Griechenland-Wahl
Euro-Befürworter können Koalition in Athen bilden

Das Chaos eines griechischen Euro-Austritts bleibt Europa vorerst erspart: Die reformnahen Kräfte gewinnen in Athen die Mehrheit der Sitze, aber sie wollen die radikale Linke einbinden. Nur spielt die nicht mit.
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Athen/DüsseldorfDrei Stunden haben Griechenlands Politiker gebraucht, den zwar knappen, aber dennoch überraschenden Wahlsieger der reformnahen, Euro-freundlichen Parteien zu verdauen. Doch dann fanden sie wieder rasch zu den alten Taktiken und Winkelzügen zurück: Zwar könnte der Wahlsieger Antonis Samaras von der Nea Deomokratia (ND) gemeinsam mit der Pasok von Ex-Finanzminister Evangelos Venizelos eine Regierung bilden - doch beide Seiten zieren sich, alleine die Verantwortung für die überfällige Umsetzung des harten Sparprogramms umzusetzen.

Der konservative Samaras kündigte zwar an, schnell eine „Regierung der nationalen Rettung“ zu bilden, um das Land aus der Krise zu führen. „Die Griechen haben am Sonntag die europäische Perspektive und den Euro gewählt“, sagte Samaras in Athen. Doch dazu wolle er mit allen politischen Kräften zusammenzuarbeiten, die sich zu Europa bekennen, er an. Und dazu zählt er offenbar auch die radikale Linke, die bei der Wahl auf den zweiten Platz kam.

Nach ersten Ergebnisse kam die ND bei der Wahl auf knapp 30 Prozent der Stimmen und 128 der 300 Sitze im neuen Parlament. Als Koalitionspartner für Samaras käme die sozialistische Pasok in Frage, die als drittstärkste Partei auf rund zwölf Prozent sowie 33 Sitze kam.

Pasok-Chef Evangelos Venizelos schlug jedoch am Wahlabend die Bildung einer „Regierung der nationalen Einheit“ vor, an der sich auch Syriza beteiligen solle - was sich nun als Hürde bei der Regierungsbildung der Euro-Befürworter entwickelt. Nun droht eine Neuauflage des erfolglosen Koalitionsgerangels vom Mai, das schließlich zu Neuwahlen führte.

Denn Syriza-Chef Alexis Tsipras, dessen Partei  mit 27 Prozent und 72 Mandaten als zweitstärkste Kraft aus der Wahl hervorging, lehnte noch in der Wahlnacht eine Regierungsbeteiligung ab.  Tsipras gratulierte Samaras telefonisch zum Wahlsieg und räumte die Niederlage seiner Partei ein.

Vor der Presse kündigte der Syriza-Chef eine „verantwortungsvolle und kämpferische Opposition“ an: „Am Montag beginnt der Kampf“, sagte Tsipras Das Volk habe innerhalb von sechs Wochen zum zweiten Mal das Sparpaket verurteilt.

Das griechische Wahlrecht belohnt die stärkste Partei zwar mit einem Bonus von 50 der 300 Parlamentsmandate. Sicher ist aber: Die ND wird im nächsten Parlament keine absolute Mehrheit der Sitze erreichen. Damit steht Griechenland vor schwierigen Koalitionsverhandlungen.

Im nächsten Parlament wird auch die Neonazi-Partei Goldene Morgenröte vertreten sein. Sie erreichte, wie schon bei der Wahl von Anfang Mai, einen Stimmenanteil von knapp sieben Prozent, wird aber von keiner der anderen Parteien als Koalitionspartner akzeptiert.

Samaras sagte in seiner Siegesrede, das Volk habe die Politiker gewählt, die für Wachstum und Verbleib im Euroland seien. „Griechenlands Position in Europa wird nicht mehr gefährdet sein.“ Es werde keine weiteren Abenteuer geben, sagte Samaras, und die Opfer der Griechen würden Früchte tragen. Er kündigte an, mit den europäischen Partnern über zusätzliche Maßnahmen zur Wachstumsförderung zu verhandeln.

Die ND will zwar grundsätzlich am Spar- und Reform festhalten, mit der EU und dem IWF aber über eine zeitliche Streckung der Konsolidierungsvorgaben und konjunkturfördernde Maßnahmen für die griechische Wirtschaft verhandeln, die in der tiefsten und längsten Rezession seit Kriegsende steckt. Außenminister Guido Westerwelle signalisierte am Sonntagabend bereits die Bereitschaft, den Griechen mehr Zeit für die Umsetzung der Sparauflagen zu geben. Ähnlich hatte sich zuvor Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker geäußert. Als Voraussetzung gilt aber die Bildung einer pro-europäischen Regierung in Athen.

Das Linksbündnis Syriza hatte im Wahlkampf angekündigt, die Kreditverträge mit der EU und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) einseitig aufzukündigen, den Schuldendienst einzustellen und die meisten in den vergangenen zwei Jahren beschlossenen Reformen zurückzudrehen. Das hätte praktisch den Bruch mit der EU und die Einstellung der Hilfszahlungen bedeutet. Griechenland wäre in diesem Fall wahrscheinlich schon im Sommer mit der Staatspleite konfrontiert.

Es ist bereits das zweite Mal innerhalb von sechs Wochen, dass die griechische Bevölkerung zur Wahl eines neues Parlaments aufgerufen ist. Nach der ersten Abstimmung am 6. Mai hatten sich die Parteien nicht auf eine Regierungskoalition verständigen können.

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  • Ein Grieche, Portugiese, Spanier oder Italiener der in die USA, Australien oder Kanada auswandert ist und bleibt einer Weile ein Bürger zweiter Klasse.
    Ein Grieche, Portugiese, Spanier oder Italiener der nach Deutschland auswandert ist und bleibt immer ein Mensch zweiter Klasse. Rumänen und Bulgaren habe ich absichtlich weggelassen, weil hier zu Lande für viele noch nicht geklärt ist wo sie hingehören.
    Faites vos jeux!

  • Der Morgenthau-Plan oder warum Europa verblutet.
    Die Euro- und EU-Verträge, von der deutsch-französische Achse entworfen und durchgesetzt, führen zu eine Art Morgenthau-Plan für die Peripherieländer der Währungsunion.
    Die wirtschaftlich schwache Euro-Länder werden, weil ihre Wirtschaft gegen die stärkere Wirtschaften nicht geschützt ist, immer schwächer. Dies führt dazu dass viele junge und gut ausgebildete Menschen aus diesen Länder keine andere Alternative bleibt als Europa den Rücken zu drehen und ihr Glück auf andere Kontinente zu suchen.
    Diese Hämorrhagie ist nicht nur eine menschliche Tragödie aber auch wirtschaftlich nachteilig für Europa.
    Was Europa braucht sind Vertragsänderungen die zu einer Wirtschaftskonvergenz innerhalb der Währungsunion führen und zu einer horizontalen Arbeitsteilung. Änderungen die den natürlichen Standortsnachteile der Peripherieländer entgegen wirken.

  • Unsere Systempresse muß doch so berichten. Das deutsche Volk muß schließlich auf Linie gebracht werden

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