Die Uhr für Griechenland tickt. Am 20. März müssen die Helenen Anleihen im Wert von 15 Milliarden Euro zurückzahlen. Gelingt ihnen das nicht, ist Griechenland Pleite. Deshalb sind die Griechen dringend auf ein neues Hilfspaket angewiesen. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass sie sich endlich mit ihren Gläubigern auf einen Schuldenschnitt einigen.
Wesentliche Elemente des neuen Griechenland-Programms liegen aber offenbar noch immer nicht vor. Dies ist der Grund, warum laut Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker das zwischenzeitlich für Montag angekündigte Treffen der Finanzminister der Euro-Zone vorerst verschoben wurde. Der niederländische Finanzminister Jan Kees de Jager erklärte nach einem Treffen mit seinen Kollegen aus Deutschland, Luxemburg und Finnland, wahrscheinlich werde es kommende Woche ein Ministertreffen der 17 Euro-Länder in Brüssel geben.
In EU-Kreisen hieß es, das zweite Paket der Euro-Partner und des Internationalen Währungsfonds für Griechenland werde vermutlich mit 145 Milliarden Euro deutlich größer sein müssen als bislang mit 130 Milliarden Euro geplant. Eine positive Nachricht kam von Griechenland selbst: Das Haushaltsdefizit des Staates könnte 2011 etwas geringer ausfallen sein als bisher erwartet.
• Grundstückssteuer (2 Mrd. Euro), die über die Stromrechnung eingezogen wird (ab 2012 durch Finanzamt)
• erstmals Entlassungen im öffentlichen Dienst (betrifft Beamte nahe Pensionsalter)
• Benzinsteuer und Heizölsteuer +10%
• Alkoholsteuer +10%
• Solidaritätsabgabe für 2011, 2012 und 2013 auf das Einkommen
• MwSt von 21 auf 23%
• Renteneintrittsalter heraufgesetzt, jedoch weiterhin keine einheitliche Regelung
• Beschleunigung der Privatisierung von Staatsunternehmen und Verwertung des öffentlichen Vermögens
• weitere Kürzung der Beamtengehälter
• weitere Kürzung von Sozialleistungen
• Aufbau nationaler Statistiken
• Abbau bürokratischer Hürden, Öffnung geschützter Berufe (Taxi, Apotheken u.v.m)
• Schließung von staatlichen Unternehmen
• Um die Pleite Griechenlands abzuwenden, erlassen die privaten Gläubiger (Banken und Versicherungen) dem Staat die Hälfte seiner Schulden (100 Mrd. Euro) oder mehr; dadurch soll der griechische Schuldenstand bis zum Jahr 2020 von 160 auf 120% des BIP verringert werden.
• Anleihen von EU-Staaten und EZB behalten ihren Wert, nur private Gläubiger machen Einschnitte; dafür gewährt EU weitere 100 Mrd. Euro bis 2014
Am Samstag sollen die Gespräche über einen Schuldenschnitt für Griechenland in Athen fortgesetzt werden. Dazu würden der Chef des Internationalen Bankenverbandes (IIF), Charles Dallara, und Jean Lemierre von der französischen Bank BNP Paribas in die griechische Hauptstadt fliegen, erklärte ein IIF-Sprecher am Freitag. Beide waren am Freitag in Brüssel.
Schon häufiger hatten die Gläubiger angekündigt, dass sie in den Verhandlungen kurz vor einem Durchbruch stünden - ohne Ergebnis. Im Kern geht es dabei um die Frage, wer welche Lasten am Schuldenschnitt tragen soll. Außerdem gibt es sehr unterschiedliche Vorstellungen darüber, wie hoch der Schuldenschnitt sein muss, damit Griechenland wieder auf die Beine kommt.
Der Internationalen Währungsfonds (IWF) hat als Ziel vorgegeben, dass Griechenland seine Schuldenlast bis 2020 auf 120 Prozent seiner Wirtschaftsleistung drücken soll - derzeit liegt sie bei 160 Prozent. Im Herbst 2011 hatten sich die Euro-Länder deshalb darauf geeinigt, dass die privaten Gläubiger Griechenlands auf 50 Prozent ihrer Forderungen verzichten sollen. Doch die damaligen Annahmen des IWF waren viel zu optimistisch - wie dieser inzwischen selbst einräumt. Der IWF ging beispielsweise davon aus, dass die griechische Wirtschaft bis 2020 im Schnitt um 2,5 Prozent jährlich wächst - in diesem Jahr wird sie aber laut Prognosen um mindestens drei Prozent schrumpfen. Außerdem veranschlagten die Ökonomen des Währungsfonds für den griechischen Staatshaushalt einen durchschnittlichen Primärüberschuss - also einen Haushaltsüberschuss vor Zinsausgaben - von 3,7 Prozent bis 2020. Davon sind die Griechen weit entfernt.
„Die Annahmen des IWF für Griechenland sind zu optimistisch“, urteilt auch Commerzbank-Ökonom Christoph Weil. Der im Herbst ausgehandelte Verzicht der privaten Gläubiger reicht daher nicht aus, um die Schuldenlast Griechenlands auf den Zielwert zu drücken. Deshalb streiten die Gläubiger Griechenlands darüber, wie sie die Lücke schließen können.
Insgesamt hat Griechenland Staatschulden in Höhe von 350 Milliarden Euro. Davon entfallen etwa 230 Milliarden Euro auf Privatgläubiger, jeweils 50 Milliarden Euro auf die Euro-Länder und die EZB und 20 Milliarden Euro auf den IWF. Die Beteiligung der Privatgläubiger am Schuldenschnitt könnte so aussehen, dass sie auf 50 Prozent ihrer Forderungen verzichten. Weitere 35 Prozent sollen nach dem bisherigen Verhandlungsstand in neue Anleihen mit einer Laufzeit von 30 Jahren getauscht werden. Umstritten ist, wie hoch die neuen Anleihen verzinst werden sollen: Die Privatgläubiger fordern einen Zins von über 4 Prozent - der IWF und die Euroländer wollen ihn unter dieser Marke festsetzen. Die verbliebenen 15 Prozent sollen beim Umtausch direkt in bar ausgezahlt werden. Unterm Strich entspräche dies einem Forderungsverzicht von 70 bis 80 Prozent.
Kleines Schmankerl zum Schluss, das Sie sicher auf die eine oder andere Art "aufbauen" könnte ... Eine interessante Frauenrunde, in der jede jede ausreden läßt, länderübergreifend und - wie ich finde - "erhellend". Dauert aber fast eine ganze Stunde, ist aber haargenau das, was ich persönlich am Radio mag: Leute hören sich zu.
http://mp3-download.swr.de/swr2/forum/2012/02/swr2_forum_20120209_warum_ist_angela_merkel_so_populaer.6444m.mp3
@deltaone
"blanken Zynismus"
Mal ehrlich, ich möchte nicht in seiner Haut stecken.
Ich denke auch, daß das nicht zynisch war sondern eher der dezente Hinweis darauf, daß wir gerade die OP erlebt haben und mittlerweile auch der Merkelschen langsam dämmert, daß Wegschneiden alleine nicht die Lösung sein kann.
Ansonsten: Ja ich höre ja auch immer von den ins Ausland geschafften Vermögen, aber die Schweizer sind ja darauf spezialisiert, unterschlagenes und hinterzogenes Geld vor den Augen anderer zu verstecken, das ist das "Geschäftsmodell" des Landes - und Griechenland ist nun mal nicht Amerika. Und vor allem haben die daauch keine Dampfplauderer, die mit der "Kavallerie" drohen könnten. Nichts gegen "die" Schweizer, fleissige Leute, aber ich kann schon verstehen, wenn über ein "räuberisches Bergvolk" gefrozzelt wird, das die Beute von Dieben als Hehler bunkert. Immerhin die erste Demokratie und schlimmer als letztelburger Platt ist Schwitzerdütsch ja auch nicht ;-)
Wie bei allem, worüber wir reden, sind da eine Menge dicker Bretter zu bohren - ein Prozess, bei dem die ganz hibbeligen hier ja immer sofort unruhig werden. Mal gespannt, ob die das hinbekommen, oder ob diese kleine neofaschistische Partei in Griechenland in absehbarer Zeit das Rennen macht. Hie wie da gibt's ja ein leicht zu verhetzendes Potential unterbelichteter Rechthaber, die jeden Mist mitmachen, wenn nur "die anderen" Schuld sind.
Ich bin - offen gestanden - nicht optimistisch, was Griechenland betrifft, wenn _wir_ nicht demLand nicht energisch beistehen und ihm auf die Beine helfen.
Debuggen, debuggen, debuggen ... ein hartes Geschäft.
Im Moment müssen wir vor allem eines haben: Geduld.
Ich nicht so firm mit den Verantwortungsträgern dort, gefühlsmäßig könnte ich mir dieses Motiv bei ihm vorstellen. Aber was der dortige Finanzminister heute vor den Kameras bzgl. der Rentenkürzungen von sich gab ("Wir müssen in diesen schwierigen Zeiten auch an die einfachen Menschen denken" o.ä.) halte ich für blanken Zynismus angesichts der Mrd. Euro griechischer Milliardäre, die in Deutschland und der Schweiz schlummern. Warum geht Papademos da nicht ran? Da wäre doch so viel zu holen. Warum richtet er kein zentrales Katasteramt ein, um die Bemessungsgrundlage der Grundsteuer valide zu erfassen? Warum schafft er nicht das Steuerprivileg der Reedereien ab? Ich verstehe es einfach nicht. In so einer Notlage müßte doch jeder zur Finanzierung der Lösung herangezogen werden, um nicht finanziell als Nation entmündigt zu werden.
124 Kommentare
Alle Kommentare lesen