Griechische Regierung
Neues Kabinett vereidigt

Die neue griechische Regierung hat den Amtseid abgelegt – die Gesichter und dazugehörigen Posten sind meist die selben, wie vor den Wahlen. Da ändern auch Skandale um Auschwitz-Fotomontagen nichts dran.

AthenNur drei Tage nach der Parlamentswahl hat die neue griechische Regierung am Mittwoch ihre Arbeit aufgenommen. Das Kabinett von Ministerpräsident Alexis Tsipras legte am Vormittag in Athen seinen Amtseid ab. Tsipras setzt auf Kontinuität: So bleiben der als gemäßigt geltende Finanzminister Euklid Tsakalotos sowie Verteidigungsminister Panos Kammenos, der dem Syriza-Koalitionspartner Unabhängige Griechen (Anel) vorsteht, auf ihren Posten. Auch auf anderen Ministersesseln gibt es viele bekannte Gesichter.

Neben Tsakalotos und Kammenos bleiben auch der vormalige Minister für Wirtschaft, Entwicklung und Tourismus, Giorgos Stathakis, und Außenminister Nikos Kotzias im Amt. Giorgos Chouliarakis, der als Experte die schwierigen Verhandlungen mit der Europäischen Union und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) führte, wurde als Vizefinanzminister ins Kabinett berufen.

Das Innenministerium übernimmt der frühere Gesundheitsminister Panayotis Kouroublis. Giannis Mouzalas soll als Einwanderungsminister die Folgen der Flüchtlingskrise bewältigen. Als besonders umstritten gilt die Berufung von Dimitris Kammenos (Anel) als Vize-Infrastrukturminister. Kammenos hatte im Juni mit einer Fotomontage auf seiner Facebook-Seite für Empörung gesorgt: Dort hatte er auf einem Foto vom Eingangstor des Konzentrationslagers Auschwitz den NS-Spruch „Arbeit macht frei“ ersetzt durch die Worte „Wir bleiben in Europa“. So lautete das Motto tausender Griechen bei Protesten in jenen Wochen.

Dem neuen Kabinett gehören insgesamt 16 Minister sowie rund 30 Vizeminister und Staatssekretäre an, allerdings nur vier Frauen, darunter die Regierungssprecherin.

Der 55-jährige Tsakalotos war im Sommer bereits einen Monat lang Finanzminister, nachdem sein Vorgänger Giannis Varoufakis nach vielen Kontroversen mit Griechenlands internationalen Gläubigern zurückgetreten war. Der Wirtschaftsexperte Tsakalotos, der in Oxford studierte, ist entschieden für einen Verbleib Griechenlands in der Eurozone und genießt in der EU Respekt.

Tsakalotos und Chouliarakis sind nun maßgeblich für die Umsetzung der Spar- und Reformauflagen zuständig, die Griechenland der Europäischen Union, der Europäischen Zentralbank (EZB) und dem IWF im Gegenzug für ein drittes Hilfspaket im Umfang von bis zu 86 Milliarden Euro zugesagt hatte.

Tsipras' linksgerichtete Syriza-Partei war bei der vorgezogenen Parlamentswahl am Sonntag mit 35,5 Prozent erneut deutlich stärkste Kraft geworden. Um die notwendige absolute Mehrheit im Parlament zu bekommen, erneuerte sie ihr Bündnis mit der rechtspopulistischen Anel.

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