Griechenlands Schulden
Schäuble im Clinch mit Lagarde

Sind Griechenlands Schulden tragbar oder nicht? Ja, sagt Schäuble, nein, sagt IWF-Chefin Lagarde. Doch der deutsche Finanzminister ist auf die Beteiligung des IWF zwingend angewiesen – sonst droht interner Ärger.

WashingtonDas überschuldete Griechenland ist immer gut für einen Streit. Momentan sind es vor allem die Bundesregierung und der Internationale Währungsfonds (IWF), sind es die miteinander befreunden Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und IWF-Chefin Christine Lagarde, die das belegen. Ihre Äußerungen zu Hellas-Hilfen bei der IWF-Jahrestagung in Washington wollen einfach nicht zueinander passen. Schäuble sagt, der IWF werde sich am laufenden Hilfsprogramm ebenso beteiligen wie an den zwei vorangegangenen Rettungspaketen. Das habe der Fonds im Mai fest zugesagt. Lagarde hält dagegen: Die momentane Schuldenhöhe sei für das Land nicht tragbar. Wenn dem so ist, kann sich der IWF aber nicht beteiligen, ohne seine Statuten zu missachten.

Schäuble argumentiert, das griechische Hauptproblem sei für die nächsten Jahre nach den Zinssenkungen, Zahlungsstreckungen und Laufzeitverlängerungen für gewährte Kredite der Euro-Partner eines eben nicht: die Schuldenhöhe und die damit verbundenen Zahlungen. Inzwischen zahlt das Euro-Krisenland niedrigere Zinsen für seine Kredite als Deutschland.

Lagarde sieht das anders: Von nachhaltig tragfähig könne bei Schulden von über 176 Prozent der Wirtschaftsleistung, eine Zahl die zunächst noch weiter steigen wird, und einer Höhe von rund 310 Milliarden Euro, keine Rede sein, sagt sie. Ohne einen Schuldenschnitt gehe da gar nichts.

Bleibt Lagarde bei ihrer Meinung und schert nicht in das Hilfsprogramm über bis zu 86 Milliarden Euro ein, hat Schäuble ein Problem. Daran haben ihn kürzlich drei Abgeordnete aus den eigenen Unionsreihen per Zeitungsüberschrift erinnert: Die Beteiligung des IWF sei für den Bundestag eine Grundbedingung gewesen, unter der dieser dem dritten Hilfsprogramm zugestimmt hat. Komme es nun nicht dazu, müsse das Parlament neu abstimmen, wird argumentiert.

Das kann Schäuble nicht wollen. So hofft er darauf, dass am Ende des Tages der IWF sich doch davon überzeugen lässt, sich – womöglich aber nur mit einem kleineren Betrag – doch guten Gewissens und ohne Verletzung der eigenen Regeln an den Griechenland-Krediten zu beteiligen.

Raum dafür gibt es durchaus, wenn man kundigen Insidern glauben kann. Denn zum einen läuft die wirtschaftliche Entwicklung inzwischen besser als vom IWF selbst noch zu Jahresanfang angenommen - was etwas Besonderes in der Krisengeschichte des Landes ist. So ist mit einer Rückkehr zu Wirtschaftswachstum im nächsten Jahr zu rechnen, das die Regierung in Athen einem Insider zufolge bei 2,7 Prozent taxiert.

Zudem – und das ist nach Einschätzung von Experten ein weiteres wichtiges Argument – hängt die finanzielle Zukunft des Landes im Gegensatz zu anderen internationalen Krisenfällen früherer Zeiten weniger davon ab, dass das Land bald wieder an die Kapitalmärkte zurückkehren und sich dort Geld besorgen kann.

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