Griechenlands neue Regierung
Tsipras stoppt Privatisierung von Häfen

Die neue griechische Regierung macht erste Wahlversprechen wahr: Geplante Privatisierungen werden gestoppt, entlassene Staatsbedienstete wieder eingestellt. Den Bruch mit der EU will Alexis Tsipras aber nicht riskieren.
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Athen/BerlinEinen Tag nach ihrem Amtsantritt hat die neue Regierung in Griechenland erste Maßnahmen zur Umsetzung ihrer Wahlversprechen bekannt gegeben. Der Vizeminister für die Handelsmarine, Theodoros Dritsas, kündigte am Mittwoch an, die Privatisierung des landesweit größten Hafens Piräus bei Athen werde gestoppt. Das gelte auch für die Privatisierung des Hafens von Thessaloniki.

Damit erfülle Syriza ihr Wahlversprechen, sagte Dritsas nach der ersten Kabinettssitzung der neuen Regierung der Nachrichtenagentur AFP. Die internationalen Kreditgeber hatten Athen unter anderem ein Privatisierungsprogramm auferlegt, das auch den Hafen von Piräus betraf. Ministerpräsident Alexis Tsipras sagte, seine Regierung sei bereit, ihr „Blut zu geben“, um die Würde der Griechen wieder herzustellen.

Zu Athens Prioritäten gehörten die „Bewältigung der humanitären Krise“ in Griechenland und Hilfe für die am stärksten benachteiligten Menschen. Zu den Vorhaben der neuen Regierung zählen unter anderem auch eine Anhebung des Mindestlohns von 580 auf 751 Euro sowie in Notfällen eine mögliche Stundung bei der Rückzahlung von Steuerschulden.

Tsipras, dessen linksgerichtete Syriza-Partei die Parlamentswahl am Sonntag klar gewonnen hatte, sprach sich für faire neue Verhandlungen mit den Kreditgebern Europäische Union (EU) und Internationaler Währungsfonds (IWF) aus. Notwendig sei eine „gangbare, gerechte und für beide Seiten segensreiche Lösung“. Es solle keinen desaströsen Bruch zwischen den Partnern geben. Am Freitag wird Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem zu Gesprächen in Athen erwartet.

Die neue Regierung kündigte zuvor an, sie wolle die Privatisierungen im Lande stoppen. Das sagte der griechische Energie- und Umweltminister Panagiotis Lafazanis am Mittwoch dem griechischen Rundfunksender Skai. Zunächst betreffe dies die Elektrizitätsgesellschaft DEI. Zudem sollen auch die griechischen Staatseisenbahnen nicht verkauft werden. Lafazanis hatte in den vergangen Tagen bereits eine Ablehnung der Investition in den Hafen angedeutet.

Auch andere Wahlversprechen will die neue griechischen Regierung einlösen und Tausende im Zuge der Sparmaßnahmen entlassene Staatsbedienstete wieder einstellen. Dies teilte der stellvertretende Verwaltungsreformminister Giorgos Katrougalos am Mittwoch im griechischen Fernsehen mit.

Die Maßnahme sei ein Wahlversprechen des Linksbündnisses Syriza. „Wir werden sie (die Entlassungen) rückgängig machen“, sagte Katrougalos. Wie viele ehemalige Staatsbedienstete wieder eingestellt werden sollen, blieb zunächst unklar. Allein 2014 waren 9500 entlassen worden.

EU-Währungskommissar Pierre Moscovici hat unterdessen einen Bruch mit Griechenland in der Schuldenfrage ausgeschlossen und den Willen bekundet, Athen auch weiterhin zu helfen. Die EU-Kommission und die EU seien bereit zu einem „weniger aufdringlichen Austausch“ (mit Athen) als in der Vergangenheit und zu „weicheren Formen der Zusammenarbeit“, sagte der französische Sozialist der Zeitung „Le Parisien“.

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Regierung distanziert sich von weiteren Russland-Sanktionen

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  • Griechenland und Rußland sind sich kulturell näher, als z.B. die anderen EU-Staaten schon aufgrund der Orthodoxie.
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    Man kann die Wahl der Griechen und die Koalitionsbildung kritisch sehen, aber was die wirtschaftlichen Sanktionen gegenüber Rußland betreffen, sollte man sie unterstützen.
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    Die Sanktionen gegen Rußland wurden nachweislich der EU von den USA aufgezwungen und inzwischen leiden viele EU-Staaten und deren Industrie unter diesem Joch. Europa ist kein weiterer Staat der USA.

  • Griechenland hat eine echte Gelegenheit, sich von dem Euro loszureißen. Der Euro ist nur gut für die Banken Europas, um die Euroländer zu erpressen.
    Merkel und Schäuble sind die untertänigen Geldeintreiber für die Banken. Sie sind es, die den anderen Ländern Spardiktate auferlegen.
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    Ich sage: Wer diktiert, ist ein Diktator.
    Wer sich noch in dieser Rolle gefällt, ist der altrömische Kaiser Juncker, mit MarioDraghi als EuroRUnterdrücker.
    Je weiter der Euro fällt, desto weniger kann die EU importieren. Der Einkauf wird teurer, die Verkäufe ans Ausland werden billiger.
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    Verkauf ./. Einkauf = Gewinn. Was für uns zum Leben übrigbleibt, wird immer weniger.
    Merkel, Schäuble, Draghi, Juncker – von den Banken zu Bücklingen degradiert, bereiten die ganze EU für die Privatisierung.

  • Liebe Griechen, denkt daran: Wer hat Euch in die Zwangslage gebracht und wer will Euer Land ausrauben....es ist die USA, die EU und die hinter ihnen stehenden Finazhaie SOROS und die US-GROSSBANKEN.
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    Denkt daran: Die USA haben die NAZI-JUNTA in Kiew eingesetzt und Merkel hilt ihnen dabei, sie morden ihr eigenes Volk und werden noch dafür bezahlt.....WER NAZIS HILFT IST SELBST EIN NAZI !!

    Das Recht der Bürger auf eine GUTES LEBEN muss allen anderen Dingen unterworfen werden....und gerade die Finanzhaie und deren Helfer müssen augemerzt werden.

    VIEL ERFOLG UND LASST EUCH NICHT ERPRESSEN ....SUCHT DEN SCHUTZ RUSSLANDS !!

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