Griechenlands Parlament stimmt ab
Sie streiten und streiten und streiten

Die ganze Nacht über diskutieren die griechischen Abgeordneten über ein Ja zum dritten Hilfspaket. Nun hat die Abstimmung begonnen. Später tagen die Euro-Finanzminister.
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AthenDer griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat die Abgeordneten in der Parlamentsdebatte zu einer Billigung des mit den Gläubigern ausgehandelten Reformpakets aufgerufen. Es handele sich um eine notwendige Entscheidung für das Land, sagte Tsipras kurz vor der Abstimmung der Parlamentarier am Freitagmorgen. Nur wenige Stunden später wollen sich die Euro-Finanzminister mit dem Hilfsprogramm befassen und letzte Hindernisse aus dem Weg räumen. Zuvor ist jedoch die Zustimmung der griechischen Abgeordneten von Nöten, die ursprünglich bereits für die Nacht zum Freitag geplant war. Laut Tsipras geht es bei dem Treffen der Euro-Finanzminister auch darum, einen Brückenkredit zu verhindern, der die Rückkehr zu einer „Krise ohne Ende“ bedeuten würde.

Während Konstantopoulou sich für eine ausführliche Prüfung des 400 Seiten langen Gesetzentwurfs zu dem Hilfspaket aussprach, mahnte Finanzminister Euklid Tsakalotos zur Eile: „Die Sache ist einfach, die Eurogruppe ist morgen um 16.00 Uhr (Freitag 15.00 Uhr MESZ) und ohne diese Grundlagen wird die Eurogruppe keine Entscheidung treffen“, sagte der Minister. In diesem Fall werde ein Überbrückungskredit mit weiteren Auflagen an Griechenland notwendig. Am 20. August muss das Land 3,4 Milliarden Euro an die EZB zurückzahlen.

Zahlreiche Abgeordnete der regierenden Syriza haben angekündigt, mit „Nein“ stimmen zu wollen. Ihr Anführer, Panagiotis Lafazanis erklärte, in Griechenland gebe es keine Demokratie mehr. Die Gesetze werden durchs Parlament gepeitscht nach dem Willen der Geldgeber. Die parlamentarische Zustimmung gilt dennoch als sicher, da die wichtigsten Oppositionsparteien signalisiert haben, für das Sparprogramm zu votieren.

Während Konstantopoulou sich für eine ausführliche Prüfung des 400 Seiten langen Gesetzentwurfs zu dem Hilfspaket aussprach, mahnte Finanzminister Euklid Tsakalotos zur Eile: „Die Sache ist einfach, die Eurogruppe ist morgen um 16.00 Uhr (Freitag 15.00 Uhr MESZ) und ohne diese Grundlagen wird die Eurogruppe keine Entscheidung treffen“, sagte der Minister. In diesem Fall werde ein Überbrückungskredit mit weiteren Auflagen an Griechenland notwendig. Am 20. August muss das Land 3,4 Milliarden Euro an die EZB zurückzahlen.

Es wurde damit gerechnet, dass viele Abgeordnete des linken Syriza-Flügels den Auflagen des Hilfspakets ihre Zustimmung verweigern. Dank der Stimmen der Opposition dürften sie aber dennoch beschlossen werden.

Agentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
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dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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