Griechenlands Reformpläne: Tsipras' Liste nun im Brüsseler Schnellcheck

Griechenlands Reformpläne
Tsipras' Liste nun im Brüsseler Schnellcheck

Die EU-Kommission hat die Reformpläne der griechischen Regierung erhalten. Am Nachmittag wird über die Verlängerung des Hilfsprogramms entschieden. Ökonomen sehen dennoch schon die nächste Finanzierungslücke.
  • 56

Brüssel/BerlinVerspätet, aber offenbar zufriedenstellend: Die griechische Regierung hat ihren Euro-Partnern ein umfangreiches Reformpaket vorgelegt, in dem sie eine weitere Stabilisierung des Staatshaushaltes verspricht. In der Reuters am Dienstag vorliegenden siebenseitigen Reformliste sagt sie unter anderem eine stärkere Bekämpfung von Steuerflucht und Korruption zu. Außerdem soll die Steuer- und Zollverwaltung modernisiert werden.

Bereits abgeschlossene Privatisierungen will die Regierung in Athen nicht zurückdrehen und sich bei eingeleiteten Verkäufen von Staatsbeteiligungen an die Gesetze halten. Auch soll das Rentensystem weiter reformiert werden.

Die Börsianer in Athen feierten die Nachricht mit steigenden Kursen. Der Leitindex Athen Compsite gewann am Dienstag bis zu 5,43 Prozent hinzu.

Die von Deutschland und den anderen Geldgebern geforderte Reformliste hatte die EU-Kommission gegen Mitternacht erreicht. Ab 14 Uhr soll bei einer Telefonkonferenz der Euro-Gruppen-Finanzminister darüber entschieden werden, ob das Hilfsprogramm für das hoch verschuldete Land verlängert wird.

Die griechische Regierung meint es nach Einschätzung von Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem ernst mit ihren Reformplänen. Die vorgelegte Liste könne aber nur ein Hinweis auf die Vorhaben sein, sagte Dijsselbloem am Dienstag vor dem Wirtschafts- und Finanzausschuss des EU-Parlaments in Brüssel. Derzeit könne er die Vorschläge noch nicht bewerten, so der niederländische Finanzminister.

Nach Angaben eines Insiders hält die EU-Kommission die Liste zunächst für ausreichend. „Nach Auffassung der Kommission ist die Liste umfassend genug, um ein guter Ausgangspunkt für einen erfolgreichen Abschluss der Überprüfung zu sein“, sagt der Insider am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters. „Wir sind vor allem ermutigt durch das starke Engagement zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Korruption.“

Die Gruppe der Euro-Finanzminister hatte sich am Freitag geeinigt, ihr laufendes Hilfsprogramm für Griechenland um vier Monate zu verlängern. Voraussetzung ist aber die Zustimmung zu den Athener Reformplänen. Diese sollten ursprünglich schon am Montag nach Brüssel gesendet werden. Sie wurde stattdessen erst am Dienstagmorgen übermittelt.

Bereits am Montag hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) beim Deutschen Bundestag eine Verlängerung des griechischen Hilfsprogramms für vier Monate beantragt. Allerdings unter dem Vorbehalt, dass die Reformliste zuvor als ausreichend beurteilt wird.

Nach Angaben von Unions-Parlamentsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) entscheidet der Bundestag am Freitagmorgen in namentlicher Abstimmung über die Verlängerung der Griechenland-Hilfen. Anschließend solle es eine rund eineinhalbstündig Aussprache geben. Eine Regierungserklärung zur griechischen Schuldenkrise sei nicht geplant. Grosse-Brömer zeigte sich zuversichtlich, „dass wir eine breite Zustimmung bekommen“. Es gebe in der Unionsfraktion aber auch „Vorbehalte gegen mögliche weitere Zahlungen“ an Athen. Die griechische Regierung habe durch ihr Verhalten und ihre Äußerungen in den letzten Tagen Vertrauen verspielt. „Das haben viele in meiner Fraktion als nicht besonders angemessen empfunden.“

Kommentare zu " Griechenlands Reformpläne: Tsipras' Liste nun im Brüsseler Schnellcheck"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • "Dies ist die zentrale Gefahr für die Eurozone."

    Hier habe ich mich wohl geirrt und damit ist auch meine oben gegebene Schlußfolgerung falsch. Das kleiner Übel ist scheinbar tatsächlich, die Entscheidung der Finanzminister auch im Bundestag durchzuwinken. Überzeugende Argumente dafür sind nachzulesen unter

    http://www.handelsblatt.com/meinung/kommentare/griechenland-hilfen-ein-dreifaches-nein-nach-athen/v_detail_tab_comments/11415996.html

  • Die EU und deren Institutionen sind ein reiner Verschwenderverein, der den letzten durch die Bürger der 27 Mitgliedstaaten erwirtschafteten Cent vernichtet.

    Zu solch´ einer supra-nationalen Administration kann ich als gut organisierter und haushaltender kaufmännischer Angestellter keinerlei Vertrauen aufbauen.

  • "G R E X I T J E T Z T !!!"

    "Genug Zeit jedoch, um die Front der europafeindlichen Linkspopulisten und Rechtsradikaten auch in anderen Ländern wie Spanien und Frankreich weiter zu stärken."

    ------------------------
    Dies ist die zentrale Gefahr für die Eurozone. Nur wenn schnell klare Verhältnisse geschaffen werden, kann dieser Zug noch gestoppt werden. Unser Finanzminister hat sich eindeutig positioniert - "trojanisches Pferd". Ich hoffe, er findet Mehrheiten, dieses "Pferd" noch diesen Monat vom Eis zu bringen.
    -----------------------------
    Eine Chance, Vertrauen herzustellen, hat die griechische Regierung vertan - offensichlich hat sie am langen - griechischen - Wochenende keine Kapitalverkehrskontrollen eingeführt. Die griechische Regierung spielt immer noch auf Zeit - trotz der eindeutigen Stellungnahme unseres Finanzministers - sie spielt mit dem Grexit! Sie und das griechische Volk können sich nicht beschweren, wenn sie den Poker verlieren.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%