Griechische Kommunalwahl
Papandreou bläst Neuwahlen ab

Griechenlands Premier Giorgos Papandreou kann aufatmen: Seine sozialistische Partei hat zwar bei den Kommunal- und Regionalwahlen am Sonntag Federn lassen müssen. Sie bleibt aber stärkste politische Kraft. Doch immer mehr Griechen wenden sich von der Politik ab.
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ATHEN. Die Griechen und Griechenlands Gläubiger können aufatmen: dem krisengeplagten Land bleiben vorzeitige Parlamentswahlen und damit ein lähmender Wahlkampf erspart. Ministerpräsident Giorgos Papandreou verzichtet auf eine weitere Kraftprobe: „Morgen setzen wir unsere Arbeit fort“, sagte der Premier am Sonntagabend, nachdem sich seine sozialistische Partei bei den Kommunalwahlen als stärkste politische Kraft behaupten konnte.

Nach Auszählung von etwa zehn Prozent der Stimmen führten die Kandidaten der Regierungspartei in acht der 13 Regionen, in denen Gouverneure gewählt wurden. Die Sozialisten liegen auch bei den Bürgermeisterwahlen in drei der fünf größten Städte des Landes vorn. In vielen Kommunen finden am kommenden Sonntag Stichwahlen statt, weil kein Bewerber die erforderliche absolute Mehrheit erreichte. Papandreous Partei musste aber Federn lassen: nach 44 Prozent bei der Parlamentswahl vom Oktober 2009 kam sie jetzt nach vorläufigen Auszahlungsergebnissen landesweit nur noch auf 34,5 Prozent. Sie liegt damit aber weiter vor der konservativen „Nea Dimokratia“, die gegenüber der Parlamentswahl von 34 auf knapp 33 Prozent abrutschte. Damit steht fest: der konservative Oppositionsführer Antonis Samaras hat sein Ziel, die Kommunalwahl zu einem Misstrauensvotum gegen die Regierung umzufunktionieren, nicht erreicht.

Papandreou hat aber keinen Grund zum Jubel. Denn die eigentliche Überraschung dieser Abstimmung war die geringe Wahlbeteiligung. In Griechenland besteht zwar Wahlpflicht. Dennoch verweigerten nach ersten Hochrechnungen etwa vier von zehn Wahlberechtigten die Stimmabgabe. Eine so niedrige Wahlbeteiligung hat es in Griechenland seit dem Ende der Militärdiktatur 1974 noch nie gegeben, nicht einmal bei Europawahlen. Dass ausgerechnet bei dieser angeblichen „Schicksalswahl“ so viele Griechen ihre Stimme für sich behielten, interpretieren Beobachter als Indiz einer zunehmenden Politikverdrossenheit der krisengeplagten Griechen. Man könnte es aber auch als Beweis politischer Reife sehen: offenbar wollten sich viele Wähler von Papandreou und Samaras nicht einspannen lassen. Acht von zehn Griechen, so eine am Wahlabend veröffentlichte Umfrage, sind gegen Neuwahlen.

Samaras hatte zu einem Protestvotum gegen die Regierung aufgerufenen, Papandreou wollte ein neues Mandat: wenn seine Panhellenische Sozialistische Bewegung (Pasok) keinen „klaren Sieg“ erreiche, werde er das Parlament auflösen und Neuwahlen herbeiführen, drohte der Premier. Ein konkretes Wahlziel nannte Papandreou allerdings nicht – und ließ sich so eine Hintertür offen.

Die Kommunalwahl fand in einer für Griechenland äußerst schwierigen Zeit statt: im Frühjahr entging das hoch verschuldete Land nur knapp dem Staatsbankrott. Es kann sich allein mit Hilfe von Notkrediten der EU und des Internationalen Währungsfonds (IWF) über Wasser halten. Bedingung für die Hilfsgelder ist ein drakonisches Konsolidierungs- und Reformprogramm, das für fast alle Griechen finanzielle Einbußen bedeutet und viele Berufsgruppen um ihre Privilegien bringt. Überdies steckt das Land in einer tiefen Rezession: jeden Monat machen rund 4 000 Unternehmen dicht, allein im September gingen 18 000 Arbeitsplätze verloren, unter den Jugendlichen ist schon jeder Dritte ohne Job.

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