Griechenland und die Krise
Schäuble schmettert Junckers Troika-Vorschlag ab

Troika, ja oder nein? Für Athen ist klar: Die verhassten Griechen-Kontrolleure müssen weg. Die EU ist nicht abgeneigt. Doch für Finanzminister Schäuble kommt das nicht in Frage. Muss die Troika ersetzt werden?
  • 20

BerlinWolfgang Schäuble bleibt hart: „Wir werden einseitige Veränderungen des Programms nicht akzeptieren“, sagte der Bundesfinanzminister in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters. Was er meint, ist die Ankündigung der Griechen, frühere Absprachen im Rahmen des Hilfsprogramms nicht mehr einzuhalten. Denn die Griechen sind hoch verschuldet. Um Athen vor dem Bankrott zu retten, hatte das Land Milliarden von der EU bekommen – unter harten Sparauflagen. Die will die neue griechische Regierung nicht mehr einhalten.

Doch die Griechen stellen weitere Forderungen. Sie wollen die verhassten Kontrolleure aus EU, IWF und EZB (Troika) loswerden. Doch davon hält Schäuble nichts: „Es kann sein, dass das Wort Troika für manche Menschen in Griechenland so eine (negative) symbolische Wirkung hat“, sagte Schäuble. Unabänderlich sei für ihn aber die Beteiligung der hinter der Troika stehenden Organisationen an Hilfsprogrammen: „Die Beteiligung der drei Institutionen, die zusammen mit der Regierung eines Programmlandes die Einzelheiten aushandeln, ist Bestandteil der europäischen Verträge – die kann man nicht ändern.“

Auch eine Sprecherin der Bundesregierung erklärte: Es gebe keinen Anlass, von diesem „bewährten Mechanismus abzuweichen“. Die Troika überwacht die Umsetzung der Spar- und Reformpolitik, die Griechenland im Gegenzug für die Rettung vor dem Staatsbankrott versprochen hat.

Nicht nur den Griechen erteilt Schäuble eine Absage: Denn EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker plant nach Informationen des Handelsblatts, die Griechenland-Troika abzuschaffen. Die Dreier-Gruppe solle nicht mehr nach Athen reisen. „Wir müssen jetzt schnell eine Alternative dafür finden“, sagte Juncker. Damit kam er den Forderungen des neuen griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras entgegen.

Schäuble erklärte: Er allein könne in Deutschland sowieso nicht über etwaige Änderungen an Vereinbarungen entscheiden. „Die Hilfsprogramme sind beschlossen. Um Hilfsprogramme zu ändern, brauche ich zunächst die Erlaubnis des Bundestages, um darüber überhaupt zu reden“, sagte er. Es gebe derzeit ein Hilfsprogramm, das allerdings nicht ordnungsgemäß abgeschlossen sei. „Wenn das Programm nicht erfüllt werden sollte, stellt sich auch nicht die Frage einer Verlängerung“, sagte er.

Kommentare zu " Griechenland und die Krise: Schäuble schmettert Junckers Troika-Vorschlag ab"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • WIR EU-Bürger bezahlen für die arroganten, Lobby gesteuerten "Volksvertreter" seit ROT/GRÜN, die Mitverursacher (u.a. EURO-Aufnahme GRE & Co.) !

    WIR in Deutschland zahlen für die eigenen Fehler, die unsere Koalitionen gewollt verbockt haben , trotz besseren Wissens durch seriöse Warnungen !!!

    Die griechische Bevölkerung hatte genauso wenig Einfluss auf diese Lobby-Politik wie WIR !!!

    Die Forderungen dieser "SPAR" - Politik sind menschenverachtend und zerstören unschuldige Existenzen !

    Die VERURSACHER genießen einen Schutzwall aus Steuergelder, das ist pervers!

    Unsere "EU-Volksvertreter" mehr oder weniger, fahren Europa gegen die Wand!

    Und das war Vorhersehbar !

  • Troika, nein Danke
    --------------
    Griechenland hat die Troika rausgeschmissen. Sie ist dort so beliebt wie Pest und Cholera.
    Juncker bläst jetzt ins selbe Horn. Er will die Troika abschaffen.
    Merkel ist nicht abgeneigt.
    Schäuble strikt dagegen.
    Tsipras ist derzeit auf Werbetour in Europa um Verbündete zu finden. Im ClubMed hat er sie.

  • Juncker wird wohl selber nicht die Texte der europäischen Verträge kennen, sonst hätte er nicht in diesem Tempo Zugeständnisse gemacht, die rechtlich völlig abwegig sind. Juncker ist eben nicht mehr als der ehem. Bürgermeister von Luxemburg, der zudem noch ein Faible für hochprozentige Getränke hat. Da kann man sich schon mal vertun, gell!

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%