Griechenlands Reformpläne Tsipras' Liste nun im Brüsseler Schnellcheck

Die EU-Kommission hat die Reformpläne der griechischen Regierung erhalten. Am Nachmittag wird über die Verlängerung des Hilfsprogramms entschieden. Ökonomen sehen dennoch schon die nächste Finanzierungslücke.
Update: 24.02.2015 - 11:53 Uhr 56 Kommentare

Griechische Reformliste hinterlässt positiven Eindruck

Brüssel/BerlinVerspätet, aber offenbar zufriedenstellend: Die griechische Regierung hat ihren Euro-Partnern ein umfangreiches Reformpaket vorgelegt, in dem sie eine weitere Stabilisierung des Staatshaushaltes verspricht. In der Reuters am Dienstag vorliegenden siebenseitigen Reformliste sagt sie unter anderem eine stärkere Bekämpfung von Steuerflucht und Korruption zu. Außerdem soll die Steuer- und Zollverwaltung modernisiert werden.

Bereits abgeschlossene Privatisierungen will die Regierung in Athen nicht zurückdrehen und sich bei eingeleiteten Verkäufen von Staatsbeteiligungen an die Gesetze halten. Auch soll das Rentensystem weiter reformiert werden.

Die Börsianer in Athen feierten die Nachricht mit steigenden Kursen. Der Leitindex Athen Compsite gewann am Dienstag bis zu 5,43 Prozent hinzu.

Die von Deutschland und den anderen Geldgebern geforderte Reformliste hatte die EU-Kommission gegen Mitternacht erreicht. Ab 14 Uhr soll bei einer Telefonkonferenz der Euro-Gruppen-Finanzminister darüber entschieden werden, ob das Hilfsprogramm für das hoch verschuldete Land verlängert wird.

Die griechische Regierung meint es nach Einschätzung von Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem ernst mit ihren Reformplänen. Die vorgelegte Liste könne aber nur ein Hinweis auf die Vorhaben sein, sagte Dijsselbloem am Dienstag vor dem Wirtschafts- und Finanzausschuss des EU-Parlaments in Brüssel. Derzeit könne er die Vorschläge noch nicht bewerten, so der niederländische Finanzminister.

Nach Angaben eines Insiders hält die EU-Kommission die Liste zunächst für ausreichend. „Nach Auffassung der Kommission ist die Liste umfassend genug, um ein guter Ausgangspunkt für einen erfolgreichen Abschluss der Überprüfung zu sein“, sagt der Insider am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters. „Wir sind vor allem ermutigt durch das starke Engagement zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Korruption.“

Die Gruppe der Euro-Finanzminister hatte sich am Freitag geeinigt, ihr laufendes Hilfsprogramm für Griechenland um vier Monate zu verlängern. Voraussetzung ist aber die Zustimmung zu den Athener Reformplänen. Diese sollten ursprünglich schon am Montag nach Brüssel gesendet werden. Sie wurde stattdessen erst am Dienstagmorgen übermittelt.

Bereits am Montag hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) beim Deutschen Bundestag eine Verlängerung des griechischen Hilfsprogramms für vier Monate beantragt. Allerdings unter dem Vorbehalt, dass die Reformliste zuvor als ausreichend beurteilt wird.

Nach Angaben von Unions-Parlamentsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) entscheidet der Bundestag am Freitagmorgen in namentlicher Abstimmung über die Verlängerung der Griechenland-Hilfen. Anschließend solle es eine rund eineinhalbstündig Aussprache geben. Eine Regierungserklärung zur griechischen Schuldenkrise sei nicht geplant. Grosse-Brömer zeigte sich zuversichtlich, „dass wir eine breite Zustimmung bekommen“. Es gebe in der Unionsfraktion aber auch „Vorbehalte gegen mögliche weitere Zahlungen“ an Athen. Die griechische Regierung habe durch ihr Verhalten und ihre Äußerungen in den letzten Tagen Vertrauen verspielt. „Das haben viele in meiner Fraktion als nicht besonders angemessen empfunden.“

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56 Kommentare zu "Griechenlands Reformpläne: Tsipras' Liste nun im Brüsseler Schnellcheck"

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  • "Dies ist die zentrale Gefahr für die Eurozone."

    Hier habe ich mich wohl geirrt und damit ist auch meine oben gegebene Schlußfolgerung falsch. Das kleiner Übel ist scheinbar tatsächlich, die Entscheidung der Finanzminister auch im Bundestag durchzuwinken. Überzeugende Argumente dafür sind nachzulesen unter

    http://www.handelsblatt.com/meinung/kommentare/griechenland-hilfen-ein-dreifaches-nein-nach-athen/v_detail_tab_comments/11415996.html

  • Die EU und deren Institutionen sind ein reiner Verschwenderverein, der den letzten durch die Bürger der 27 Mitgliedstaaten erwirtschafteten Cent vernichtet.

    Zu solch´ einer supra-nationalen Administration kann ich als gut organisierter und haushaltender kaufmännischer Angestellter keinerlei Vertrauen aufbauen.

  • "G R E X I T J E T Z T !!!"

    "Genug Zeit jedoch, um die Front der europafeindlichen Linkspopulisten und Rechtsradikaten auch in anderen Ländern wie Spanien und Frankreich weiter zu stärken."

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    Dies ist die zentrale Gefahr für die Eurozone. Nur wenn schnell klare Verhältnisse geschaffen werden, kann dieser Zug noch gestoppt werden. Unser Finanzminister hat sich eindeutig positioniert - "trojanisches Pferd". Ich hoffe, er findet Mehrheiten, dieses "Pferd" noch diesen Monat vom Eis zu bringen.
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    Eine Chance, Vertrauen herzustellen, hat die griechische Regierung vertan - offensichlich hat sie am langen - griechischen - Wochenende keine Kapitalverkehrskontrollen eingeführt. Die griechische Regierung spielt immer noch auf Zeit - trotz der eindeutigen Stellungnahme unseres Finanzministers - sie spielt mit dem Grexit! Sie und das griechische Volk können sich nicht beschweren, wenn sie den Poker verlieren.

  • @Andreas Mueller: Zwischen Bürgschaft und Kredit zu unterscheiden macht nur Sinn, wenn der Schuldner zahlungsfähig ist oder in absehbarer Zukuft sein wird. Im Falle von Griechenland ist das Gerede von "Bürgschaft" deshalb reine Augenwischerei.

    Tsipras will frisches Geld um damit für eine Weile sein sozialistisches Experimentarium finanzieren Zu können. Wie das ausgeht weiss wirklich jeder, aber bestimmte Länder wie Frankreich und Spanien spielen heftig auf Zeit. Sie wollen die Weichwährung haben und letztlich auch die Transferunion. Auf dem Weg dahin müssen die Nordländer viel tiefer in den südlichen Schuldenschlamassel verstricken werden, bevor es zu Zahlungsausfällen kommen darf. Dann aber werden die Bürgschaften allesamt fällig, das dürfen sie mir wirklich aufs Wort glauben.

    Den Transfer können Sie schon heute auf dem eigenen Konto sehen, wenn sie die Augen ein wenig offen halten. Aber es kommt noch viel dicker, je nach dem, wie lange der Wahnsinn weitergeht.

    Deshalb: Grexit jetzt, wo vom Euro und der Solidargemneinschaft Europa noch etwas zu retten ist.

  • Ich empfehle die arte-Dokumentation heute Abend zu demselben Thema! Unabhängig vom grexit ist die Rolle der Troika höchst fragwürdig.

  • "Deutschland wird weiter für Griechen bluten müssen" -- ich bitte um Löschung dieses unsinnigen Handelsblatt-Titel-Kommentares. Offenbar haben da manche Leute nicht verstanden, was der Unterschied zwischen Kredit, Gläubiger, Sicherheit und Bürgschaft ist. In der Bild-Zeitung erwarte ich ja dieses Wissen nicht, aber im Handelsblatt darf doch so ein Unsinn nicht stehen.

  • niemand in der EU Politik will einen GREXIT. Dieser GREXIT würde nämlich beweisen wie die EU Politik, die EU Audits, die Troika, die EU Vertäge und die EU Verpflichtungen gegenüber der EU Demokratie und den Bürgern versagt haben. Das wird kein einziger EU Politiker jemals zugeben.

  • Tja, unsere Gläubiger hängen uns natürlich viel mehr im Nacken! In absoluten Werten ist Deutschland natürlich weitaus höher verschuldet als Griechenland, und immerhin waren es 2013 78% unseres BIP (also bis September einmal nur für Gläubiger und ohne Lohn arbeiten!). -- Und die "Meister" sind ja nicht ganz unfreiwillig durch die letzten Jahre gelaufen, ich empfehle dringend die arte-Dokumentation heute Abend! Die Troika hat Unglaubliches angerichtet! Ähnliche Massnahmen in Deutschland hätten längst zu Gewalt und Terror geführt.

  • @elly Müller: mir ist da noch gut eine (ehemalige) Bundestagspartei in Erinnerung, die erst Ministerien abschaffen wollte und nach der Wahl hierfür sogar noch einen eigenen Minister ernannt hat. Ist die FDP also in Ihrem Sinne dann griechisch? Oder sind es all die anderen deutschen Parteien, die erst gar kein Programm, geschweige denn Umsetzungen in petto haben? -- Ich dachte, Regierungen sind dazu da, in ihrer Regierungszeit das angekündigte Programm umzusetzen. Hab noch nie erlebt, dass die Gesetze schon vorher fertig waren, echt nicht.

  • Sind wir Athen? Hängen uns die Gläubiger im Nacken?
    Nein die Meister legen es bewusst darauf an, dass sie aus dem Euro geschmissen werden. Hoffentlich auch aus der EU.

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