Griechenlands Euro-Austritt
EU-Politiker widersprechen Schäuble in puncto Grexit

Wolfgang Schäuble befindet sich auf Konfrontationskurs zu einigen EU-Spitzenpolitikern: Während Schäuble einen Grexit für möglich hält – wie die Mehrheit der Deutschen – widersprechen EU-Minister und der Kommissionschef.
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WienEU-Währungskommissar Pierre Moscovici hat angesichts der Äußerungen einiger EU-Finanzminister vor den Folgen eines Ausscheidens Griechenlands aus der Euro-Zone gewarnt. In Europa seien sich im Grunde doch wohl alle einig, „dass ein Grexit eine Katastrophe wäre - für die griechische Volkswirtschaft, aber auch für die gesamte Euro-Zone“, sagte er dem „Spiegel“ laut Vorabbericht vom Freitag. „Wenn ein Land diese Union verlässt, werden die Märkte umgehend die Frage stellen, welches Land als Nächstes dran ist, und das könnte der Anfang vom Ende sein“, fügte er hinzu.

Moscovici beschrieb die Rolle der EU-Kommission in den Schuldenverhandlungen mit Griechenland als die eines „ehrlichen Maklers“. Die Frage, ob diese Position nicht für Griechenland ein Erpressungspotenzial gegenüber seinen Partnern mit sich bringe, verneinte Moscovici. Er verwies auf die Zusicherungen der Regierung in Athen, sich der Überwachung von Europäischer Zentralbank, EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds (IWF) zu unterwerfen, sich zu weiteren Reformen zu verpflichten und die Schulden schrittweise abzubauen. „Hören sich diese Ergebnisse etwa nach einer erfolgreichen Erpressung an?“, fragte er.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte am Vortag erklärt, er schließe einen von keiner Seite gewollten, unfallartigen Euro-Ausstieg Griechenlands nicht mehr aus. „Da ja die Verantwortung, die Möglichkeit, zu entscheiden was passiert, nur bei Griechenland liegt, und da wir nicht so genau wissen, was die Verantwortlichen in Griechenland tun, können wir es nicht ausschließen“, sagte er am Rande eines Besuchs in Wien.

Schäuble hatte damit den Druck auf Griechenland erhöht. In einem Interview mit dem Sender ORF ließ er anklingen, dass er hält einen ungeplanten, unfallartigen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone für möglich hält. Darin stimme er mit seinem österreichischen Amtskollegen Hans Jörg Schelling überein, sagte Schäuble. „Da ja die Verantwortung, die Möglichkeit, zu entscheiden was passiert, nur bei Griechenland liegt, und da wir nicht so genau wissen, was die Verantwortlichen in Griechenland tun, können wir es nicht ausschließen.“

Die griechische Regierung kämpft in Gesprächen mit Fachleuten der EZB, der EU-Kommission und des Internationalen Währungsfonds (IWF) um deren Zustimmung zu ihren jüngsten Reformplänen. Davon hängt ab, wie schnell die Finanzminister der Euro-Länder ausstehende Hilfsgelder aus dem Rettungsprogramm freigeben. Die Regierung in Athen steht unter Druck, weil sie ihre Schulden weiter bedienen muss. Heute besuchte Ministerpräsident Alexis Tsipras das nächste Krisengespräch in Brüssel.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat am Rande dieser Gespräche ein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone ausgeschlossen. „Ich schließe ein Scheitern vollkommen aus“, sagte Juncker. Er sei aber „mit den Entwicklungen der letzten Wochen nicht zufrieden“.

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  • Schon interessant, dass alle Gelder der Steuerzahler nur dazu dienten, die Verluste der Banken zu decken. Kein Cent ist in den letzten jahren nach Griechenland gegangen.
    Die Banken hatten sich verzockt, hatten nach der Finanzkrise hirnlos Geld über Griechenland ausgeschüttet, ohne jede Deckung, Als dies offensichtlich wurde, lösste Schäuble diese Bankkredite mit Steuerzahlergeldern ab. DAS ist doch das eigentliche Verbrechen!
    Griechenland wird es gelingen, seine kurzfristigen Ausgaben zu bedienen. Die Altschulden jedoch wird es kaum zurückzahlen können.
    Dank Schäuble zahlen dafür nun die Steuerzahler, und nicht mehr die Banken. Die haben nur die Gewinne gemacht!

  • nun, zunächst einmal gibt es für Griechenland absolut keinen Grund freiwillig aus dem Euro auszusteigen.
    Rauswerfen geht auch nicht - sehen die Verträge nicht vor.

    Dann schaun wir mal wie es weiter gehen könnte.
    Im März muss Griechenland eine Zahlung an die EZB leisten. Das Geld hat Griechenland nicht. Von der EU gibt es kein Geld. Griechenland wird einfach nicht zahlen. Die EZB schreibt d3en Betrag ab und gut ist. Mehr würde da nicht passieren.

    Nächster Schritt - Griechenland muss an die IWF eine Rate zahlen. Griechenland hat immer noch kein Geld, die EU zahlt immer noch nix an GR. GR kann dem IWF nix zahlen - gilt damit als Zahlungsunfähig. Die Währung von zahlungsunfähigen Staaten rutsch. Würde auch mit dem Euro passieren, vielleicht nicht so extrem, aber dann wäre 0,9 Euro für einen Dollar schon wahrscheinlich. Verteuert für alle in der Eurozone die Importe. Das gibt die von Draghi gewünschte Inflation.
    So erreicht Tsipiras den Schuldenschnitt - Draghi die Inflation und alle sind glücklich

  • In Griechenland wird mehrheitlich Souvlaki gegessen. Ich glaub nicht, dass irgendjemand die Bratwuerste von Herrn Kauder essen wuerde. Auch das Wort halbstark klingt sehr ironisch aus der Richtung aus der es kommt.

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