Griechische Reformliste im Detail
Tsipras will Essensmarken verteilen

Eine „neue Kultur der Einhaltung der Steuervorschriften“ und Kampf gegen soziale Not: Mit einer siebenseitigen Liste versucht Athen, die Euro-Partner von einer Verlängerung des Hilfsprogramms zu überzeugen. Die Details.
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Quasi in letzter Minute hat Griechenland in Brüssel seine mit Spannung erwartete Reformliste eingereicht. Sie soll weitere Hilfe der Euro-Partner sichern. Wie aus dem Reuters vorliegenden siebenseitigen Schreiben hervorgeht, will die Regierung in Athen resolut gegen Steuervermeidung vorgehen. Zudem sagt sie der Korruption den Kampf an. Es folgen die wichtigsten Punkte der Liste, die eine Verlängerung der laufenden Hilfskredite für das klamme Ägäis-Land ermöglichen soll.

Steuerpolitik

Die Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras will eine Mehrwertsteuerreform anpacken. Außerdem sollen Steuern effizienter eingezogen werden. Zudem soll es Griechen erschwert werden, sich um Zahlungen an den Fiskus durch Vermeidungsstrategien zu drücken. Ein zentraler Punkt in dieser Strategie ist es, den Begriff Steuerbetrug juristisch weiter zu fassen. Ziel soll es insgesamt sein, eine „neue Kultur der Einhaltung der Steuervorschriften“ zu schaffen.

Öffentliche Verwaltung und Justiz

„Griechenland will eine moderne öffentliche Verwaltung“, heißt es in den Reformvorschlägen. Dabei wird der Kampf gegen die Korruption in den Rang einer „nationalen Priorität“ erhoben und ein Aktionsplan angekündigt: Dabei soll auch verstärkt gegen Schmuggler vorgegangen und der Kampf gegen Geldwäsche forciert werden.

Konkrete Vorschläge gibt es zum Abbau der Bürokratie: Die Anzahl der Ministerien soll von 16 auf zehn verringert werden. Zugleich will die Regierung die Anzahl der „Sonderberater“ im Staatsapparat reduzieren. Schließlich sollen die Privilegien von Ministern, Abgeordneten und Spitzenbeamten beschnitten werden. Konkret genannt werden Dienstlimousinen, Reisekosten und Zulagen.

Auch die Tarifstruktur im öffentlichen Sektor soll reformiert werden. Die Regierung verspricht jedoch, die bestehenden Lohnuntergrenzen nicht auszuhebeln.

Zudem soll das Justizsystem modernisiert werden. Konkret genannt wird eine neue Zivilprozessordnung und die Digitalisierung von Gesetzbüchern. Auch das Katasterwesen soll reformiert werden.

Essensmarken gegen den Hunger

Finanzstabilität

Die Kassenlage soll durch mehr Einnahmen rasch verbessert werden. Griechenland verpflichtet sich dazu, in Absprache mit der EU, der Europäischen Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds rasch Gesetze auf den Weg zu bringen, die Rückzahlungen bei Steuerschulden und ausstehenden Sozialversicherungsbeiträgen ermöglichen sollen. Der Begriff der „Troika“ für die drei Überwachungsinstanzen der Reformpolitik wird dabei vermieden. Stattdessen ist von „den Institutionen“ die Rede.

Das Insolvenzrecht soll modernisiert und aufgeschobene Fälle sollen abgearbeitet werden. Griechenland bekennt sich zur Reform des Rentensystems, Anreize zur Frühverrentung sollen gestrichen werden.

Zugleich will die Regierung gegen die soziale Not im Land verstärkt vorgehen und dabei unter anderem Essensmarken ausgeben. Bei der Linderung der „humanitären Krise“ in Griechenland will die Regierung sicherstellen, dass diese Kosten nicht „negativ“ auf den Haushalt durchschlagen.

Privatisierungen
Die Regierung versichert, dass abgeschlossene Privatisierungen nicht zurückgedreht werden sollen. Bei laufenden Bieterverfahren soll die Gesetzeslage beachtet werden. Privatisierungsvorhaben sollen allerdings nochmals auf den Prüfstand: Dabei soll „der langfristige Nutzen“ für den Staat im Vordergrund stehen.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Griechische Reformliste im Detail: Tsipras will Essensmarken verteilen"

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  • Herr Hallo, nun kurz: Der Herr Tsipras stilisiert sich für Sankt Nikolaus für seine
    Leute aber für unser Geld. Scheinheilig in Übermaß. Schöne Grüße an Euch. WT

  • "Zugleich will die Regierung gegen die soziale Not im Land verstärkt vorgehen und dabei unter anderem Essensmarken ausgeben." Auch das ein guter Ansatz, der auch im deutschen Bundestag umgesetzt werden könnte. Weshalb sollten nicht auch dort Essenmarken ausgegeben werden und die Diäten um die anteiligen Lebenshaltungskosten für Essen gekürzt werden. Was wäre daran schlimm oder etwa anstößig?

  • Ja aber ist das denn nicht cool und absolut erstrebenswert? Regen wir uns nicht auf, weil wir zu doof dafür sind? Was machen wir Deutschen: strebsam, fleißig, pünktlich, mit 67 dann eine minimalistische Rente kassieren, die uns zu Hartz IV-Aufstockern macht?!?.....der Grieche lebt sein Leben, tanzt Sirtaki, trinkt nen Uso in der Taverne, sitzt an der Ägäis.... und lebt von seinen "nicht gezahlten Steuern"! Vollkommen entspannt - weil zahlen tun die anderen! Ist das nicht klasse? Da sind wir eben wohl doch nur neidisch..... ;-)

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