Griechenland-Verhandlungen
Tsipras' doppeltes Spiel

In Brüssel gibt sich Griechenlands neuer Premier kompromissbereit, in der Heimat verbrennen Syriza-Anhänger EU-Fahnen und die Parteizeitung zeigt Schäuble als KZ-Kommandanten. Die Doppelstrategie könnte aufgehen.
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AthenEin herzlicher Händedruck, ein Lächeln, sogar die flüchtige Andeutung einer Umarmung: Das Eis schien gebrochen, als sich der griechische Premier Alexis Tsipras und Bundeskanzlerin Angela Merkel am vergangenen Donnerstag beim EU-Gipfel in Brüssel erstmals persönlich begegneten. Dass Tsipras die Kanzlerin in der Vergangenheit als „Sponsorin der neonazistischen Bedrohung“ und als „größte Antieuropäerin Europas“ geißelte – alles vergessen und vergeben? Vielleicht nicht. Eine Politikerfreundschaft wird sich zwischen den beiden so schnell nicht entwickeln. Dazu hat Tsipras zu viel Porzellan zerschlagen – und tut es weiter.

In Brüssel versuchen es der neue Athener Regierungschef und sein exzentrischer Finanzminister Yanis Varoufakis mit einer Charmeoffensive. Varoufakis lobte Merkel als „die scharfsinnigste Politikerin Europas“ und würdigte seinen deutschen Amtskollegen Wolfgang Schäuble als den „vermutlich einzigsten europäischen Politiker mit intellektueller Substanz“.

Doch während sich Tsipras gegenüber den Gläubigern kompromissbereit gibt, schlägt das von ihm geführte Bündnis der radikalen Linken (Syriza) daheim ganz andere Töne an. Zehntausende Tsipras-Anhänger versammelten sich am vergangenen Mittwoch, dem Vorabend des EU-Gipfels, in Athen, Thessaloniki und einem Dutzend anderer griechischer Städte, um der Regierung den Rücken zu stärken. „Wir lassen uns nicht erpressen, wir kämpfen für unsere Würde“, skandierten die Demonstranten. Auf Spruchbändern waren Losungen zu lesen wie „Belagert, aber frei“ und „Stoppt den Sparkurs“. Tsipras-Anhänger ließen bei den Demonstrationen Europaflaggen in Flammen aufgehen.

Mit den Massenversammlungen will Tsipras seine Anhänger offensichtlich von den Zugeständnissen ablenken, die er in Brüssel machen muss. Dort verhandelt er nun mit der Troika, von der er noch vor wenigen Tagen sagte, es gebe sie nicht mehr, über die Umsetzung eines Großteils des Sparprogramms, das er „zerreißen“ wollte. In Regierungskreisen spricht man zwar von „spontanen“ Versammlungen, zu der sich die Menschen über Facebook und Twitter verabreden. Tatsächlich werden die Proteste aber in der Syriza-Parteizentrale an der Athener Koumoundourou-Straße organisiert. Die Syriza-Propagandisten legen auch die Losungen fest, mit denen die Menschen auf die Straßen gehen. So war ein professionell gefertigtes Plakat mit der deutschen Aufschrift „Frau Merkel, gib die Milliarden-Kriegs-Zwangskredite zurück“ in identischer Ausführung in mehreren Städten zu sehen.
Die Reparationsfrage ist eines von Tsipras‘ Lieblingsthemen. Sein erster Weg nach der Vereidigung als Ministerpräsident führte ihn zu einer Gedenkstätte für Opfer der deutschen Besatzung im Athener Stadtteil Kaisariani, wo er vier rote Rosen niederlegte. Das Reparationsthema nahm auch in der Regierungserklärung relativ viel Platz ein.

So berechtigt diese Forderungen aus griechischer Sicht angesichts der Verwüstungen, Massaker und Gräueltaten der Besatzer auch sein mögen – für das Verhältnis zu Deutschland, auf dessen Zustimmung Tsipras angewiesen ist, wenn er jetzt Kompromisse mit den Gläubigern sucht, ist es wenig hilfreich, ständig die Nazi-Vergangenheit zu thematisieren. Bei den Syriza-Massenkundgebungen tauchen bereits wieder Plakate auf, die man in den vergangenen zwei Jahren kaum noch gesehen hatte. Sie zeigen beispielsweise die Kanzlerin mit Hitlerbärtchen oder Hakenkreuz-Armbinde.

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Schäuble als KZ-Kommandant

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  • Was macht man mit einem Tier das die Hand beißt die es füttert? Genau - man lässt es hungern. Offensichtlich geht es den Griechen noch nicht dreckig genug. lassen wir sie doch solange in der Scheiße bis sie brav Männchen machen. Und da das Geld sowie so nicht mehr einzutreiben ist - lassen wir doch diese stolzen Griechen spüren wie das sich so anfühlt am Nasenring durch die Manege gezogen zu werden

  • Warum kommen die Griechen nicht mal auf die Frage nach dem Motiv für deutsche Hilfe? Warum soll der deutsche Steuerzahler Geld hinlegen, wenn die Griechen anstatt ihr Steuersystem zu reformieren, nur noch ihre Hyperventililations-Performance abziehen. Herr Schäuble tut gut daran, einfach ruhig zu bleiben und abzuwarten, bis die Griechen am Grunde des Brunnens aufwachen.

  • Dr. Schäuble wünsche ich, dass er ungeachtet solcher Anfeindungen seine Politik fortsetzt, die langfristig auch im Interesse Griechenlands ist - und dies ist eine starke und prosperierende Euro-Zone und EU. Dies gilt langfristig selbst dann, wenn Griechenland nicht mehr in der Euro-Zone wäre.

    Überschreitet Griechenlands Regierung nicht zwei rote Linien, bzw. geht wieder dahinter zurück, hinter diese zwei roten Linien:
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    - 1.
    die Hinwendung zur menschenverachtenden und die Nachkriegsordnung zerstörenden Politik Putins - der für seine Machtinteressen seine ukrainischen "Brüder" und "Schwestern" aufreibt - und durch diese Hinwendung die Interessen der EU massiv Schaden zufügen würde

    - 2.
    die Verweigerung von Strukturanpassungen, die dazu führen, dass Griechenland langfristig unabhängig wird von Transferzahlungen - auch von den Euro-Ländern, deren Lebensstandard geringer ist als der in Griechenland, was deutlich macht, dass diese Verweigerung im Kern unsolidarisch ist. Die Ansteckungsgefahr einer solchen Verweigerung würde den Interessen der EU auch massiv Schaden zufügen
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    dann möge er Griechenland, ungeachtet dieser Anfeindungen, jedwede Chance geben, in der Euro-Zone zu verbleiben.

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