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Griechenland: Währungsfonds hält sich für Eingreifen bereit

Der IWF war schon oft der Retter in der Not. Ein Einsatz in Griechenland wäre jedoch politisch heikel. Athen hofft auf die möglicherweise milderen Auflagen - und riskiert dafür sogar einen Streit mit den euopäischen Partnern.

Gebäude des Internationalen Währungsfonds in Washington: Würde der IWF zu Hilfe gerufen, stünde der Euro quasi unter einem externen Bevollmächtigten. Quelle: dpa
Gebäude des Internationalen Währungsfonds in Washington: Würde der IWF zu Hilfe gerufen, stünde der Euro quasi unter einem externen Bevollmächtigten. Quelle: dpa

ZÜRICH/WASHINGTON. Der Internationale Währungsfonds (IWF) steht für einen Einsatz in Griechenland in den Startlöchern. Erst vor wenigen Tagen hatte der IWF erklärt, Griechenland technische Unterstützung gewähren zu wollen. „Wir stehen bereit, wenn es solche Anfragen geben sollte“, sagte David Hawley, der Sprecher des Fonds.

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Beobachter in Washington halten es sogar für möglich, dass die griechische Regierung ohne Rücksprache mit ihren europäischen Partnern um Hilfe beim Währungsfonds nachsuchen könnte. „Angesichts des faktischen Ultimatums der Europäer wäre das keine Überraschung“, sagte Jacob Kirkegaard, Ökonom beim Peterson-Institute for International Economics. So hoffe man in Griechenland vielleicht darauf, dass der IWF weniger drastische Gehaltskürzungen im öffentlichen Dienst und eine nicht ganz so starke Anhebung der Mehrwertsteuer fordern würde. Der frühere IWF-Chefvolkswirt Simon Johnson rät den Griechen ganz offen, „einen halb offiziellen Kanal zum IWF aufzumachen und ganz diskret über einen Hilfskredit zu verhandeln“. Das Verhandlungsangebot des IWF zeigt, wie sehr er sich in den letzten Jahren gewandelt hat.

Der Fonds ist flexibler geworden

Unter der Führung von Dominique Strauss-Kahn ist der Währungsfonds flexibler geworden. Er hat sich von der Ideologie gelöst, auf Notsituationen alleine mit strengen fiskalpolitischen Auflagen zu reagieren. Seit der Rubel- und Asien-Krise der 90er-Jahre leidet der IWF unter dem Image, dass seine radikale Sparpolitik die Krisen seinerzeit nicht entschärft, sondern im Gegenteil noch eher vertieft habe. Inzwischen hat der Fonds jedoch einige der alten Prinzipien über Bord geworfen. Er verleiht wesentlich leichter Geld und legt mehr Wert auf die finanzielle Ausstattung der sozialen Netze in den Empfängerländern. Das hat ihm zwar den Vorwurf eingebracht, „weich“ geworden zu sein.

In der Finanzkrise aber wird ihm attestiert, mit diesem Strategiewechsel bislang richtig zu liegen. „Das ist eine Situation wie geschaffen für den neuen IWF unter Strauss-Kahn“, so Johnson. „Es geht bei den IWF-Hilfen nicht darum, notwendige Anpassungen zu verhindern“, meint der heutige Professor der Eliteuni MIT, „sondern diese über einen längeren Zeitraum zu verteilen, Vertrauen wieder herzustellen und der Regierungspolitik vor Ort ein externes Gütesiegel zu verschaffen.“

Doch der Widerstand gegen eine IWF-Unterstützung ist weiterhin groß. Würde der IWF zu Hilfe gerufen, stelle dies den Euro quasi unter einen „externen Bevollmächtigten“, sagte das Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank, Lorenzo Bini Smaghi, der italienischen Zeitung „Corriere della Sera“.

IWF-Auflagen wären ähnlich streng

Auch Kirkegaard hält es für unwahrscheinlich, dass der IWF weniger strenge Auflagen verhängen würde als die EU. Hatte der Fonds doch kürzlich in seinem Griechenland-Bericht die gleichen Sparmaßnahmen vorgeschlagen, die jetzt von der EU eingefordert werden. Zudem sei es unwahrscheinlich, dass der Franzose Strauss-Kahn seine Chancen bei der französischen Präsidentschaftswahl 2012 durch einen Streit mit den Europäern schmälern würde.

  • 23.02.2010, 17:46 Uhrk.-h.

    Strauss-Khan war immer schon als problematisch bekannt. Er kann es auch jetzt nicht lassen, seine Finger dahinein zu stecken, wo sie nicht hingehören - vornehm ausgedrückt. Wenn der iWF schon - beinahe unzulässigerweise - Griechenland helfen sollte, dann bitte ausschließlich unter schärfsten und brutalmöglichsten bedingungen. Alles andere führte zu einer immer länger werdenden Schlange von bettlern vor den Toren all derer, die noch ein paar Euro gerettet haben sollten - in Europa und auch anderswo.

  • 23.02.2010, 17:06 UhrRobin

    Simon Johnsons Empfehlung an Griechenland macht Sinn. Muß man doch ernsthaft die Frage stellen, ob es tatsächlich fair oder auch nur vernünftig ist, "Club Med", den südlichen Rand der Eurozone, nunmehr allein dafür verantwortlich zu machen, dass die Aufsichtsführenden schlicht weggeschaut haben, als verschiedene, vor allem „nördliche“ Großbanken die Kredite in den Mittelmeerraum (und auch nach Osteuropa) so massiv ausgeweitet haben.

    Seit September 2008 präsentiert Simon Johnson (heute Professor für Unternehmensführung an der Sloan School of business des MiT) in dem von ihm zusammen mit Peter boone und James Kwak ins Leben gerufenen blog baseline Scenario höchst kompetente Überlegungen, wegweisende Vorschläge und realistische Konzepte zur Überwindung und zukünftigen Vermeidung der gegenwärtig noch keineswegs überwundenen Weltwirtschaftskrise. Hier der Link dazu: http://baselinescenario.com/

    Seit Ausbruch der Krise kämpft er in beispielloser, unermüdlicher Weise gegen "too big to fail" und die Macht von big Finance. Sein Aufsatz "The Quiet Coup" in The Atlantic von Mai 2009 (http://www.theatlantic.com/doc/200905/imf-advice) stellt einen Meilenstein in dieser Sache dar.

    in wenigen Wochen (am 30. März 2010) wird sein buch "13 bankers - The Wall Street Takeover And The Next Financial Meltdown" erscheinen, das er zusammen mit James Kwak geschrieben hat.

    Niall Ferguson, Professor an der Harvard business School und Autor von "The Ascent of Money" kommentiert vorab wie folgt:

    "Too many discussions of the Great Recession present it as a purely economic phenomenon – the result of excessive leverage or errors of monetary policy or algorithms run mad. Simon Johnson was the first to point out that this was and is a crisis of political economy. His and James Kwak’s analysis of the unholy inter-twining of Washington and Wall Street – a cross between the gilded age and a banana republic – is essential reading."

    Schon jetzt haben die beiden Autoren im Hinblick auf ihren nicht zuletzt politischen Versuch, die gewonnenen Erkenntnisse nicht nur zu publizieren, sondern sie auch allgemein und vor allem in den relevanten Entscheidungsgremien - gegen den massiven Einfluß der internationalen Finanzgroßwirtschaft - mehrheitsfähig werden zu lassen, neben baseline Scenario auch für 13 bankers eine Website eingerichtet: http://13bankers.com/

    Es macht viel Sinn, sich mit diesen Argumenten intensiv auseinander zu setzen.

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