BerlinDen Deutschen reißt wegen der schleppenden Reform-Fortschritte in Griechenland der Geduldsfaden. Im ZDF-Politbarometer sprachen sich 61 Prozent der Befragten dagegen aus, dem Land mehr Zeit für Veränderungen zu geben. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) äußerte sich am Freitag ebenfalls skeptisch über die Reformfähigkeit des Landes. Die CSU brachte sogar einen vorübergehenden Euro-Austritt des Landes ins Gespräch.
Einem Zeitungsbericht zufolge hat die Regierung von den rund 300 mit den internationalen Geldgebern vereinbarten Maßnahmen 210 bisher nicht erfüllt. Einer Umfrage zufolge hält selbst eine Mehrheit der Griechen ihre Regierung für unfähig, die Probleme zu lösen. In der Umfrage für das ZDF waren nur 31 Prozent der Befragten dafür, dem Land mehr Zeit zu geben; acht Prozent hatten keine Meinung.
Die neue griechische Koalitionsregierung hat am Wochenende ihre Pläne zur Lockerung des Sparpakts veröffentlicht. Der Koalitionsvertrag der drei Regierungsparteien - Konservative, Sozialisten, Demokratische Linke - nennt als zentrales Ziel, die Frist für die Umsetzung der Sparauflagen um zwei Jahre zu verlängern.
Athen wünscht eine Streckung um mindestens zwei Jahre. Es geht um Sparmaßnahmen in Höhe von schätzungsweise 11,5 Milliarden Euro. Ursprünglich sollten sie 2013 und 2014 umgesetzt werden. Athen will dafür nun Zeit bekommen bis Ende 2016.
„Keine weiteren Kürzungen der Löhne und Renten; keine neuen Steuern“, lautet das Motto. Die geplante Entlassung von 150 000 Staatsbediensteten soll nicht wie ursprünglich vorgesehen erfolgen, stattdessen wird ein stufenweiser Abbau angestrebt. Stufenweise sollen auch wieder die niedrigeren Renten und Löhne angehoben werden. Arbeitslosengeld soll statt bislang ein Jahr künftig 24 Monate ausgezahlt werden.
Ein neues gerechteres und langfristiges Steuersystem soll ausgearbeitet werden. Die Mehrwehrsteuer (23 Prozent) soll im wirtschaftlich wichtigen Bereich Tourismus und Gastronomie reduziert werden. Schwer verschuldete Haushalte und Personen sollen ihre Schulden stufenweise zurückbezahlen. Niemand soll mehr als 25 Prozent seines Einkommens für den Abbau seiner Schulden aufwenden. Die Gelder aus den Strukturfonds der EU sollen intensiv genutzt werden.
Das Land soll möglichst keine landwirtschaftlichen Produkte einführen. Die Rückkehr junger Leute in die Landwirtschaft soll unterstützt werden.
Alle Bürger sollen die Möglichkeit haben, ärztlich behandelt und medizinisch versorgt zu werden - unabhängig davon, ob sie arbeiten oder keinen Job haben. Das zusammenbrechende Versicherungssystem soll wieder auf die Beine gestellt werden.
Die Immunität von Ministern soll eingeschränkt werden. Der Bürokratie wird der Kampf angesagt. Dies gilt auch für die Steuerhinterziehung.
Die Flüchtlingswelle soll durch strengere Kontrollen der Grenzen eingedämmt werden. Verantwortliche für Übergriffe auf Migranten sollen konsequent strafrechtlich verfolgt werden.
Griechenland soll eine stabilisierende Rolle in der Region des östlichen Mittelmeeres spielen. Gute Nachbarschaft mit allen Ländern der Region. Förderung einer Europäischen Politik für das Mittelmeer.
Die neue griechische Regierung will die Euro-Länder und den Internationalen Währungsfonds um zwei Jahre mehr Zeit für die Umsetzung der im Austausch für die Milliardenhilfen vereinbarten Reformen bitten. Die Bundesregierung stellt sich bisher dagegen. Zwar will sie den Verhandlungen nicht vorgreifen, die erst nach der Überprüfung der Sparfortschritte beginnen können. Regierungssprecher Steffen Seibert betonte aber, die Vereinbarung stehe - sowohl inhaltlich als auch beim Zeitrahmen.
Die „Rheinische Post“ berichtete unter Berufung auf eine ungenannte Regierungsquelle, der vorläufige Bericht der Troika aus EU-Kommission, IWF und Europäischer Zentralbank zeichne ein katastrophales Bild der Lage in Athen. Einen Reformaufschub um zwei Jahre lehne die Bundesregierung als „völlig inakzeptabel“ ab. Kanzlerin Angela Merkel habe führenden Koalitionären versichert, dass dem Land maximal einige Wochen mehr gewährt würden.
Griechenland verpflichtet sich, seine Staatsverschuldung bis 2020 auf einen Stand von rund 120 Prozent der Wirtschaftsleistung bringen. Erlaubt sind eigentlich nur 60 Prozent.
Vereinbart sind Einsparungen in den nächsten beiden Jahren in Höhe von 5,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. „Der Großteil wird erreicht durch Einschnitte bei den Staatsausgaben, die die Größe des Staates reduzieren und seine Effizienz verbessern“, heißt es im Text.
Athen hat sich zu einer radikalen Reform des Rentensystems verpflichtet. Bis Ende September 2012 sollen die Renten „angepasst“ werden, wobei Bezieher geringer Renten geschützt werden.
Athen muss die Beschäftigung im öffentlichen Sektor bis Ende 2015 um 150.000 Stellen reduzieren.
Griechenland vereinfacht sein Steuersystem und hebt Steuerbefreiungen auf - um seine Einnahmen zu steigern. Der Kampf gegen Steuerbetrug wird verschärft.
Die Mindestlöhne werden um 22 Prozent gegenüber dem am 1. Januar 2012 geltenden Niveau gesenkt. Regelungen über automatische Lohnzuwächse werden ausgesetzt.
Der griechische Staat soll konkurrenzgeschützte Berufe wie etwa Apotheker, Buchhalter oder Makler liberalisieren. In überteuerten Wirtschaftsbereichen muss ausländische Konkurrenz zugelassen werden.
Angegangen werden Fusionen und Privatisierungen - etwa regionaler Flughäfen. Auf dem Strommarkt sollen Netze und Versorgung getrennt werden.
Die Umsetzung der Reformen überwacht die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF), die vierteljährliche Berichte erstellt.
Griechenland liegt in der Verwirklichung fast aller Auflagen zurück. Das liegt an der starken Rezession, aber auch am kompletten politischen Stillstand während des Wahlkampfs.
Das „strategische“ Ziel Athens sind Neuverhandlungen, um die Sparmaßnahmen um zwei Jahre zu strecken. Die Rückzahlung der gewährten Hilfen soll erst 2017 beginnen. Der neue Premier Antonis Samaras will beim EU-Gipfel Ende Juni in Brüssel mit den EU-Staats- und Regierungschefs darüber reden.
In dem Memorandum ist ausdrücklich vorgesehen, die Verpflichtungen Griechenlands zeitlich zu strecken, falls die Wirtschaftskrise sich verschärft. Athen kann laut Text die EU, die EZB und den IWF „konsultieren“, falls die Rezession schlimmer als erwartet ausfallen sollte.
Bei den Geldgebern ist die Bereitschaft erkennbar, der neuen Regierung mehr Zeit für die Verwirklichung des Reform- und Sparprogramms und die Rückzahlung der Kredite zu lassen. Die Euro-Staaten pochen laut Diplomaten aber darauf, dass Athen seine Schulden langfristig abbaut und strukturelle Reformen umsetzt.
Industriepräsident Hans-Peter Keitel forderte: „Griechenland muss sich endlich auch helfen lassen, die Reformen anpacken und Bedingungen für Investitionen schaffen.“ Ein Land könne nicht dauerhaft die Wirtschaftskraft eines gesamten Währungsverbundes lähmen.
Deutschlands Maschinenbauer sehen schon die Zeit für Griechenland ablaufen. "Wenn Griechenland strukturell nichtrettbar ist und Vereinbarungen nicht einhalten kann oder will, muss es den gemeinsamen Währungsraum verlassen", teilte der Verband Deutscher Maschinen und Anlagebau (VDMA) diese Woche in einer Mitteilung mit. "Das Prinzip der Übereinstimmung von Handeln und Haften darf nichtdauerhaft durchbrochen werden, weder von den Euro-Mitgliedsländern noch von den Banken und Anlegern."
was hat man denn realistischer Weise erwarten können?
Ein Land das seit 30 Jahren im finanzpolitischem Chaos lebt kann doch nicht von "heute auf morgen" saniert werden, dazu ist die Schuldenlast zu groß und die gewachsenen Strukturen zu stark.
Man muß sich vielmehr fragen, wieso die Griechen in die Eurozone durften und die "unschuldig Schuldigen" dafür zur Rechenschaft ziehen, z.B. über Rentenkürzungen.
Wären die Griechen nicht beigetreten, hätten sie jedes Jahr eine "schöne zweistellige" Abwertung hinnehmen dürfen
und alles wäre beim ALTEN.
Ganz richtig, aber was machen Sie mit einem Kind wenn es uneinsichtig ist? Man teilt den Prozeß in überschaubare Schritte ein.
In GR würde ich folgendermaßen vorgehen
Hattu z. B. Athen richtig vermessen? Gibt es ein ordentliches Meldeamt, wieviel zahlen Steuern?
Je besser gemacht, je mehr Hilfe, was in der EU ja nur monetär betrachtet wird, aber nur Geld ist eben keine echte Hilfe.
Also z. B. Athen zu 50% erfaßt = 20% Kohle oder so
Vielleicht sollte man sich Staaten auch anders gegenseitig helfen lassen, in Spanien gibt es eine funktionierende Bürokratie, inkl. Kataster, Steuer, Sozialversicherung.
Man sollte spanische Beamte zum Aufbau nach GR schicken um Vermessungen, Kataster, und Steuerstruktur zu implementieren. Gegen diese Landsleute haben die Griechen wohl weniger Vorurteile als gegen die verunglückten Kommunizierungsversuche der deutschen Administration?
Und Spanien könnte seine überzähligen Bürokraten gegen junge Leute eintauschen.
Ich erwarte hier von den europäischen Stellen einfach mehr Fantasie.
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