Griechenland und das Referendum Der geheimnisvolle Zettel

Was auf die Griechen zukommt, ist keine einfache Frage, sondern eine hochkomplexe Materie. 34 Seiten umfassen die Papiere, über die abgestimmt wird. Wie viele Wähler die Papiere wohl lesen – und verstehen?
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Unsere Fotomontage zeigt Premier Alexis Tsipras mit dem Stimmzettel für das Referendum.
Alexis Tsipras

Unsere Fotomontage zeigt Premier Alexis Tsipras mit dem Stimmzettel für das Referendum.

Die Druckmaschinen im „Ethniko Typografeio“, der griechischen Staatsdruckerei, laufen auf Hochtouren. Bis Ende der Woche müssen rund 9,8 Millionen Stimmzettel für die Volksabstimmung am 5. Juli gedruckt und an die 19.509 Wahllokale verteilt werden.

Es ist keine einfache Frage sondern eine hochkomplexe Materie, über die die Griechinnen und Griechen am nächsten Sonntag mit Ja oder Nein entscheiden sollen. Die Fragestellung lautet:

„Soll der Einigungsvorschlag angenommen werden, den die Europäische Kommission, die Europäische Zentralbank und der Internationale Währungsfonds in der Sitzung der Eurogruppe am 25.06.2015 vorgelegt haben und der aus zwei Teilen besteht, die eine Einheit bilden? Das erste Dokument trägt den Titel „Reformen zur Vollendung des laufenden Programms und darüber hinaus”, das zweite trägt den Titel „Vorläufige Analyse zur Schuldentragfähigkeit“

Die beiden Papiere umfassen zusammen 34 Seiten. Der Sprachendienst des griechischen Außenministeriums hat die Texte zwar inzwischen ins Griechische übersetzt. Sie sind im Internet abrufbar und wurden auch von einigen Zeitungen veröffentlicht. Aber wie viele Wähler werden die Papiere wohl lesen – und verstehen?

Für politische Kontroversen sorgt jetzt auch die Gestaltung der Stimmzettel. Das Gesetz Nr. 4023/2011 über die Durchführung von Volksabstimmungen bestimmt in Artikel 13, dass die Wähler bei einem Referendum ihre Meinung „auf dem Stimmzettel mit JA oder NEIN äußern“. Auf Kritik von Oppositionspolitikern stößt nun, dass auf den Stimmzetteln für den kommenden Sonntag das OXI (Nein) an erster Stelle steht und das NAI (Ja) an zweiter.

Diese Reihenfolge entspricht den Wünschen der Regierung, die jetzt eine massive Kampagne zur Ablehnung des Vorschlags der Gläubiger führt. Ministerpräsident Alexis Tsipras fordert ein „stolzes Nein“, Parlamentspräsidentin Zoi Konstantopoulou hofft auf ein „dröhnendes Nein“.

Tsipras erklärte zwar jetzt in einem Interview mit dem Staatsfernsehen, er sei offen für eine Einigung, „selbst in der elften Stunden“. Griechenland bleibe am Verhandlungstisch, sagte der Premier. Einen neuen Einigungsvorschlag von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wies die griechische Regierung aber prompt zurück.

Tsipras beklagt „neo-kolonialistische Ketten“
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32 Kommentare zu "Griechenland und das Referendum: Der geheimnisvolle Zettel"

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  • All diejenigen, die das Referendum als Ausdruck einer partizipativen Demokratie gelobt haben,
    müssen jetzt wohl erkennen, daß der Stimmzettel auch für den vernunftbegabten Durchschnittsbürger
    kaum zu verstehen ist. Dabei geht es weniger um die Frage, ob das "Nein" an die erste oder die zweite Stelle gehört, sondern um die Komplexität des Inhalts der ( de facto wie de jure ) gar nicht mehr bestehenden Vorschläge.
    Grundsätzlich ist ein Bürgerentscheid eine gute Sache - gerade bei einer für ein Volk grundlegenden Entscheidung. Die griechische Regierung hätte indes auch das Stimmungsbild bei der Bevölkerung in
    anderen Staaten der Währungsunion bedenken müssen, etwa in Deutschland. Selbst wenn unsere Verfassung ein derartiges Instrument nicht vorsieht, so dürfte sich eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung gegen weitere Griechenland - Hilfen aussprechen. Weniger aus Hartherzigkeit gegenüber der griechischen Bevölkerung, sonder eher aus der Erkenntnis, daß die Finanzhilfen in ein Fass ohne Boden fließen und erfahrungsgemäß da nicht ankommen, wo sie benötigt werden, bei den Griechen selbst.

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich und achten Sie auf unsere Netiquette: „Nicht persönlich werden“ http://www.handelsblatt.com/netiquette  

  • Von verwerflich sprach auch keiner. Sie sprachen von Freiheit! Immer schön bei der Sache bleiben!! Auch wenn es nicht ins eigene Weltbild passt!

  • Natürlicherweise haben nur der Patrizier, der Kopf der Gesellschaft hat die Fähigkeit und das Recht einer Stimme für jeden. Aber doch nicht die Hand und der Fuß nämlich das Pöbel, Wie soll ein Fuß intelligent genug sein, eine gleiche Stimme zu haben? Bei Fragen wie: Wollt ihr den totalen Krieg oder Frieden?" JA da mag es schlau/dumm genug sein. Ach wären wir doch noch 2000 Jahre zurück im Römische Reich. Ihre Ansichten über Demokratie bekämen den verdienten Applaus.

  • Da wir gerade von Klischees sprechen, der vorgehende Kommentar war eines. Sieht man es mal weniger emotional und mit klarem Blick, ist dass was Tzipras macht das einzig richtige. Nur wenige Politiker in Europa haben den Mut zu versuchen dass einzuhalten, was sie bei den Wahlen versprochen haben. Nur wenige Politiker sind bereit auf die bequeme Methode der Streichung von Sozialausgaben zur Sanierung eines systembedingt maroden Haushaltes zu verzichten und nur wenige Politiker in der EU haben den Mut essentielle Entscheidungen zur Volksabstimmung zu stellen und daran sein eigenes Schicksal zu knüpfen. Unsere Politiker haben weder den Mut noch den Willen zu so etwas. Daher etwas mehr Respekt vor den Griechen, zumal nicht das Volk an der Misere Schuld ist, sondern die von der EU so liebevoll unterstützten konservativen Regierungen der Vergangenheit.

  • Kein Mensch ist als Demokrat geboren, auch die Griechen nicht! Deshalb ist es ein Unding über diese Volksabstimmung oder andere zu witzeln! Direkte Demokratie sollte fester Bestandteil der parlamentarischen Demokratie sein! ABER, sie muss qualifiziert daherkommen, so wie sich die Politiker qualifizieren müssen!
    Subvention, nämlich JEDEM die gleiche Stimme zuzuordnen ist der Weg zur Diktatur. Euroland macht es uns vor!
    Trotzdem gibt es viele Entscheidungen die jeder sofort und gleich bestimmen kann.
    Wie, z.B.: Wollt ihr Krieg oder Frieden ! Wollt ihr ein Schuldgeldsystem oder eines was auch der Masse nutzt!?
    Was patent wird in dieser obigen Angelegenheit. Das Volk ist mit der Ausübung der Macht nicht vertraut, obwohl es der Souverän ist! Die Subvention ist die unmenschlichste und entwürdigendste Form der Hilfe! Das werden die Linken und Intellektuellen eines Tages lernen müssen. Wenn sie denn aufhören das Geld Aller auszugeben, bis alles Aller alle ist!

  • Dann könnte ich aber ebenso sagen, dass die Griechen einen Zusammenhalt auch nicht kennen, denn immerhin sind seit der letzten Krise in 2010 200.000 Griechen von 11.000.000 ins Ausland abgewandert. Es waren die gut ausgebildeten.

    Und ich könnte ebenso sagen, dass es die Griechen sind, die das Geld aus ihrem Land abgezogen haben. Zusammenhalt?

    Und vor ein par Jahren wollten griechische Politiker eine Diasporaanleihe auflegen, damit griechische Landsleute Geld an den griechischen Staat gegeben, damit er überleben kann. Aber zu dieser Diasporaanleihe ist mangels Interesse der Griechen nicht umgesetzt worden. Zusammenhalt, Ehre?

    In Wirklichkeit will die griechische Regierung von den EURO-Mitgliedsstaaten den Zusammenhalt, den die griechischen Landsleute ihren Regierungen schon seit Jahren wegen Unfähigkeit versagen.

    Es scheint so zu sein, das die Ehre der Griechen gewahrt ist, wenn Geld fließt. Von wem das Geld kommt, dass scheint vollkommen egal zu sein. Zusammenhalt?

  • 34 Seiten das ist übersichtlich und dürfte für jeden zu schaffen sein. Eine Richtungsentscheidung von der Bevölkerung abstimmen zu lassen ist nicht nur sinnvoll, sondern der einzig demokratische Vorgang. Bei Ablehnung der Regierungs- Position nicht auf den Machterhalt zu bestehen, sondern den Rücktritt anzubieten ist edel. Würde eine Regierung von uns heute noch dasselbe tun ? Ich glaube nein. Das TTIP-Abkommen umfasst 100.000 Seiten. Ja es wird NICHT zur Abstimmung gestellt, dafür ganz undemokratisch einfach beschlossen. Formal dürfen es die Abgeordneten dann abnicken, aber nicht lesen. Und wenn sie es lesen dürften, wer will die 100.000 Seiten wirklich verstehen. Ein Hoch auf die Griechen..!

  • Man soll als Grieche mit NEIN stimmen, AHA:

    Als stolzer Grieche stehe ich zu den von mir verursachten Schulden und deren Zinsen
    Ich bin für die Abschaffung der steuerlichen Ungerechtigkeit.
    ich bin für die Abschaffung des Wasserkopfes beim gr. Staatsapparat. 3 Arbeiter verdienen für 1 Beamten.
    Kredite nehme ich gern an.
    Geschenktes Geld anzunehmen wäre unter meiner Würde.


    Schönen Tag noch, Geht doch auch algemeinverständlich.

  • Es geht den Initiatoren nicht darum, ob der griechische Paketfahrer und die griechische Hausfrau
    tatsächlich verstehen, worüber sie abstimmen sollen.
    Hier geht es um die pefide Masche, die die aktuellen Machthaber in Griechenland seit Ausgang der letzten Wahlen mit Ausdauer durchziehen:
    Ja nicht selbst Mißstände anpacken, ja nicht selbst Verantwortung übernehmen,
    Schuldzuweisung in Perfektion durchziehen,
    dafür ohne jeden Anstand alle Klischeeregister ziehen,
    und wenn garnichts mehr hilft, den einfachen griechischen Bürger über komplizierte Sachverhalte abstimmen lassen um zum Schluß mit in Unschuld gewaschenen Händen dazustehen
    und zu sagen: "Ihr wolltet es ja so !"
    Vor soviel Dreistigkeit muss man eigentlich den Hut ziehen.
    War aber absehbar, nachdem man sich mit Lug und Betrug in den EURO gemogelt hat.
    Grundsätzliche Verhaltensweisen ändern sich nicht durch eine andere politische Gesinnung.

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