Griechenland und die EU
Beschimpfungen im Parlament, Krawalle davor

Im Vorfeld des Sondertreffens der EU-Finanzchefs erhitzt das neue Sparpaket für Griechenland die Gemüter. Im Athener Parlament gerät die Debatte aus dem Ruder. Auf den Straßen kommt es derweil zu Tumulten.

Brüssel/AthenAthen steht einmal mehr vor dem Scheideweg. Die EU-Finanzchefs werden dringend benötigte Hilfskredite für das Land erst dann freigeben, wenn das Parlament heute ein neues Sparpaket beschließt. Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras hat eindringlich um Zustimmung zum neuen Sparprogramm für sein Land geworben. Ohne Reformen werde das griechische Rentensystem zusammenbrechen, sagte er am Sonntagabend zum Abschluss einer zweitägigen Debatte im griechischen Parlament über ein Bündel von neuen Sparmaßnahmen mit Rentenkürzungen und neuen Steuern. „Das Rentensystem kann ohne eine weitreichende Reform nicht überleben“, sagte Tsipras.

Die Debatte über die Reformen verliefen zum Teil hitzig. Nach einem Streit mit heftigen Beschimpfungen zwischen Abgeordneten der rechtsextremistischen Partei Goldene Morgenröte und Ministern wurde eine Sitzung des griechischen Parlaments am Sonntagabend für etwa 40 Minuten unterbrochen werden. Wie das Parlamentspräsidium anschließend erklärte, sei ein Abgeordneter der Goldenen Morgenröte des Parlamentssaales verwiesen worden. Die Sitzung wurde anschließend fortgesetzt.

Auch vor dem Parlament geriet die Lage zeitweise außer Kontrolle. Vor der Abstimmung über die einschneidenden Spargesetze hat es in Athen und Thessaloniki Zusammenstöße zwischen Polizei und Demonstranten gegeben. Eine kleine Gruppe von Anarchisten warf auf vor dem Athener Parlamentsgebäude postierten Polizisten Brandsätze und Steine; einige versuchten, die Stufen vorm Parlament hinauf zu stürmen, bevor sie ihre Molotow-Cocktails warfen. Die Polizei setzte Tränengas ein.

Die Anarchisten hatten sich unter rund 10.000 Demonstranten gemischt, die friedlich auf dem Syntagma-Platz gegen die Spargesetze demonstrierten. Der Tränengaseinsatz auf dem Syntagma-Platz löste die Kundgebung vorübergehend auf. Viele der friedlichen Demonstranten kehren zurück, nachdem sich die Tränegasschwaden verzogen hatten. Sie waren entschlossen, bis zur Abstimmung am Abend vor dem Parlament zu bleiben. Zu dem Protest hatten Gewerkschaften aufgerufen.

In Thessaloniki spalteten sich gewaltbereite Demonstranten von einem friedlichen Protestzug ab und bewarfen Polizisten vor der örtlichen Zentrale der regierenden Syriza-Partei mit Brandsätzen. Die Polizei setzte auch hier Tränengas ein. Gewerkschaften und Berufsverbände laufen seit Tagen gegen die Erhöhung von Sozialabgaben und Rentenbeiträgen Sturm. Sie sehen darin eine erhebliche Verringerung des Realeinkommens. Etliche Berufsverbände haben Abgeordneten Disziplinarmaßnahmen bis hin zum Ausschluss angedroht, sollten sie für das Sparpaket stimmen. Neben Ärzte- und Journalistenorganisationen ist auch der Verband der Ingenieure darunter, bei dem Ministerpräsident Alexis Tsipras Mitglied ist.

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IWF fordert weitere Sparanstrengungen

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