Griechenland-Wahl: Was will Syriza?

Griechenland-Wahl
Was will Syriza?

In Athen wurde gewählt – und Links hat gewonnen. Das Programm von Syriza enthält neun Punkte, die ihrem Anführer Alexis Tsipras im Wahlkampf halfen, aber Europa und vor allem Deutschland schaden. Hier der Überblick.
  • 3

AthenSchuldenschnitt
Griechenland hat Staatsschulden von rund 320 Milliarden Euro. Davon entfallen 80 Prozent auf öffentliche Gläubiger wie die Euro-Staaten, den Euro-Rettungsfonds EFSF, den Internationalen Währungsfonds (IWF) und die Europäische Zentralbank (EZB). Syriza-Chef Alexis Tsipras fordert, dass die Geldgeber den Griechen „den größten Teil“ (im Gespräch sind 60 Prozent) der Schulden erlassen. Dazu will Tsipras eine internationale Konferenz einberufen, die auch über Schuldenschnitte für andere Euro-Problemländer entscheiden soll.

Die Bundesregierung, die für mehr als 50 Milliarden Euro der Hellas-Hilfskredite geradesteht, lehnt einen Schuldenschnitt strikt ab. Die EZB und der IWF dürfen nach ihren Statuten gar nicht auf Forderungen verzichten. IWF-Chefin Christine Lagarde: „Eine Schuld ist eine Schuld“. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker: „Pacta sunt servanda“ – Verträge müssen eingehalten werden.

Mindestlohn
Syriza will den Mindestlohn, der auf Druck der Troika reduziert wurde, von 580 Euro auf 751 Euro erhöhen. Tsipras bezeichnet diese Maßnahme als „kostenneutral“. Die Wirtschaft fürchtet allerdings Wettbewerbsnachteile. Die Lohnstückkosten in Griechenland sind zwar zwischen 2011 und 2014 um fast 13 Prozent gesunken. In den 2000er Jahren waren sie allerdings um rund 28 Prozent gestiegen.

Arbeitsmarkt
Syriza will die in den vergangenen Jahren umgesetzten Reformen des Arbeitsrechts zurückdrehen. Kündigungen sollen erschwert, das Streikrecht ausgeweitet und Tarifabschlüsse auf Betriebsebene zugunsten von branchenweiten Tarifverträgen verboten werden. Die Arbeitsmarktpläne seien „beängstigender als alles andere, was Syriza zum Thema Schulden, Defizite oder den Euro sagt“, meint Berenberg-Chefvolkswirt Holger Schmieding. Denn darin zeige sich „ein fundamentales Unverständnis dafür, was eine Volkswirtschaft wachsen lässt und Arbeitsplätze schafft.“

Jobs
Tsipras will 300.000 neue Arbeitsplätze schaffen. Dafür will die Regierung im ersten Jahr bereits drei Milliarden Euro ausgeben. Rund 9500 Staatsbedienstete, die in den vergangenen Jahren auf Druck der Troika entlassen wurden, sollen wieder eingestellt werden.

Kommentare zu " Griechenland-Wahl: Was will Syriza?"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Was soll er (Schulz) denn sonst sagen?
    Was er sagt und was er denkt sind aber zweierlei.
    Die Frage ist aber nicht "Was will Syriza?" sondern "Was wollen wir?"
    Wollen wir ein Europa schaffen oder nicht?
    Wenn ja, umsonst wird es nicht sein!

  • Deutschland und die EU werden zahlen. Wetten?
    Schulz hat doch schon erklärt, die Entscheidung des griechischen Volkes muß akzeptiert werden. Und die ist doch eindeutig, oder?

  • Tsipras gleicht dem Rattenfänger von Hameln, der seine Gefolgschaft zuflötet und zielsicher gen Abgrund steuert. Wer bei Verstand ist, kann nicht ernsthaft vom Erfolg einer Strategie ausgehen, die darauf abzielt, Verträge zu brechen, notwendige, wenngleich schmerzhafte Reformen zu verweigern und über eine dauerhafte Verschuldung auf Kosten anderer Steuerzahler, v.a. aus Deutschland, den Griechen soziale Wohltaten zu sichern. Die Griechen hatten ihr Konjunkturprogramm bereits (320 Milliarden Euro Staatsschulden), aber sie haben dieses Geld verpulvert. Das einzige, was sie trotz dieses Geldberges nach wie vor nur verkaufen können, sind Hotelbetten. Nirgendwo ist eine Innovation zu sehen bzw. eine wettbewerbsfähige Wirtschaftsbranche. Und daran soll nun ein Linker Sprücheklopfer etwas ändern? Die Griechen werden genauso schnell von Tsipras desillusiniert zurückgelassen werden, wie die Amerikaner vom hochgelobten Heilsbringer Obama. Alle kochen nur mit Wasser. Abgesehen davon gibt es nicht ein einziges Beispiel einer linken Regierung auf der Welt, deren Politik zu Wohlstand in Freiheit und Sicherheit geführt hätte. Das Einzige, was Sozialisten und Kommunisten je zustande gebracht haben in der Geschichte, sind Korruption, Not und Elend.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%