Griechenlands Sparziele
Troika zeichnet katastrophales Bild der Lage

Griechenland macht mit seinen Reformen kaum Fortschritte: 70 Prozent der Sparvorgaben sollen nicht erfüllt worden sein. Merkel lehnt Zugeständnisse ab. Und auch die Griechen glauben nicht mehr an eine Kehrtwende.
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BerlinDen Deutschen reißt wegen der schleppenden Reform-Fortschritte in Griechenland der Geduldsfaden. Im ZDF-Politbarometer sprachen sich 61 Prozent der Befragten dagegen aus, dem Land mehr Zeit für Veränderungen zu geben. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) äußerte sich am Freitag ebenfalls skeptisch über die Reformfähigkeit des Landes. Die CSU brachte sogar einen vorübergehenden Euro-Austritt des Landes ins Gespräch.

Einem Zeitungsbericht zufolge hat die Regierung von den rund 300 mit den internationalen Geldgebern vereinbarten Maßnahmen 210 bisher nicht erfüllt. Einer Umfrage zufolge hält selbst eine Mehrheit der Griechen ihre Regierung für unfähig, die Probleme zu lösen. In der Umfrage für das ZDF waren nur 31 Prozent der Befragten dafür, dem Land mehr Zeit zu geben; acht Prozent hatten keine Meinung.

Die neue griechische Regierung will die Euro-Länder und den Internationalen Währungsfonds um zwei Jahre mehr Zeit für die Umsetzung der im Austausch für die Milliardenhilfen vereinbarten Reformen bitten. Die Bundesregierung stellt sich bisher dagegen. Zwar will sie den Verhandlungen nicht vorgreifen, die erst nach der Überprüfung der Sparfortschritte beginnen können. Regierungssprecher Steffen Seibert betonte aber, die Vereinbarung stehe - sowohl inhaltlich als auch beim Zeitrahmen.

Die „Rheinische Post“ berichtete unter Berufung auf eine ungenannte Regierungsquelle, der vorläufige Bericht der Troika aus EU-Kommission, IWF und Europäischer Zentralbank zeichne ein katastrophales Bild der Lage in Athen. Einen Reformaufschub um zwei Jahre lehne die Bundesregierung als „völlig inakzeptabel“ ab. Kanzlerin Angela Merkel habe führenden Koalitionären versichert, dass dem Land maximal einige Wochen mehr gewährt würden.

Industriepräsident Hans-Peter Keitel forderte: „Griechenland muss sich endlich auch helfen lassen, die Reformen anpacken und Bedingungen für Investitionen schaffen.“ Ein Land könne nicht dauerhaft die Wirtschaftskraft eines gesamten Währungsverbundes lähmen.

Deutschlands Maschinenbauer sehen schon die Zeit für Griechenland ablaufen. "Wenn Griechenland strukturell nichtrettbar ist und Vereinbarungen nicht einhalten kann oder will, muss es den gemeinsamen Währungsraum verlassen", teilte der Verband Deutscher Maschinen und Anlagebau (VDMA) diese Woche in einer Mitteilung mit. "Das Prinzip der Übereinstimmung von Handeln und Haften darf nichtdauerhaft durchbrochen werden, weder von den Euro-Mitgliedsländern noch von den Banken und Anlegern."

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  • was hat man denn realistischer Weise erwarten können?

    Ein Land das seit 30 Jahren im finanzpolitischem Chaos lebt kann doch nicht von "heute auf morgen" saniert werden, dazu ist die Schuldenlast zu groß und die gewachsenen Strukturen zu stark.

    Man muß sich vielmehr fragen, wieso die Griechen in die Eurozone durften und die "unschuldig Schuldigen" dafür zur Rechenschaft ziehen, z.B. über Rentenkürzungen.

    Wären die Griechen nicht beigetreten, hätten sie jedes Jahr eine "schöne zweistellige" Abwertung hinnehmen dürfen
    und alles wäre beim ALTEN.

  • Ganz richtig, aber was machen Sie mit einem Kind wenn es uneinsichtig ist? Man teilt den Prozeß in überschaubare Schritte ein.
    In GR würde ich folgendermaßen vorgehen
    Hattu z. B. Athen richtig vermessen? Gibt es ein ordentliches Meldeamt, wieviel zahlen Steuern?
    Je besser gemacht, je mehr Hilfe, was in der EU ja nur monetär betrachtet wird, aber nur Geld ist eben keine echte Hilfe.
    Also z. B. Athen zu 50% erfaßt = 20% Kohle oder so

  • Vielleicht sollte man sich Staaten auch anders gegenseitig helfen lassen, in Spanien gibt es eine funktionierende Bürokratie, inkl. Kataster, Steuer, Sozialversicherung.
    Man sollte spanische Beamte zum Aufbau nach GR schicken um Vermessungen, Kataster, und Steuerstruktur zu implementieren. Gegen diese Landsleute haben die Griechen wohl weniger Vorurteile als gegen die verunglückten Kommunizierungsversuche der deutschen Administration?
    Und Spanien könnte seine überzähligen Bürokraten gegen junge Leute eintauschen.
    Ich erwarte hier von den europäischen Stellen einfach mehr Fantasie.

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