Griechischer Schuldenstreit: Kurswechsel in letzter Minute?

Griechischer Schuldenstreit
Kurswechsel in letzter Minute?

Bis Freitag hat Griechenland Zeit, um eine Verlängerung des Hilfsprogramms zu bitten. Bisher gab sich Athen stur, doch jetzt soll der Brief doch abgeschickt werden. Die Euro-Finanzminister dürfte der Inhalt kaum freuen.
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Brüssel/AthenIm griechischen Schuldendrama deutet sich ein Kurswechsel der neuen Regierung in Athen an – wenige Tage vor Ablauf eines Ultimatums der europäischen Partner des pleitebedrohten Landes. Die griechische Regierung hat bekräftigt, dass sie noch am Mittwoch eine Verlängerung des Hilfsprogramms beantragen wird. „Wir werden heute den Brief schicken“, kündigte Regierungssprecher Gavriil Sakellarides im griechischen Fernsehen an. Das Schreiben geht an Euro-Gruppenchef Jeroen Dijsselbloem.

Doch die damit verbundenen Sparauflagen sollen offenbar außen vor gelassen werden. „Wir glauben, dass die Bedingungen der Rettung auf keinen Fall weitergehen können“, sagte Sakellaridis dem Sender Antenna TV. Zum genauen Inhalt wollte sich Sakellarides allerdings nicht äußern und verwies auf das Finanzministerium. Damit blieb die entscheidende Frage, ob Griechenland die bisher vereinbarten Auflagen der internationalen Geldgeber akzeptiert, weiter unklar.

Es war zunächst unklar, ob die europäischen Geldgeber-Länder den Vorschlag akzeptieren würden.

Zuvor hatte die Nachrichtenagentur dpa über den Schritt berichtet. „Wir untersuchen die Möglichkeiten einer Verlängerung des Kredite-Abkommens“, hieß es demnach aus Kreisen der Regierung am Dienstagabend. Das Sparprogramm gelte aber nicht, hieß es weiter. Was das genau bedeute, wollten die Regierungsquellen in Athen nicht sagen. Auch die Nachrichtenagentur AP erfuhr aus Regierungskreisen, dass ein „Antrag auf eine Verlängerung der Hilfe“ nur infrage komme, wenn sich die neuen Auflagen „klar von dem alten Memorandum unterscheiden“.

Griechischen Medien zufolge strebt Athen eine Verlängerung um sechs Monate – also bis Ende August – an. Ein Sprecher des Athener Finanzministeriums wollte die Berichte am Dienstagabend auf Anfrage der dpa weder bestätigen noch dementieren. Regierungskreise schlossen eine neue Sitzung der Euro-Gruppe nicht aus.

Wie die heimischen Medien weiter berichteten, wird Athen den Europartnern versprechen, die Regierung werde keine Maßnahmen treffen, die zu zusätzlichen Defiziten führen. Athen sei zudem offen, weitere Zugeständnisse zu machen.

Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments Alexander Graf Lambsdorff (FDP) hatte zuvor keine belastbaren Anzeichen für einen Kurswechsel der griechischen Regierung gesehen. „Diese Ankündigungen bewegen sich zurzeit auf der Ebene von Gerüchten“, sagte er am Mittwoch im Deutschlandfunk. „Das Ganze ist so nebulös im Moment noch, dass es sehr schwer ist zu sagen, ob das (...) wirklich substanziell ist und belastbar.“ Lambsdorff verwies darauf, dass Ministerpräsident Alexis Tsipras gerade erst eine ganze Reihe von Gesetzen angekündigt hatte, die zum Teil den Auflagen für die bisherigen Hilfen widersprechen.

In dem mit dem Machtwechsel in Athen Ende Januar ausgebrochenen Streit verlieren die europäischen Partner zunehmend die Geduld. „Am 28., 24 Uhr, is over“, stellte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am Dienstag klar. Die Ankündigung eines neuen Hilfsantrages wollte er am Abend in den „Tagesthemen“ nicht näher kommentieren. Athen müsse etwas „Verlässliches, Belastbares“ vorlegen, „sonst macht das ganze keinen Sinn“, forderte er.

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  • EZB erhöht Notkreditrahmen für griechische Banken
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    Griechenland bettelt in Brüssel um neue Hilfsmilliarden. Dem Euro-Land steht das Wasser bis zum Hals: Gibt's keine rasche Einigung mit den Geberländern, droht im März die Pleite.

    Theoretisch könnte sich die Regierung das Geld bei den eigenen Leuten holen – stattdessen plant Griechen-Premier Alexis Tsipras jetzt Schuldenerleichterungen in Milliardenhöhe.

    Die Meldung klingt unglaublich: Athen will mittellosen Privatleuten und Firmen einen Großteil der Schulden erlassen. Wer 200 Euro seiner Außenstände beim Staat bezahle, dem könne die Hälfte der übrigen Schuld ganz erlassen werden, sagte Finanzstaatssekretärin Nadia Valvani am Mittwoch in Athen. Die Vorgängerregierungen hätten Kleinstschuldner bedrängt und vermögende Griechen verschont.

    Der Schuldenerlass für die eigenen Landsleute wäre ein Affront gegen die internationalen Geldgeber, bei denen Athen mit 320 Milliarden Euro in der Kreide steht.

    Wie aus EZB-Kreisen in Frankfurt am Main verlautete, wurde der Rahmen auf 68,3 Milliarden Euro angehoben. Erst vergangene Woche hatte die Zentralbank nach Angaben aus griechischen Notenbankkreisen den Rahmen für diese Notkredite von 60 auf 65 Milliarden Euro erhöht, um die griechischen Kreditinstitute finanziell über Wasser zu halten.
    Das war zu erwarten.
    ELA darf eigentlich nur an solvente Banken genehmigt werden. Aber das ist Draghi egal. Auch wenn es sich um eine verbotene Staatsfinanzierung handelt!

  • Den ganzen Marathon nochmal in 6 Monaten? Irgendwer hat hier wohl die flaschen Prioritaeten. Die Griechen taeten besser daran, ihre Wirtschaft zu reformieren, als staendig unsere Zeit in Bruessel zu verschwenden. Wir werden bald den Grexit befuerworten, nur damit wir uns wieder um unsere eigenen Laender kuemmern duerfen...

  • Merkel, Schäuble, IWF und Troika werden auch nur von den Banken gesteuert. Die "Hilfspakete" sind auch nur ein Deal. Als Gegenzug für das Geld werden Privatisierungen gefordert und Verkäufe von Wirtsaftsanlagen. Somit hätte das Land nicht mehr die Möglichkeit wettbewerbsfähig zu werden. Anstatt wirtschaftlicher Stärkung ist eine wirtschaftliche Schwächung vorgesehen. Die Verdienste gehen dann in die ausländischen Investoren, die sicher schon in den Startlöchern sitzen. Dann verdienen wieder die Banken und der Steuerzahler wird für den Schlamassel wieder zur Kasse gebeten. Die Reichen lässt man laufen, die Armen muss man kaufen. Was für eine Welt. Und unsere Politik inclusive Medien hetzt und mischt mit. Mist, Deutschland geht die Einnahmequelle verloren und der Steuerzahler wird für dumm verkauft. Blos gut, dass es uns so gut geht. Für unsere Renten haben wir ja alle sparen dürfen und dürfen dann im Alter die Früchte ernten, wie die Riesterrente.

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