Griechenlandkrise

Athens Spiel auf Zeit stößt auf Ablehnung

Griechenland findet wenig Zustimmung mit seiner Forderung nach mehr Zeit für die Umsetzung der Sparmaßnahmen. EU-Ratspräsident Van Rompuy warnt vor höheren Kosten für EU-Mitglieder.
Update: 24.06.2012 - 15:34 Uhr 44 Kommentare
Athens Hoffnungen auf mehr Zeit für die Umsetzung der Sparmaßnahmen haben einen Dämpfer erhalten. Quelle: dpa

Athens Hoffnungen auf mehr Zeit für die Umsetzung der Sparmaßnahmen haben einen Dämpfer erhalten.

(Foto: dpa)

AthenMit der Forderung nach mehr Zeit für die Umsetzung der Sparmaßnahmen sowie nach Änderungen der Vereinbarungen ist die neue griechische Regierung auf Ablehnung gestoßen. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy warnte, dass mit einem größeren Zeitfenster zusätzliche Kosten für die Mitgliedstaaten verbunden seien. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ermahnte Athen, die vereinbarten Spar- und Reformmaßnahmen schnell umzusetzen.

„Man muss berücksichtigen, dass mehr Flexibilität bei der zeitlichen Umsetzung auch mehr finanzielle Anstrengungen der Mitgliedsländer bedeutet“, sagte Van Rompuy der „Welt am Sonntag“. Wenn Spanien mehr Flexibilität gegeben werde beim Abbau des Defizits bis 2014, dann habe das keine direkten Auswirkungen auf die anderen Euro-Staaten.

Aber „wenn die Ziele von Griechenland oder anderen Staaten unter dem Rettungsschirm verschoben werden, dann brauchen sie mehr Kredite“. Dies schaffe „offensichtlich für einige Mitgliedsländer Probleme.“

Laut einem am Samstag veröffentlichten Strategiepapier der neuen griechischen Regierung fordert Athen zwei Jahre mehr Zeit für die Umsetzung des mit den internationalen Geldgebern vereinbarten Sparprogramms. Die Reformen sollten um mindestens zwei Jahre bis auf das Jahr 2016 gestreckt werden.

Die Regierung wolle zudem die Entlassung von festangestellten Staatsdienern vermeiden und stattdessen durch den Abbau von Bürokratie sparen. Unter anderem strebt Athen auch an, das im Zuge der Reformen reduzierte Arbeitslosengeld wieder zu erhöhen.

Einem Medienbericht zufolge soll das Griechenland gegen die internationalen Sparauflagen verstoßen haben, indem mehr Beamten eingestellt wurden als erlaubt. Obwohl das Land sich verpflichtet habe, nur jede fünfte durch Pensionierung frei gewordene Stelle wiederzubesetzen, seien in den vergangenen zwei Jahren 70.000 Staatsdiener eingestellt worden, berichtete das griechische Nachrichtenmagazin „To Vima“ am Sonntag unter Berufung auf einen internen Bericht der Gläubiger-Troika aus EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB). Demnach wurden fast alle frei werdenden Stellen wiederbesetzt.

„Während die Regierung Gesetze zur Reduzierung der Beamtenstellen verabschiedete, ließ sie die Leute durch die Hintertür wieder herein“, zitierte das Magazin ein namentlich nicht genanntes Mitglied der Troika. „To Vima“ berief sich zudem auf einen Bericht des Interims-Finanzministers Giorgos Zannias, wonach die Zahl der griechischen Beamten mit 692.000 nahezu gleich geblieben sei.

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44 Kommentare zu "Griechenlandkrise: Athens Spiel auf Zeit stößt auf Ablehnung"

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  • Die Unverschämtheit mit der die Griechen in den vergangenen zwei Jahren eine Vereinbarung nach der anderen gebrochen haben ist wirklich atemberaubend.

    Hier gibt es nur eine sinnvolle Antwort: Sofortige Einstellung aller Zahlungen seitens EZB, IWF und EFSF.

  • Es gibt sie nicht DIE griechischen oder deutschen Politiker. Es ist eine brüsseler Politriege, die dem europäischen Steuerzahler seit jahrzehnten etwas vorgaukelt. Und jetzt geh endlich arbeiten, Petra :-))

  • Die Lachnummer ist Merkel & Co, die sich diese neue-alte Regierung gewünscht haben und mit gezielter Medienprobaganda diese alte Politriege bekommen hat.
    Was beschwert ihr euch jetzt?

  • Man kann nur hoffen, daß die zugrunde liegenden Vertragstexte, wie oben aufgeführt, in die Grundlage der Entscheidungsfindung des Bundesverfassungsgerichts zum ESM einfließen.

    Das BVG ist ja bei den Vertragsbrüchen des Maastricht-Vertrages selbst nicht aktiv geworden, um die Verstöße zu verurteilen.
    Immer erst auf Klagen, wie die beiden letzten zur demokratischen Informationpflicht des Parlamentes, ist etwas geschehen.
    Die Klagen zur Euro-Einführung wurden abgeschmettert.Der Verstoß bei der EZB Staatsanleihen-Finanzierung wurde halbherzig entschieden und ist auch schon längst weder unterlaufen worden.

    Dennoch meine letzte Hoffnung, daß eine Verfassung und eine Demokratie in der Verantwortung gegenüber
    den Bürgern eines Staates vorrangig Bestand haben muß, liegt nun beim Bundesverfassungsgericht.

    Auch einige andere Staaten haben bisher aus verfassungsrechtlichen Bedenken den ESM noch nicht ratifiziert.
    Das sind allerdings nicht die größten Schuldner- sondern Geberländer.

    Man lese bitte dazu den sehr guten Artikel im SPIEGEL über das Verfassungsgericht und die herausragende Stellung
    des Herrn Verfasungsrichter Voßkuhle:


    Oberster Verfassungsrichter Voßkuhle : Achtung, Aufpasser!

    Der ESM-Rettungsschirm muss warten: Mit seinen Urteilen zu Europa hat das Bundesverfassungsgericht der Regierung immer wieder Grenzen aufgezeigt. Präsident Andreas Voßkuhle will sich dem Tempo der Euro-Retter partout nicht beugen - und macht dabei einen guten Job.

    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/verfassungsgericht-vosskuhle-will-mehr-zeit-fuer-euroklagen-a-840372.html

  • Das mitgelieferte Foto der Akropolis bildet sehr gut symbolisch den Zustand des sich selbst ruinierenden Griechenlands exakt ab. So lehnt zum Beispiel im Gegensatz zu Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Lockerung der Auflagen dagegen bereits bislang ab. Mal sehen wie lange die Politiker das verdorbene Spiel in welcher Richtung wie auch immer mitmachen. Die Hinausschiebung der Auflagen überzeugt zumindest bei den „EU-Völkern“ d.h. den einfachen Steuerzahlern niemand mehr. Und zunehmend wächst die Kritik auch solche Maßnahmen wie ESM-Schirme, die geradezu als Einladungen für die „Wackelkandidaten“ sich in die Wachstumskurve der Schuldenkrise einzugliedern abzulehnen. Die bisherigen EU-Verträge lassen sowieso weder eine sozialisierte Schuldenhaftung noch eine“ unendliche“ Kettenkreditvergabe“ von den verbleibendenden „Geberländer“ zu. Deshalb benötigen wir einen "EU- Cut" , der diesen von Griechenland eröffneten „Zirkus“ endlich schnell beendet.

  • Wie kann man bloss so frech und arrogant sein ?
    Schulden machen, andere für seine Unfähigkeit und Faulheit noch zahlen lassen...Und dann auch noch mehr Förderungern stellen an Länder, die bereit sind dir zu helfen?
    Griechneland verdient einfach nicht besseres als mit einem Tritt in den Ar*ch aus EU rauszufliegen.
    Wer nicht verstehen will muss fühlen...
    Sie sind schlicht und einfach zu dumm (oder zu bequem )um Ihre eigene Lage zu verstehen,die sie sich selbst eingebrockt haben

  • @M.R. Dann muss man das Pack nicht finanzieren. Und falls doch, dann nur unter strengen Bedingungen und unter Aufgabe Griechenlands Souveränität

  • Die griechischen Eliten haben immer noch nicht eingesehen, dass der griechische Staatsapparat zu groß und uneffektiv ist? Bei so viel Realitätsverweigerung ist ihnen nicht zu helfen.

  • @MikeMaurice: Vielleicht meinten Sie ja doch nicht die Beiträge von WOLLT_IHR_DEN_TOTALEN_..BESCHISS und LOESUNG_FUER_DIE_KRISE. Wenn doch bitte melden, dann werden wir Ihnen alles idiotensicher erklären

  • Natürlich meinte ich MikeMaurice in meinen Antworten. Nochmals, Mike, alles genau durchlesen. Alles stimmt und hat Substanz. Wir sind uns doch einer Meinung weil theoretisches ungewichtetes Eigenkapital (Vor Realisierung wirklicher Verluste) so winzig klein ist, sind die Banken gefährdet. Lieber soll Deutschland für die bevorstehende Verstaatlichung Gelder zurück legen als spanische Banken finanzieren.

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