Griechenlands Reformliste: Varoufakis sauer auf „Financial Times“-Informanten

Griechenlands Reformliste
Varoufakis sauer auf „Financial Times“-Informanten

Teile der griechischen Reformliste sind offenbar an die Öffentlichkeit gelangt. Yanis Varoufakis sorgt sich um das Verhältnis zu den Geldgebern. Eine Entscheidung des Finanzministers dürfte diese aber ohnehin erzürnen.
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AthenDie Geldgeber Griechenlands bestehen darauf, dass die griechische Reformliste nicht offiziell veröffentlicht wird. Das Durchsickern von Teilen dieser Liste untergrabe das Vertrauen zwischen den Verhandlungspartnern, erklärte der griechische Finanzminister Gianis Varoufakis am Donnerstag im Parlament.

Zuvor war ein 26-Seiten-Dokument mit neuen Maßnahmen, die Athen an die Geldgeber vorschlägt, im Internet von der „Financial Times“ veröffentlicht worden. Solche Aktionen „untergraben die Beziehungen zwischen den Staaten der EU“, sagte Varoufakis. Es sei nicht die Entscheidung Athens, sondern der Geldgeber, dass die griechischen Vorschläge nicht offiziell veröffentlicht würden.

Wer die Liste durchsickern ließ, sagte Varoufakis nicht. Der Autor des Artikels arbeitet in Brüssel.

Unterdessen will Varoufakis den Steuerbonus auf den beliebten Ferieninseln wie Mykonos, Santorin oder Paros beibehalten. Dort wird es keine Erhöhungen der Mehrwertsteuer geben. „Ich werde keine Erhöhung der Mehrwertsteuer der Inseln unterschreiben“, sagte er im griechischen Parlament.

Andere Regierungsmitglieder - darunter auch die stellvertretende Finanzministerin Nadja Valavani- hatten in den vergangenen Tagen wiederholt angekündigt, Athen plane den seit Jahrzehnten geltenden ermäßigten Steuersatz auf das Festlandsniveau von 23 Prozent anzuheben. Damit werde Athen den Forderungen der Geldgeber entgegenkommen, hieß es noch vor wenigen Tagen.

In den vergangenen Tagen hatten Unternehmer und Regionalpolitiker von den Insel der Ägäis heftig gegen diese Pläne protestiert. Auf den Inseln (außer Kreta) liegen die Mehrwertsteuersätze 30 Prozent unter denen im Rest des Landes. Das soll die hohen Transportkosten ausgleichen, den Tourismus fördern und den ärmeren Inselbewohnern helfen.

Seinen Verpflichtungen gegenüber dem Internationalen Währungsfonds (IWF) will Athen unterdessen fristgerecht am 9. April nachkommen. „Das Geld für April gibt es“, erklärte Regierungssprecher Gabriel Sakellaridis am Donnerstag im griechischen Fernsehen. Der Regierungssprecher machte darauf aufmerksam, dass Griechenland seit August 2014 keine Finanzhilfen mehr erhalten habe. „Alle wissen, dass es Liquiditätsprobleme gibt“, sagte er. In früheren Medienberichten hatte es geheißen, Griechenlands Regierung sei nur noch bis zum 8. April ausreichend liquide.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Nelly Sachse,
    na Sie haben aber vielleicht Wünsch. Das eigene Volk? Investitionen im eigenen Land?
    Das interessiert diese deutschhassende Kanzlerin doch nicht

  • Peinlich ist vor allem diese Geheimnistuerei. Wieder werden die Leistunsträger gemolken, ohne dass sie auch nur erfahren, wofür das Geld verwendet wird. Wieder keine Demokratie, keine Mitbestimmung, keine Information, keine Transparenz. Was soll das? Sollen die Bürger nicht mehr teilnehmen am politischen Geschehen? Ist die Politik so schlecht, dass sie den Rückhalt verliert, wenn sie zeigt, was sie tut? Natürlich interssiert es uns, was auf dieser Liste steht, was gibt es da zu verbergen? Auch wenn sie völlig wertlos ist, es geht ums Prinzip. Wie gehen denn diese Leute mit ihren Wählern um? Was ist das denn für ein Demokratieverständnis? Wenn´s ums Geld geht, hat der Bürger keine Stimme mehr?

  • Wie wärs denn mal mit Investitionen im hiesigen Land? Es gibt bei uns eine Menge Leute, die nicht wissen, wie sie über die Runden kommen sollen. Aber Gelder für die
    eigenen Landsleute, damit es ihnen besser gehen soll, dieser Gedanke ist offenbar bei den Verantwortlichen verpönt. Bevor es soweit kommt, finanziert man lieber via EU z. B. die ökologischen Träume von Prinz Charles mit 500 Mio. pro Jahr oder die Stierkampfzüchter und Arenen in Spanien.

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