Griechenlandkrise
Athens Spiel auf Zeit stößt auf Ablehnung

Griechenland findet wenig Zustimmung mit seiner Forderung nach mehr Zeit für die Umsetzung der Sparmaßnahmen. EU-Ratspräsident Van Rompuy warnt vor höheren Kosten für EU-Mitglieder.
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AthenMit der Forderung nach mehr Zeit für die Umsetzung der Sparmaßnahmen sowie nach Änderungen der Vereinbarungen ist die neue griechische Regierung auf Ablehnung gestoßen. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy warnte, dass mit einem größeren Zeitfenster zusätzliche Kosten für die Mitgliedstaaten verbunden seien. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ermahnte Athen, die vereinbarten Spar- und Reformmaßnahmen schnell umzusetzen.

„Man muss berücksichtigen, dass mehr Flexibilität bei der zeitlichen Umsetzung auch mehr finanzielle Anstrengungen der Mitgliedsländer bedeutet“, sagte Van Rompuy der „Welt am Sonntag“. Wenn Spanien mehr Flexibilität gegeben werde beim Abbau des Defizits bis 2014, dann habe das keine direkten Auswirkungen auf die anderen Euro-Staaten.

Aber „wenn die Ziele von Griechenland oder anderen Staaten unter dem Rettungsschirm verschoben werden, dann brauchen sie mehr Kredite“. Dies schaffe „offensichtlich für einige Mitgliedsländer Probleme.“

Laut einem am Samstag veröffentlichten Strategiepapier der neuen griechischen Regierung fordert Athen zwei Jahre mehr Zeit für die Umsetzung des mit den internationalen Geldgebern vereinbarten Sparprogramms. Die Reformen sollten um mindestens zwei Jahre bis auf das Jahr 2016 gestreckt werden.

Die Regierung wolle zudem die Entlassung von festangestellten Staatsdienern vermeiden und stattdessen durch den Abbau von Bürokratie sparen. Unter anderem strebt Athen auch an, das im Zuge der Reformen reduzierte Arbeitslosengeld wieder zu erhöhen.

Einem Medienbericht zufolge soll das Griechenland gegen die internationalen Sparauflagen verstoßen haben, indem mehr Beamten eingestellt wurden als erlaubt. Obwohl das Land sich verpflichtet habe, nur jede fünfte durch Pensionierung frei gewordene Stelle wiederzubesetzen, seien in den vergangenen zwei Jahren 70.000 Staatsdiener eingestellt worden, berichtete das griechische Nachrichtenmagazin „To Vima“ am Sonntag unter Berufung auf einen internen Bericht der Gläubiger-Troika aus EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB). Demnach wurden fast alle frei werdenden Stellen wiederbesetzt.

„Während die Regierung Gesetze zur Reduzierung der Beamtenstellen verabschiedete, ließ sie die Leute durch die Hintertür wieder herein“, zitierte das Magazin ein namentlich nicht genanntes Mitglied der Troika. „To Vima“ berief sich zudem auf einen Bericht des Interims-Finanzministers Giorgos Zannias, wonach die Zahl der griechischen Beamten mit 692.000 nahezu gleich geblieben sei.

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  • Die Unverschämtheit mit der die Griechen in den vergangenen zwei Jahren eine Vereinbarung nach der anderen gebrochen haben ist wirklich atemberaubend.

    Hier gibt es nur eine sinnvolle Antwort: Sofortige Einstellung aller Zahlungen seitens EZB, IWF und EFSF.

  • Es gibt sie nicht DIE griechischen oder deutschen Politiker. Es ist eine brüsseler Politriege, die dem europäischen Steuerzahler seit jahrzehnten etwas vorgaukelt. Und jetzt geh endlich arbeiten, Petra :-))

  • Die Lachnummer ist Merkel & Co, die sich diese neue-alte Regierung gewünscht haben und mit gezielter Medienprobaganda diese alte Politriege bekommen hat.
    Was beschwert ihr euch jetzt?

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