Griechische Regierung
Der letzte Wurf des Präsidenten

Es ist wohl die letzte Möglichkeit, Griechenland doch noch eine Regierung zu geben. Der griechische Staatspräsident Karolos Papoulias versucht das Unmögliche: Er will eine Regierung aus Experten formen.
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Athen/BrüsselNach dem Scheitern aller bisherigen Bemühungen liegt jetzt als letzter Vorschlag die Bildung einer Expertenregierung in Griechenland auf dem Tisch. Staatspräsident Karolos Papoulias will heute darüber mit allen Parteichefs - außer den Faschisten - beraten. Bleiben auch diese Gespräche erfolglos, dürften Neuwahlen am 10. oder 17. Juni kaum noch abzuwenden sein. Am Montag gelang es Papoulias nicht, die wichtigsten Parteien des krisengeschüttelten Landes auf ein breites, pro-europäisches Regierungsbündnis einzuschwören.

Papoulias hat zur Lösung der Krise die Bildung einer Expertenregierung aus „angesehenen und nicht-politischen Persönlichkeiten“ vorgeschlagen. Sie solle von möglichst vielen der im Parlament vertretenen Parteien unterstützt werden, sagte Sozialistenführer Evangelos Venizelos nach einem Treffen beim Präsidenten am Montagabend. An diesem Dienstag soll es ein abschließendes Treffen aller Parteichefs mit dem Staatspräsidenten geben, zu dem alle Parteien mit Ausnahme der Rechtsextremen geladen seien.

Die Eurogruppe will Griechenland als Mitglied behalten. „Es ist unser unerschütterlicher Wille, dass Griechenland in der Eurozone bleibt“, sagte Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker am späten Montagabend nach Beratungen in Brüssel. Ein Ausstieg sei kein Thema in der Sitzung gewesen. „Keiner hat in dieser Richtung argumentiert.“

Eine neue Regierung in Athen muss nach dem Willen der Eurostaaten die vereinbarten Spar- und Reformziele einhalten. „Das ist nicht die Zeit, bei den Reformanstrengungen nachzulassen“, sagte der luxemburgische Premier- und Schatzminister.

In Griechenland indes könnte die Lage dramatischer nicht sein. Nach nur einer Stunde war das Gespräch mit dem 82-jährigen Staatsoberhaupt am Montag zu Ende gegangen. Zu dem Gespräch waren neben Venizelos die Vorsitzenden der konservativen Nea Dimokratia (ND) und der linksdemokratischen Dimar-Partei geladen. Papoulias hatte bereits am Sonntag unter anderem Gespräche mit ND, Pasok und der linksradikalen Syriza geführt.

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Von den Radikalen hängt viel ab

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  • @jeepsen..

    Nicht ganz richtig, dass die Schulden/Zinsen nicht zurückbezahlt werden könnten. Es muss nur die Geldschöpfung wieder in die Hand des Staates zurück.
    D.h das Monopol der Zentralbanken (Inhaber sind sowieso Privatbanken)Geld zu schaffen muss wieder verstaatlicht werden.

    Die Geschichte in Amerika hat es mehrfach gezeigt. Unter Thomas Jefferson und Andrew Jackson hat es geklappt der Krake FED=englische Hochfinanz den Kopf abzuschlagen und die Schulden zurückzuführen.

    Aber die heutigen Politiker wie Monti sind von GS installiert. Die haben alle keine Eier um den Amis und den Engländern einen Tritt in den H... zu geben.

  • karstenberwanger
    wie eisnt, werden diese Typen dann nicht mehr hier sein.
    Sie wrden wieder Möglichkeiten finden, das Land zu verlassen.
    Ihre Schäfchen haben sie längst in Sicherheit gebracht
    Damals war es der Vatikan, der den Nazis zur Flucht verholfen hat durch die sog. Rattenlinie
    heute werden sich wieder "Freunde" finden um die Staatszerstörer zu retten
    Die Staatszerstörung aufräumen dürfen dann wieder die kleinen Leute

  • Heinrich
    Was verstehen Sie denn unter vergreist?
    Und die angeblich so jungen und dynamischen?
    Meinen Sie die geistigen Tiefflieger aus der Spaßgeneration? Die von Politik so viel Ahnung haben wie eine Kuh vom Tanzen? Nämlich keine.
    Fragt man sie, was an Europa gut ist, kommt stereoty "wir brauche kein Geld mehr umtauschen", sonst nichts. Na dann
    Ihre Bewegung ist gut und nett, aber Sie bewirken nichts, wenn Sie sich nur vor Banken stellen, dort zelten, sich aufführen wie ein Schmuddelhaufen, aber sonst keine konkreten Vorschläge haben
    So viel zu ihren jungen dynamischen Leuten
    Nichts gegen Junge oder Alte, das ist völlig egal, wir brauchen gute Leute, die sehe ich aber in der jungen Generation eher wenig

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