Griechenland und Euro-Krise
Die unbemerkte Milliardenüberweisung

Finanzminister Schäuble bringt heute eine weitere Hilfstranche für Griechenland geräuschlos auf den Weg. Der Haushaltsausschuss befasst sich nur kurz damit. Dabei steht die entscheidende Nachricht aus Athen noch aus.
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BerlinSo hatte Wolfgang Schäuble (CDU) sich das vorgestellt. Am heutigen Mittwoch bringt der Finanzminister einen weiteren Milliardenkredit für Griechenland auf den Weg – und kaum jemand bekommt es mit. Es gibt keine große Debatte im Bundestag und keine heikle Abstimmung. Lediglich der Haushaltsausschuss soll sich hinter verschlossenen Türen mit der Freigabe der nächsten Hilfstranche beschäftigen.

Das Finanzministerium hat den Haushaltsexperten am Dienstag eine Vorlage samt neun umfangreichen Anlagen zugestellt. Die Papiere liegen dem Handelsblatt vor. Die Zielsetzung ist klar: Wie es in dem Schreiben des Finanzministeriums heißt, „befürwortet die Bundesregierung die Freigabe der nächsten Kredittranche an Griechenland“.

Athen soll 10,3 Milliarden Euro erhalten. Es ist die zweite Tranche aus dem im Sommer beschlossenen dritten Rettungsprogramm, das insgesamt ein Volumen von 86 Milliarden Euro hat. Bereits in der kommenden Woche soll der Euro-Rettungsfonds ESM beschließen, eine erste Teilzahlung nach Athen zu überweisen. Noch im Juni soll das Krisenland 7,5 Milliarden Euro erhalten. Ein Großteil sei für den Schuldendienst, der Rest für den Abbau von Zahlungsrückständen des Staates vorgesehen, schreiben Schäubles Beamte.

Ganz perfekt ist die Hilfszahlung aber noch nicht. Denn Griechenland wurde noch immer nicht final attestiert, dass es alle Reformauflagen vollständig erfüllt hat. Die EU, die Europäische Zentralbank (EZB) und der Internationale Währungsfonds (IWF) haben zwar ihren Prüfbericht weitgehend fertig. Die meisten Maßnahmen wie eine Renten- und eine Steuerreform sowie Sparmaßnahmen hat die Athener Regierung mittlerweile beschlossen. Doch einige kleinere Sofortmaßnahmen, die Griechenland auferlegt wurden, sind noch nicht zur Zufriedenheit der drei Institutionen umgesetzt.

Am Montag hatten die Finanzstaatssekretäre der Eurozone in einer Telefonkonferenz über den aktuellen Stand beraten. Die Vertreter von EU, EZB und IWF stellten einen schnellen Abschluss der Programmüberprüfung in Aussicht. Deshalb schickte Schäuble dann am Dienstag die Unterlagen in den Haushaltsausschuss mit der Empfehlung, die nächste Milliardentranchen freizugeben – vorausgesetzt Griechenland liefert die fehlenden Sofortmaßnahmen noch.

Der Haushaltsausschuss befasst sich also schon mal vorsorglich mit der Angelegenheit. So soll eine Verspätung verhindert werden. Ende kommender Woche kann dann der ESM-Rettungsfonds die endgültige Freigabe erteilen und die Milliarden können fließen. Schließlich braucht die Athener Regierung dringend Geld.

Kommentare zu " Griechenland und Euro-Krise: Die unbemerkte Milliardenüberweisung"

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  • >> Umfangreiche Schuldenerleichterungen wären eine wesentliche Änderung des Hilfsprogramms gewesen. Dem hätte der Bundestag zustimmen müssen. Das wollte Schäuble vor der Bundestagswahl 2017 unbedingt vermeiden. >>

    Damit ist eigentlich alles gesagt.

    Das "Sparschweinchen im Wägelchen" hat sein Volk, die Steuerzahler, wieder mal ausgetrickst und überweist die Gelder den Griechischen Pleitebanken und als "FAKELAKIS" ( Bestechungs-und Schmiergelder ) an Die durchkorrumpierten Beamten des Pleitestaates.

    So geht AVANTI DILETTANTI KORRUPTI heute...............


    GRIECHISCHEN

  • Man hätte aber dennoch aus der örtlichen Pack-Szene jemand verhaften können
    oder man könnte Leute zu solchen Zwecke immer auf Vorrat beschäftigen.

  • "Die unbemerkte Milliardenüberweisung"

    Hier macht anscheinend jeder, der dazu in der Lage ist - also eher wenige, aber dafür umso Mächtigere -, was er selber für richtig hält (aus welchen Gründen auch immer), und hofft, dass es nicht weiter auffällt.

    Funktioniert so Demokratie??!

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