Griechenlands Parlament
Energieminister deutet baldige Neuwahlen an

Noch in dieser Woche könnte es zur Vertrauensabstimmung im griechischen Parlament kommen. Erwartet wird, dass Ministerpräsident Alexis Tsipras diese verliert – schon in wenigen Wochen könnten dann Neuwahlen folgen.
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AthenIn Griechenland deutet alles auf baldige Neuwahlen hin. Energieminister Panos Skourletis signalisierte am Montag in einem Gespräch mit dem Fernsehsender Skai, dass es bereits in drei oder vier Wochen dazu kommen könnte. Zuvor muss Ministerpräsident Alexis Tsipras die Vertrauensabstimmung im Parlament verlieren. Diese könnte Regierungsvertretern zufolge noch in dieser Woche erfolgen.

Skourletis bezeichnete die Vertrauensfrage an sich als selbstverständlich nach den Ereignissen der vergangenen Woche. Es gilt als wahrscheinlich, dass Tsipras die Vertrauensabstimmung verliert. Bereits bei dem Votum am Freitag über das dritte Hilfspaket hatten ihm fast ein Drittel der Parlamentarier seiner regierenden linken Syriza-Partei die Gefolgschaft verweigert.

Damit rutschte die Unterstützung innerhalb der Regierungskoalition unter 120 Stimmen, die mindestens nötig sind, um die Vertrauensabstimmung zu überleben. Oppositionsparteien wie die sozialistische Pasok haben angekündigt, Tsipras nicht zu unterstützen. Für den Fall von Neuwahlen gab Skourletis die absolute Mehrheit als Ziel aus: „Ich denke, solch ein Ziel ist erreichbar.“ Trotz der Krise ist die Popularität von Tsipras in aktuellen Umfragen ungebrochen.

Die Regierung in Athen hat es sich auf die Fahnen geschrieben, den Start des Hilfsprogramms durch die internationalen Gläubiger sicherzustellen – es ist bereits das dritte innerhalb von fünf Jahren. Allein am Donnerstag müssen 3,2 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank zurückgezahlt werden.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Griechenlands Parlament: Energieminister deutet baldige Neuwahlen an"

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  • Neuwahlen jetzt!
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    Nachdem die erste Tranche von 26 Milliarden gen Athen geflossen ist, erwägt Tsipras eventuell, vielleicht, unter Umständen, die Vertrauensfrage stellen.
    Die böse ND und die böse Pasok wollen ihm aber ihre Stimme verweigern. In der Syriza hat er auch die Mehrheit verloren.
    Somit werden Neuwahlen immer wahrscheinlicher. Dann ist Griechenland wieder für Monate gelähmt. Alle bisherigen Absprachen sind dann null und nichtig.

    Aber das stört die Eurokraten nicht. Sie drängen Griechenland regelrecht die 86 Milliarden auf.
    Und siw sind sogar froh, dass der IWF nicht mit an Bord ist. Der IWF war zu hart!
    Ohne den IWF können wir Griechenland noch mehr Geld schenken, und zwar ohne Bedingungen!

  • Na mal etwas Neues: Neuwahlen in Griechenland. Alle Gelder des dritten Hilfspakets sind dann nach Athen geflossen und die Parteien können sich im Wahlkampf darin überbieten, eine Neuverhandlung der ach doch so unzumutbaren Reformauflagen zu verlangen. Und der Deutsche Bundestag beschließt diese Woche mit großer Mehrheit das dritte Hilfspaket, welches zwar vergebens aber dafür wenigstens nicht umsonst ist. Zum Dank achtet Griechenland auf eine strikte Einhaltung des Dubliner Abkommens sowie der Vereinbarung von Schengen und teilt mit uns die zahlreichen Flüchtlinge, die in großer Zahl auf die griechischen Inseln strömen. Die Arbeitsteilung in Europa funktioniert...

  • Sollte es zu Neuwahlen kommen, muß das allererste Gesetzt sein: Politiker müssen für Ihr Handeln komplett aufkommen Ersatz leisten)!!!

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