AthenDer griechische Sozialistenchef Evangelos Venizelos hat einen Ausschluss Griechenlands aus der europäischen Währungsunion als „Selbstmord für die Eurozone“ bezeichnet. „Unsere Partner müssen uns helfen, in dem sie die politischen, sozialen und wirtschaftlichen Bedingungen in Griechenland verstehen“, sagte Venizelos, dessen Partei der Regierung in Athen angehört, am Donnerstag. Sein Land dürfe von den anderen Euro-Staaten nicht „geopfert“ werden. Diejenigen, die dafür plädierten, irrten sich.
Unterstützung erhielt Venizelos für seine Position von der Europäischen Union. „Griechenland gehört zur europäischen Familie und zur Euro-Zone, und wir wollen, dass das so bleibt“, sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso nach einem Besuch beim griechischen Regierungschef Antonis Samaras. Entscheidend dafür seien jedoch, dass Athen „Ergebnisse“ liefere, ergänzte der EU-Kommissionspräsident mit Blick auf die für die internationalen Finanzhilfen geforderten Einsparungen und Strukturreformen.
Samaras und Barroso hatten über die Lage in dem hochverschuldeten Land und in der EU gesprochen. Die Sozialisten und die moderaten Linken, die an der konservativen Regierung von Samaras beteiligt sind, betonten, dass Griechenland sich in einer wirtschaftlichen Notlage befinde, aber bei den Sparanstrengungen zugleich schon viele Opfer erbracht habe.
Die neue griechische Koalitionsregierung hat am Wochenende ihre Pläne zur Lockerung des Sparpakts veröffentlicht. Der Koalitionsvertrag der drei Regierungsparteien - Konservative, Sozialisten, Demokratische Linke - nennt als zentrales Ziel, die Frist für die Umsetzung der Sparauflagen um zwei Jahre zu verlängern.
Athen wünscht eine Streckung um mindestens zwei Jahre. Es geht um Sparmaßnahmen in Höhe von schätzungsweise 11,5 Milliarden Euro. Ursprünglich sollten sie 2013 und 2014 umgesetzt werden. Athen will dafür nun Zeit bekommen bis Ende 2016.
„Keine weiteren Kürzungen der Löhne und Renten; keine neuen Steuern“, lautet das Motto. Die geplante Entlassung von 150 000 Staatsbediensteten soll nicht wie ursprünglich vorgesehen erfolgen, stattdessen wird ein stufenweiser Abbau angestrebt. Stufenweise sollen auch wieder die niedrigeren Renten und Löhne angehoben werden. Arbeitslosengeld soll statt bislang ein Jahr künftig 24 Monate ausgezahlt werden.
Ein neues gerechteres und langfristiges Steuersystem soll ausgearbeitet werden. Die Mehrwehrsteuer (23 Prozent) soll im wirtschaftlich wichtigen Bereich Tourismus und Gastronomie reduziert werden. Schwer verschuldete Haushalte und Personen sollen ihre Schulden stufenweise zurückbezahlen. Niemand soll mehr als 25 Prozent seines Einkommens für den Abbau seiner Schulden aufwenden. Die Gelder aus den Strukturfonds der EU sollen intensiv genutzt werden.
Das Land soll möglichst keine landwirtschaftlichen Produkte einführen. Die Rückkehr junger Leute in die Landwirtschaft soll unterstützt werden.
Alle Bürger sollen die Möglichkeit haben, ärztlich behandelt und medizinisch versorgt zu werden - unabhängig davon, ob sie arbeiten oder keinen Job haben. Das zusammenbrechende Versicherungssystem soll wieder auf die Beine gestellt werden.
Die Immunität von Ministern soll eingeschränkt werden. Der Bürokratie wird der Kampf angesagt. Dies gilt auch für die Steuerhinterziehung.
Die Flüchtlingswelle soll durch strengere Kontrollen der Grenzen eingedämmt werden. Verantwortliche für Übergriffe auf Migranten sollen konsequent strafrechtlich verfolgt werden.
Griechenland soll eine stabilisierende Rolle in der Region des östlichen Mittelmeeres spielen. Gute Nachbarschaft mit allen Ländern der Region. Förderung einer Europäischen Politik für das Mittelmeer.
Der Internationale Währungsfonds (IWF) erklärte unterdessen, dass die Diskussionen mit der griechischen Regierung über die Sparbemühungen wohl bis in den September hinein dauern würden. Die Expertenmission aus IWF, EU-Kommission und Europäischer Zentralbank (EZB) hatte Anfang der Woche ihre Arbeit in Athen wieder aufgenommen. Der Bericht der sogenannten Troika wird darüber entscheiden, ob Griechenland eine dringend benötigte weitere Tranche in Höhe von gut 31 Milliarden Euro aus dem Rettungspaket erhält.
Zu viele Leute setzen Europa mit dem Euro gleich...
Wir brauchen keinen Euro um ein gemeinsames Europa zu haben.
Aber wir brauchen zufriedene Menschen die nicht zu Gunsten eines von unseren Regierungen unterstuetzten internationalen Bankster Kartels ihr bisschen Vermoegen verlieren.
Ich würde mal sagen, der gute Herr Venizelos überschätzt sich und sein Land ganz gewaltig. An seiner Stelle würde ich nicht so große Töne spucken. Ein Austritt GR kostet weniger als wenn wir GR weiter durchfüttern müssen. Im Gegenteil, es wäre ein Segen, wenn wir diese hinterhältige Laus endlich aus dem Pelz hätten!
Den Griechen müssen wir helfen, genauso wie wir einem unseren Harrz 4 Empfänger in Berlin Marzan oder den bettelnden Menschen in den Fußgängerzonen oder an der der Haustüre helfen. Bei den Griechen nur auf höherem Nieveau.
Oder anderst ausgedrückt. Ich habe da ein Auto, bin günstig versichert und nun mache ich einen Unfall nach dem anderen. Das hat bei uns Konsequenzen, die Prämie steigt und mein Auto ist kaputt. Einmal muss ich einen Geldgeber finden der mir mein Neues zahlt und dann muss ich auch die höhere Versicherungsprämie aufbringen. Wenn ich das nicht kann dann gibt es auch kein neues Auto sondern keins oder einen kleinen Gebrauchten.
Aber bei Grichenland scheint das anderst. Die wollen alles.
Warum geben wir nicht denen die bei uns im Lande sind alles?
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