Griechenland und Italien
Schluss mit dem Reformstau

Es gibt Fortschritte im Kampf gegen die Krise. Die griechische Regierung hat sich über neue Privatisierungspläne geeinigt und Italien verabschiedete ein neues Sparpaket. Doch die italienische Wirtschaft schrumpft weiter.
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Rom/AthenGriechenland reagiert auf den Druck der Troika und der europäischen Partner. Die griechische Regierung will dem Reformstau ein Ende bereiten. Erste Fortschritte gibt es bereits: Die drei Koalitionsparteien einigten sich jetzt auf neue Pläne zum Verkauf von Staatsbetrieben.

In einer ersten Phase sollen zehn Objekte zum Verkauf kommen. Bereits bis Ende September erwartet die Regierung bindende Gebote für den staatlich kontrollierten Erdgaskonzern Depa und den Gasnetzbetreiber Despa. Als mögliche Interessenten werden in Athen neben der russischen Gazprom auch italienische, französische und US-Energiekonzerne genannt.

Mit Vorrang will sich die Regierung auch um den Verkauf des Glücksspielkonzerns Opap und der Staatslotterie sowie um die private Nutzung von etwa drei Dutzend staatlichen Liegenschaften bemühen. Dazu gehören ein Einkaufszentrum auf dem ehemaligen Athener Olympiagelände, umfangreiche Baugrundstücke an den Küsten der Inseln Korfu und Rhodos sowie das 620 Hektar große Gelände des ehemaligen Athener Flughafens Ellinikon.

2011 hatte die damalige sozialistische Regierung ambitionierte Privatisierungspläne verkündet. Premier Giorgos Papandreou versprach, mit dem Verkauf von Staatsunternehmen bis 2015 rund 50 Milliarden Euro kassieren zu wollen, davon fünf Milliarden 2011. Tatsächlich kamen bisher nur knapp zwei Milliarden in die Kasse. Das lag teils an politischen Widerständen, teils an bürokratischen Hürden.

Jetzt werden die Privatisierungen zum Prüfstein für den Reformwillen der neuen Regierung. Finanzminister Giannis Stournaras kündigte nun 77 Gesetzesreformen an, mit denen rechtliche Hindernisse ausgeräumt werden sollen. So will die Regierung die von den Sozialisten eingeführte Bestimmung kippen, wonach der Staat "strategisch wichtige" Unternehmen höchstens zu 49 Prozent privatisieren darf.

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Konjunktur belastet Italien weiter

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  • Wer glaubt das noch?

    Mit solch unseriösen Leuten würde ich nicht einmal einen Kaffee trinken. Aber offensichtlich versteht man sich gegenseitig.

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