Berlin/AthenDie Debatte über ein zweites Hilfspakets für Griechenland wird härter: So hat Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) gefordert, das gebeutelte Land notfalls unter internationale Kontrolle zu stellen. Er erntete dafür massive Kritik - sogar aus den eigenen Reihen.
Rösler hatte der „Bild“-Zeitung gesagt: „Wir brauchen bei der Umsetzung des Reformkurses mehr Führung und Überwachung. Wenn dies den Griechen nicht selbst gelingt, müssen Führung und Überwachung stärker von außen kommen, zum Beispiel durch die EU.“ In Berliner Regierungskreisen war zuvor bestätigt worden, dass Deutschland die Idee eines Sparkommissars oder eines Vetorechts gegen einen nationalen Haushalt in die Debatte auf EU-Ebene eingebracht hatte.
Der deutsche FDP-Europaparlamentarier Jorgo Chatzimarkakis kritisierte den Vorstoß: „Mit dem Vorschlag eines Sparkommissars, der allein auf Schuldentilgung achten soll anstatt auf Investitionen für den Wirtschaftsaufschwung, setzt die wirtschaftspolitische Vernunft vollends aus.“. Denkbar wäre aber ein Sparkommissar für die gesamte Euro-Zone im Rahmen der Fiskalunion.
Auch der Chef der CSU-Gruppe im Europaparlament, Markus Ferber, warnte in der Tageszeitung „Die Welt“: „Berlin sollte mit seinen Vorschlägen vorsichtig sein.“ Man sollte nichts verlangen, was man selber nicht zu akzeptieren bereit wäre.
Das Bundesverfassungsgericht habe seinerzeit beim Urteil zum Vertrag von Lissabon festgestellt, dass das Budgetrecht ein Kernelement staatlicher Souveränität sei und nicht angetastet werden dürfe. Zudem habe die Beobachtermission aus Internationalem Währungsfonds (IWF), EU-Kommission und Europäischer Zentralbank (EZB) bereits eine Aufsichtsfunktion, fügte der CSU-Mann hinzu. Die Europäer sollten lieber diese sogenannte Troika stärken und das bessere Funktionieren der Verwaltung anschieben, als das Haushaltsrecht zu kassieren.
Sie habeen Weimar Demokratie vergessen, e? Und ihre nach- Krieg Schulden. Geschichte zeichnet uns was mussen wir machen, oder nicht. Griechenland stirbt hier
@Miro, sehr richtig! Dieses Land ist nicht nur pleite, sondern durch und durch marode. Wann begreift die Politik endlich, dass Griechenland nur dann zu durchgreifenden Strukturreformen in der Lage ist, wenn man ihnen den Geldhahn zudreht? Es ist purer Unsinn, zu glauben, die Geberländer könnten Griechenland die nächsten 20 Jahre durchfüttern. Ich halte den Wunsch Finnlands nach Sicherheiten für durchaus legitim. Keine Bank gewährt Kredite ohne Sicherheiten. Wenn es nun gelingt, die privaten Gläubiger zu einem enormen Schuldenschnitt zu bewegen, was ja einer Insolvenz gleichkommt, wird Griechenland in Zukunft noch viel weniger an privates Geld kommen, d.h., dass die EZB noch viel häufiger griechische Anleihen kaufen und damit den Steuerzahler in Haftung nehmen muss. Das nenne ich politischen Selbstmord auf Raten. Es mus ein sofortiges Umdenken in der Politik stattfinden, sonst wird das bodenlose Fass Griechenland nicht nur den Euro zerstören, sondern die gesamte EU ins Wanken bringen und katastrophale politische Schäden anrichten.
Wenn "EU-Sparkontrolleure" dann für alle EU-Länder,
wenn man die "EU-Sparkontrolleure" ansetzt wenn die Lage schon nicht mehr zu retten ist macht das kein Sinn.
Entweder für alle EU-Länder oder für keins.
Übrigens sparen müssen in erster Linie die Länder die sparen können.
22 Kommentare
Alle Kommentare lesen