Griechenland: Weidmann fordert kompromisslose Linie

Griechenland
Weidmann fordert kompromisslose Linie

Es sind klare Worte, die Bundesbankpräsident Jens Weidmann beim G20-Treffen spricht: Er fordert, dass sich Griechenland an die Absprachen halten müsse. Weitere Geldmittel kämen nicht in Frage.

Mexiko-StadtBundesbankchef Jens Weidmann hat eine kompromisslose Linie bei der Vergabe von Rettungshilfen für Griechenland gefordert. Letztlich könne das Mittelmeerland zwar nicht zum Einhalten des geforderten Spar- und Reformprogramms gezwungen werden, sagte Weidmann am Freitag in Mexiko-Stadt auf einer Veranstaltung im Rahmen der G20-Agenda. „Aber es sollte schon klar sein, dass keine weiteren Geldmittel mehr gewährt werden, falls Griechenland seinerseits die Absprachen nicht einhält“, betonte das EZB-Ratsmitglied.

EZB-Chef Mario Draghi hatte zuvor die Politiker in Athen mit Blick auf die anstehenden Wahlen gemahnt, das mit der Troika aus EZB, IWF und EU vereinbarte Sparprogramm „strikt und ordnungsgemäß“ umzusetzen. Zur Diskussion über eine Erhöhung der Brandmauern zum Schutz von Euro-Ländern vor Ansteckung durch die Griechenlandkrise sagte Weidmann: „Höhere Geldmauern können Zeit kaufen, aber diese muss auch genutzt werden, um die Probleme der Krise an der Wurzel zu packen.“

OECD-Chef Angel Gurria hatte eine massive Aufrüstung der europäischen Rettungsschirme EFSF und ESM gefordert, für die bislang eine nutzbare Obergrenze von zusammen 500 Milliarden Euro gilt. Das Thema soll auch auf dem Euro-Gipfel Anfang März auf die Tagesordnung kommen. Weidmann sagte, was immer der Gipfel beschließen sollte, werde nichts daran ändern, dass Deutschland weiterhin eine „überproportionale Last“ bei der Finanzierung der Rettungsschirme zu tragen habe.

„Und zwar, weil das Land eine Spitzenbonität besitzt und großes Vertrauen unter Investoren genießt.“ Deutschland müsse sich auch nicht dafür kritisieren lassen, dass es einen vermeintlichen „fiskalischen Spielraum“ in der Schuldenkrise nicht zur Konjunkturstimulierung ausschöpfe. Damit könne Deutschland den schuldengeplagten Randländern der Euro-Zone ohnehin nur „recht begrenzt“ helfen. „Die Vorteile wären viel kleiner als der Schaden, den ein Abweichen vom Konsolidierungskurs anrichten würde“, sagte Weidmann.

Unterstützung erhielt Weidmann für seine harte Linie vom ehemaligen EZB-Direktoriumsmitglied Jürgen Stark. Der im vergangenen Jahr wegen seiner Kritik an der Politik in der Griechenlandkrise zurückgetretene Notenbanker sieht die Athener Regierung jetzt am Zug. „Griechenland hat sich im Grund immer noch nicht an die Krise angepasst. Es wurde kaum strukturelle Reformen angepackt, es fehlt die kritische Masse an Reformen“, sagte Stark in New York auf einer Veranstaltung der Booth School of Business der Universität Chicago.

So habe die Athener Regierung Jahre ungenutzt verstreichen lassen. Nun gebe es die Hilfsvereinbarungen. „Und jetzt ist es Zeit, dass die nötigen strukturellen Reformen umgesetzt werden.“ Trotz seiner Kritik an der zögerlichen Vorgehensweise der griechischen Regierung zeigte er sich optimistisch zur Zukunft des Euro. Die Gemeinschaftswährung werde aus der Krise „stärker als je zuvor“ hervorgehen. „Das Risiko eines Auseinanderbrechens des Euros wird übertrieben. Es wird keine politische Vereinbarung über ein Auseinanderbrechen des Euro geben.“

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
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