräsidentin Zoi Konstantopoulou hofft auf ein „dröhnendes Nein“.

Tsipras erklärte zwar jetzt in einem Interview mit dem Staatsfernsehen, er sei offen für eine Einigung, „selbst in der elften Stunden“. Griechenland bleibe am Verhandlungstisch, sagte der Premier. Einen neuen Einigungsvorschlag von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wies die griechische Regierung aber prompt zurück.

Kommentare zu " Griechenland und das Referendum: Der geheimnisvolle Zettel"

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  • All diejenigen, die das Referendum als Ausdruck einer partizipativen Demokratie gelobt haben,
    müssen jetzt wohl erkennen, daß der Stimmzettel auch für den vernunftbegabten Durchschnittsbürger
    kaum zu verstehen ist. Dabei geht es weniger um die Frage, ob das "Nein" an die erste oder die zweite Stelle gehört, sondern um die Komplexität des Inhalts der ( de facto wie de jure ) gar nicht mehr bestehenden Vorschläge.
    Grundsätzlich ist ein Bürgerentscheid eine gute Sache - gerade bei einer für ein Volk grundlegenden Entscheidung. Die griechische Regierung hätte indes auch das Stimmungsbild bei der Bevölkerung in
    anderen Staaten der Währungsunion bedenken müssen, etwa in Deutschland. Selbst wenn unsere Verfassung ein derartiges Instrument nicht vorsieht, so dürfte sich eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung gegen weitere Griechenland - Hilfen aussprechen. Weniger aus Hartherzigkeit gegenüber der griechischen Bevölkerung, sonder eher aus der Erkenntnis, daß die Finanzhilfen in ein Fass ohne Boden fließen und erfahrungsgemäß da nicht ankommen, wo sie benötigt werden, bei den Griechen selbst.

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich und achten Sie auf unsere Netiquette: „Nicht persönlich werden“ http://www.handelsblatt.com/netiquette  

  • Von verwerflich sprach auch keiner. Sie sprachen von Freiheit! Immer schön bei der Sache bleiben!! Auch wenn es nicht ins eigene Weltbild passt!

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