Griechisches Defizit: Staatsanwalt hegt Manipulationsverdacht

Griechisches Defizit
Staatsanwalt hegt Manipulationsverdacht

Laut dem Experten für Finanzdelikte wurde der Fehlbetrag in der griechischen Staatskasse unter Ex-Ministerpräsident Papandreou künstlich nach oben geschraubt. Statt bei 15,4 habe das Defizit nur bei zwölf Prozent gelegen.
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AthenDer für Finanzverbrechen zuständige Athener Staatsanwalt Grigoris Peponis hegt den Verdacht, Griechenlands Staatsdefizit sei auf Druck von Politikern Ende 2009 von zwölf auf 15,4 Prozent künstlich erhöht worden. Wie griechische Medien am Samstag übereinstimmend berichteten, übermittelte Peponis eine entsprechende Akte an den höchsten griechischen Gerichtshof. Dieser soll nun entscheiden, ob die Akte dem Parlament in Athen weitergeleitet wird. Das Parlament müsste dann entscheiden, ob jemand strafrechtlich verfolgt werden soll. Nach Einschätzung von Juristen wäre eine Anklage gegen den damaligen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou sehr unwahrscheinlich.

Der Chef der griechischen Statistikbehörde Elstat, Andreas Georgiou, erklärte am Samtag schriftlich: „Die Statistikbehörde ist unabhängig.“ Sie bekomme keine Regierungsbefehle und führe auch keine aus.

Wie das Nachrichtenmagazin „Focus“ berichtet, hat Peponis neben Papandreou den früheren Finanzminister Giorgos Papakonstantinou sowie „weitere involvierte Mitglieder der Pasok-Regierung“ ins Visier genommen.

Peponis' Vermutungen fußen den griechischen Berichten zufolge auf Aussagen einiger Mitarbeiter der griechischen Statistikbehörde Elstat. Diese sollen ausgesagt, sie seien unter Druck gesetzt worden, das Defizit höher zu berechnen, als es 2009 wirklich war. Dies jedoch steht im Gegensatz zu wiederholten Feststellungen der EU, die das griechische Defizit auf 15,4 Prozent korrigiert hatte. Den Fall hatte eine Elstat-Mitarbeiterin im Sommer 2011 ausgelöst. Damals behauptete sie, die EU habe absichtlich erhöhte Werte gefordert, um das harte Sparprogramm für Griechenland durchzusetzen. Nach einigen Auftritten in den Boulevardsendungen der griechischen Fernsehsender wurde sie vom Staatsanwalt aufgefordert auszusagen.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Ist das ein Votum unsere Finanzbeamten weg zu loben? Ein Vorschlag über den man einmal kritisch nachdenken soll. Wir kennen's ja aus praktisch bereits der Übernahme der ehemaligen DDR und dem jetzigen Leben unter deren Kanzlerin. Die Griechen müssten der Bundesrepublik nur beitreten. Die Spanier, die Portugiesen, die Irländer, die Italiener, die Belgier und die Franzosen gleich auch.

    Die Sache würde natürlich stark vereinfacht, wenn die die deutschen Steuergesetze dort ebenso gelten würden. Die Vorteile eines solchen Finanzpakts wäre schon etwas für eine stolze Brust eines Deutschen.

    Sind Sie sicher, dass Ihr Vorschlag das meinte?

  • @Pequod. Ach – Sie gehen davon aus, dass dieses Geld dann später für Landeszwecke ausgegeben wurde? Dass es dazu diente, ein Zeitfenster zu schließen? Auf die Idee bin ich noch gar nicht gekommen… Hier in GR kursiert ein ganz anderes Gerücht. Das Gerücht nämlich, dass dieses Geld zumindest zu einem größeren Teil in privaten Kanälen versickert ist. Dazu passen die Ergebnisse von Ermittlern, die den Bruder von Herrn P. beim Kauf ganz irrsinniger Konsum- bzw. Investitionsgüter erwischt haben wollen – auf den Cayman-Inseln übrigens. Das würde auch besser zu dem Bild passen, das ich mir (zu meinem ausdrücklichen Bedauern) von GR machen musste. Raffen, was überhaupt nur geht und von Solidarität in Wahrheit keine Spur. Warum sonst hat man sich z.B. jahrzehntelang nicht um ein ordentliches Gesundheitssystem gekümmert? War man wirklich krank, flog man einfach ins Ausland zum Arzt. Auch ein besseres Schulsystem interessierte keinen. Die eigenen Kinder bildete man im Ausland aus, alle anderen schickten ihre Kinder in die private Nachmittagsschule (Frontistirio). Geld für dies alles war ja genug da.

  • Wenn sich Giorgos Papandereou und sein wackerer Finanz-
    minister nicht arm gerechnet hätten, dann wäre die Über-
    brückung des Zeitfensters bis zur Auszahlung der näch-
    sten Tranche im vierten Quartal 2011, ohne diese stil-
    len Reserven, nicht möglich gewesen.
    Sowas nennt man strategische Planung auf Kosten der BRD
    Steuerzahler, verursacht von naiven Rettungsschirmbefür-
    worter die sich jetzt als echte Trottel fühlen dürfen!!

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