Griechenlands Hilfspaket
SPD will vor der Wahl konkrete Summen hören

Die Opposition wittert ein neues Wahlkampfthema: Das mögliche dritte Griechenland-Programm. Dieses soll kleiner und weniger streng angesetzt werden als die ersten beiden. Geld könnte auch aus dem EU-Haushalt kommen.
  • 104

BerlinEin drittes Hilfsprogramm für Griechenland wird nach wohl deutlich kleiner ausfallen als die beiden ersten. Dies berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf Berliner Regierungskreise. „Auch werden die Reformauflagen weit weniger streng sein, weil Griechenland ja einen erheblichen Teil der nötigen Veränderungen bereits eingeleitet hat“, hieß es weiter. Es gehe darum, die Rückkehr des Landes an die Kapitalmärkte möglichst sanft zu gestalten.

Zudem werde darüber diskutiert, das dann nach 2014 greifende neue Hilfspaket zumindest teilweise über den EU-Haushalt zu finanzieren, schreibt die Zeitung. Mit zusätzlichem Geld aus den EU-Strukturfonds könne Athen die Wirtschaft ankurbeln, gleichzeitig würden griechische Haushaltsmittel für die Schuldentilgung frei. Schäuble hatte am Dienstag ein drittes Hilfspaket für die Zeit ab 2015 angekündigt, einen weiteren Schuldenschnitt allerdings ausgeschlossen.

Nach dieser Ankündigung eines weiteren Hilfsprogramms nutzte die Opposition die Chance, die Euro-Schuldenkrise zum Wahlkampfthema zu machen. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel forderte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, anstehende weitere Hilfen vor der Bundestagswahl konkret zu benennen. „Frau Merkel muss den Deutschen endlich reinen Wein einschenken – und zwar vor der Wahl“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Die Linke forderte eine Regierungserklärung Merkels. Über Schäubles Offenbarungseid müsse der Bundestag in seiner Sitzung Anfang September debattieren, verlangte Linkspartei-Chef Bernd Riexinger in der „Berliner Zeitung“.

Am Dienstag war Schäuble nach einem Wahlkampfauftritt mit der Äußerung zitiert worden: „Es wird in Griechenland noch einmal ein Programm geben müssen.“ Dies hatte er zwar auch bisher nicht ausgeschlossen, jetzt wurde er aber etwas deutlicher. Zugleich bekräftigte er weiterhin, dass es keinen Schuldenschnitt geben werde.

Gabriel sagte: „Wolfgang Schäuble spricht aus, was die Kanzlerin der Bevölkerung verheimlichen will: Griechenland wird weitere Hilfen – in welcher Form auch immer – beantragen. Das ist auch eine Folge der einseitigen Politik von Frau Merkel.“

Altkanzler Gerhard Schröder warf seiner Nachfolgerin Merkel vor, den Deutschen die Unwahrheit über die Kosten der europäischen Schuldenkrise zu sagen. „Mit Vertuschen und Verschleiern gewinnt man kein Vertrauen des Volkes, sondern nur mit Klartext“, sagte Schröder am Dienstagabend bei einer SPD-Wahlkampfveranstaltung in Detmold. Kanzlerkandidat Peer Steinbrück erinnerte dort daran, dass Merkel 2010 noch angekündigt habe, dass es für Griechenland keinen Cent geben werde. Schröder sprach von einer „ganz großen Lüge“, die zu den Kosten der Euro-Krise vorbereitet werde. Deutschland werde zahlen müssen für die europäische Schuldenkrise.

Inhaltlich sagte Linken-Chef Riexinger zu weiteren Hilfen: „Ich kann mir kein drittes Hilfspaket vorstellen, bevor nicht die griechischen Millionäre eine 50-prozentige Solidarabgabe geleistet haben.“

Die griechische Regierung hat nach einem Bericht der „Bild“ -Zeitung im Zuge der Schuldenkrise bisher nur einen Bruchteil ihres Staatsvermögens privatisiert. Demnach verbuchte Athen Einnahmen aus Privatisierungen von rund 2,4 Milliarden Euro, schreibt das Blatt unter Berufung auf eine Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler (FDP). Wie aus den Zahlen weiter hervorgeht, will Athen bis Ende 2015 rund 7,2 Milliarden Euro aus Privatisierungen eingenommen haben. Noch vor zwei Jahren hatte Athen für den Zeitpunkt 50 Milliarden Euro Erlöse in Aussicht gestellt.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Griechenlands Hilfspaket: SPD will vor der Wahl konkrete Summen hören"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • 'verbluefft' sagt
    ------------------
    Rechner,

    hier die gewünschte free-style Definition:

    ein Neonazi ist für mich ein Mensch, der in der heutigen Zeit lebt, die Hilter'schen Ideen gut findet und diesen nahe steht. Ariertum etc.
    ------------------

    "die Hilter'schen Ideen ... Ariertum etc" ist nun wirklich keine sehr genaue Definition von "Neo-Nazi".

    Und das "Ariertum" ist auch keine "Idee" Hitlers - er hat dieses Konzept nur übernommen.

    Wobei ich mich wundere, was Sie daran schlecht finden.

    Arier sind die Menschen, die der arischen Rasse angehören.

    Also z.B. Deutsche, Albaner, Perser, Nordinder.

    Ihr sprachlicher Abdruck in der Geschichte sind die indo-germanischen Sprachen.

    Gujurati: Eg-Do-Tin
    Deutsch: Eins-Zwei-Drei
    Englisch: One-Two-Three
    Spanisch: Uno-Dos-Tres

    Und durch genetische Vergleiche läßt sich die Verwandschaft zwischen den arischen Völkern ebenso belegen:

    "A new study has revealed that Indians belonging to higher castes are genetically closer to Europeans than are individuals from lower castes, whose genetic profiles are closer to those of Asians."

    http://www.genomenewsnetwork.org/articles/05_01/Indo-European.shtml

    ...

    Also - auf mein Ariertum bin ich schon stolz.

    Ebenso wie auf mein Deutschtum.

    Wenn mich das in Ihren Augen zu einem "Neonazi" macht - sei's drum.

  • Rechner,

    hier die gewünschte free-style Definition:

    ein Neonazi ist für mich ein Mensch, der in der heutigen Zeit lebt, die Hilter'schen Ideen gut findet und diesen nahe steht. Ariertum etc.

    Dass man in Brüssel den Begriff pervertiert hat und jeden, der nicht gewünscht systemkonform alles gutfindet als Neonazi diffamiert, das ist deutlich.

    Schliesslich steht Brüssel auf tönernen Füssen und Diffamierung scheint der Weg zu sein sich legitimieren zu wollen. Doch es packt nicht in den Bevölkerungen und der einzige Effekt, den man dadurch erreicht, ist ein immer grösser werdender Ekel vor dem europäischen Gedanken, was ich persönlich sehr schade finde.

    Was die AfD betrifft, so habe ich wie jeder andere, Sie miteingeschlossen, keine Ahnung, wie oder was das genau wird. Doch und das sage ich jetzt als jemand der mit Systemen arbeitet:
    Es wäre der grösste Fehler, so weiter zu machen wie bisher.

    Merkel mag es zwar gut meinen, aber sie hat die Bagage nicht, die man braucht, um mit der Situation umzugehen. Ansonsten gibt es beinahe keine Menschen mit dem nötigen Rückgrat in der CDU/CSU, somit unwählbar. Über SPD, Grüne, FDP beginne ich erst garnicht....

    Es stört mich, dass neue Initiativen direkt verrissen werden. Weil es werden neue Initiativen sein, die einen Ausweg bieten und nicht das verzweifelte Zurückgreifen auf "bewährte" Konzepte der Vergangenheit.

    Wie gesagt, dies wird eine wichtige Wahl und es ist wichtig, dass jeder nach bestem Wissen und Gewissen handelt. Wie bleibt dem jeweiligen Wähler überlassen.

    NPD käme abgesehen vom Gedankengut für mich auch deswegen nicht in Frage, weil es das Naziimage noch verstärken würde. "Wir wussten es ja, dass die Deutschen alles Sadisten sind." Was natürlich ein totaler Blödsinn ist.
    Das Fatale an den Nazis war nämlich, dass es ganz gewöhnliche Leute waren. Jeder hat das Potential in sich. Ob er es jedoch auslebt, das ist eine persönliche Wahl, die teilweise auch abhängig von den Umständen ist.

  • 'verbluefft' sagt
    ------------------
    Der Term NPD ist viel zu tabubeladen, um seriöse Menschen anziehen zu können.
    ------------------

    Sie verwechseln "seriös" mit "konventionell".

    Seriöse Menschen lassen sich NICHT von Denk- und Diskussionsverboten - Tabus - irgendwelcher Bonzen oder Chaoten beindrucken.

    Das tun konventionelle Menschen - Spießbürger mit anderen Worten. Und die sind bei der AfD sicher an der richtigen Adresse.

    Und weil Spießbürger nichts verändern, ist die AfD eine Vergeudung von Zeit und Raum.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%