Berlin/AthenGriechenland ist in den Verhandlungen über ein zweites Rettungspaket der EU und des Internationalen Währungsfonds (IWF) trotz teils scharfer Rhetorik offenbar zu weitgehenden Zugeständnissen bereit. Athen akzeptiere ein Sperrkonto, auf das Zins und Tilgung für die neuen Kredite fließen sollen, berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ (Samstagausgabe) unter Berufung auf Verhandlungskreise. Der Ökonom Hans-Werner Sinn hat trotzdem keine Hoffnung auf eine Erholung der griechischen Wirtschaft, solange das Land im Euro verbleibt.
Der zur Bewilligung weiterer Hilfen notwendige Prüfbericht der Troika-Beobachtermission aus IWF, EU und Europäischer Zentralbank (EZB) solle zwar erst nächste Woche vorgelegt werden, hieß es in der „Welt“. Bis dahin werde Athen aber die meisten Bedingungen erfüllt haben. „Der Schuldenstand wird mit den neuen Maßnahmen und nach dem Schuldenschnitt bei den privaten Gläubigern Athens unter 125 Prozent der Wirtschaftsleistung im Jahr 2020 liegen“, zitierte das Blatt einen Gewährsmann. Die Schuldenquote liege damit nahe an den 120 Prozent, die die Troika als Maßstab für die Schuldentragfähigkeit des Landes gewählt hat.
Die Eurogruppe billigt einen Schuldenschnitt, die Banken erlassen dem Land daraufhin 100 Milliarden Euro. Somit gibt es auch grünes Licht für weitere Hilfen der Eurozone in Höhe von insgesamt 130 Milliarden Euro. Die Europäische Zentralbank (EZB) füllt eine Finanzlücke, damit Griechenlands Schuldenstand bis 2020 wie angepeilt sinken kann. Im Gegenzug unterwirft sich Griechenland einer strikten Überwachung der EU und gibt Kompetenzen in der Haushaltspolitik ab. Das Land leidet noch jahrelang unter Einsparungen, innenpolitischer Unruhe und Rückschlägen. Der Weg zu einer Erholung ist lang und mühsam.
Die Eurozone will zunächst keine weitere Hilfe zusagen. Problem ist der für 2020 trotz Hilfspaket und Gläubigerverzicht erwartete Schuldenstand von 129 Prozent der Wirtschaftskraft, anstatt der angestrebten 120 Prozent. Der Rettungsplan muss also überdacht werden. Zudem wählen die Griechen im April. Die Euro-Länder wollen das Votum abwarten und mit den dann regierenden Parteien Vereinbarungen über Einsparungen und Reformen treffen, bevor sie weiteres Geld überweisen. Mit restlichen Mitteln aus dem ersten Hilfsprogramm wird ein im März drohender Bankrott vorerst verhindert.
Nach zwei Jahren Schuldenkrise nimmt die Eurozone einen Kurswechsel vor: Griechenland soll kontrolliert in die Pleite geführt werden, jedoch in der Eurozone bleiben. Nun kommen Milliardenkosten nicht nur auf die privaten Gläubiger, sondern auch auf die EZB zu: Athen ändert per Gesetzesänderung die Haftungsklauseln für seine Staatsanleihen - und erzwingt einen Verzicht. Die EU arbeitet an einem finanziellen und wirtschaftlichen Neustart des Landes, der ebenfalls viel Geld kostet.
Der Rettungsplan scheitert, die Griechen haben zudem Vorschriften und Kontrolle der Euro-Länder satt. Das Land erklärt seinen Bankrott und die Rückkehr zur Drachme. Wirtschaft und Finanzbranche werden über das Land hinaus erschüttert, Firmen und Banken gehen pleite. Die Kaufkraft der Griechen nimmt massiv ab, soziale Unruhen sind die Folge. Mit der Drachme sind griechische Produkte auf dem Weltmarkt zwar billiger, ein positiver Effekt auf die marode Wirtschaft zeigt sich jedoch nur sehr langsam. Die Europäische Union bemüht sich mit Konjunkturprogrammen, den weiteren Absturz des Landes zu mildern.
Mit dem Sperrkonto würde Athen einen Teil seiner Haushaltssouveränität abgeben. Dies hatte Griechenland zuletzt zu vermeiden versucht und sich mit zunehmender Schärfe gegen Einmischungen der europäischen Partner gewehrt. Zielscheibe waren dabei vor allem die Bundesrepublik und deutsche Politiker.
Vor der möglicherweise entscheidenden Sitzung der Euro-Finanzminister am Montag arbeitet Athen derweil weiter an der verlangten Umsetzung der Sparbeschlüsse. Ministerpräsident Lucas Papademos berief sein Kabinett am Samstag zu einer Sondersitzung ein, auf der ein Anwendungsgesetz für die jüngsten Sparvorhaben verabschiedet werden sollte.
Athen will die Partner in der Eurozone auf diese Weise von seinem Sparwillen überzeugen und erreichen, dass die Minister am Montag den Weg zu weiteren Milliarden-Hilfen für Griechenland freimachen. Die griechische Regierung wollte auf ihrer Kabinettssitzung laut Medienberichten darüber entscheiden, auf welche Weise das Sparpaket in die Tat umgesetzt werden soll, das im Parlament vor knapp einer Woche gebilligt worden war. Es sieht Einsparungen von über drei Milliarden Euro für dieses Jahr vor.
Sie müssen nur zuhören, was die Kanzlerin sagt: der Euro ist alternativlos, Griechenland muss im Euro bleiben. Dann wissen Sie auch wies weitergeht.
das war zu erwarten. Die Kanzlerin und ihr Finanzminister werden trotz der katastrophalen Meldungen aus Athen nicht zögern, die neuen Milliarden nach Griechenland zu pumpen. Nach uns die Sintflut.
@ Karstenwanger
Recht haben Sie, aber es bringt wenig, sich nur in Kommentarfunktionen zu echauffieren. Man sollte sich der Aktion BÜNDNIS BÜRGERWILLE anschließen, um diesem unseligen Treiben unserer Politiker endlich ein Ende zu bereiten. Googeln !
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