Griechenland verabschiedet Gesetz gegen Armut
Athen brüskiert EU-Partner

Gratis-Strom, Essensmarken, Wohngeldzuschüsse: Athen verabschiedet ein Gesetz zur Armutsbekämpfung – und das inmitten der Schuldenkrise. Die EU ist nicht begeistert, denn damit bricht Athen die Absprachen.
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AthenInmitten der griechischen Schuldenkrise hat das Parlament in Athen ein Gesetz zur Armutsbekämpfung verabschiedet. Für das Gesetzespaket stimmten am Mittwoch in Athen die 149 Abgeordneten der regierenden Syriza und die 13 Abgeordneten des Koalitionspartners Unabhängige Griechen (Anel), es erhielt aber auch Unterstützung von der konservativen Partei Nea Dimokratia und der sozialistischen Pasok. Im Laufe des Tages soll noch Artikel für Artikel über den Gesetzestext abgestimmt werden.

Vorgesehen sind Gratis-Stromlieferungen im Umfang von je bis zu 300 Kilowattstunden für Haushalte, die ihre Stromrechnungen nicht begleichen können. Zudem sollen Wohngeldzuschüsse für bis zu 30.000 Haushalte und die Ausgabe von Essensmarken an 300.000 Menschen die Armut in dem Krisenland lindern. Mit dem Gesetz löste die linksgerichtete Syriza-Partei von Ministerpräsident Alexis Tsipras ein wichtiges Wahlkampfversprechen ein. Es war das erste Gesetz, das die seit Ende Januar amtierende Regierung ins Parlament einbrachte.

Der Parlamentsabstimmung war eine Kontroverse mit der EU-Kommission vorangegangen. Ein Journalist des Senders Channel 4 News hatte in seinem Blog einen Brief des EU-Repräsentanten in den Gläubiger-Institutionen, Declan Costello, veröffentlicht. Darin forderte dieser mit Blick auf das Gesetz zur Armutsbekämpfung von Athen vorab „angemessene Konsultationen“. Der griechische Regierungssprecher Gabriel Sakellaridis reagierte darauf mit dem Vorwurf, Costellos Äußerungen verschärften den Druck auf Athen und kämen einem „Veto“ gegen das Gesetz gleich.

EU-Währungskommissar Pierre Moscovici wies den Vorwurf zurück. Die Kommission unterstütze „voll und ganz das Ziel, den Schwächsten zu helfen“, sagte Moscovici am Mittwoch in Brüssel. Von einem Veto in welcher Form auch immer könne „keine Rede“ sein. Zugleich stellte sich Moscovici hinter Costello, der eine „bemerkenswerte Arbeit“ mache und das Vertrauen der EU-Kommission genieße.

Agentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Griechenland verabschiedet Gesetz gegen Armut: Athen brüskiert EU-Partner"

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  • Griechenland wird situatonsbedingt weiter mit Euro-Europa paktieren müssen. Auch um den Preis, nie wieder souverän und eigenständig agieren zu können bzw. volkswirtschaftlich in Armut zu verfallen. Für die Wertegemeinschaft ist eine "Scheidung" ein Angriff auf die Familieehre mit gefährlichen Folgen. Ein Signal auch an andere Mitgliedsstaaten und ggf. dort vorhandene antieuropäische Bewegungen. Nur Frankreich unter Madame Le Pen könnte gelingen, dem Währungs-Chaos in diesem Bürokraten-Europa noch ein Ende zu setzen.

  • @ Beo Bachter

    >> Die einzige Frage ist, wie man aus dem Schlamassel, dass Griechenland sich originästellt sichr selbst zugefügt hat und dann durch Troika & Co. verschleppt und dadurch teilweise verschärft wurde, wieder herauskommt. >>

    Auf diese Frage kann es nur eine Antwort geben :

    Auflösung der € - Sowjetunion, Auflösung der EUtopia samt dem Pseudoparlament ( mit Tausenden Schmarotzern, die die Steuergelder verprassen ), Zurückführung der Regierungskompetenzen zu Regionalen ( Länder ) Regierungsverantwortlichkeiten.

    Mit anderen Worten : ENDE der UTOPIE zum Bau eines Europäischen Märchenstaates !

    So viel Realitätssinn muss man aufbringen.

    Es ist KEINE Frage der Griechen, es ist eine Frage der EU !

  • Langsam muß es doch der letzte Politiker und EU-Bürokrat merken, daß die uns nur über den Tisch ziehen. Laßt sie pleite machen und austreten.
    Außerdem muß man sich das als Deutscher überhaupt nicht gefallen lassen, was seitens der griechischen Regierung über uns so abgelassen wird. Pfui Teufel!

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