Griechisches Sparpaket
Regierungskoalition streitet weiter

Die griechische Koalitionsregierung ist sich weiter uneinig über das neue Sparpaket. Wichtigster Streitpunkt: Die beiden linken Parteien lehnen die geforderten Entlassungen von 15 000 Staatsbediensteten ab.
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AthenDie drei Parteivorsitzenden konnten sich am Mittwoch auf keine gemeinsame Linie einigen. „Die Gespräche werden weitergehen“, sagte der Vorsitzende des kleineren Koalitionspartners, Fotis Kouvelis (Demokratische Linke), im griechischen Fernsehen. Entlassungen könne es nicht geben, hieß es. Vorangegangen war ein gut dreistündiges Treffen mit dem konservativen Regierungschef Antonis Samaras und dem Chef der Sozialisten, Evangelos Venizelos.

Auch Venizelos sagte, die Lage sei „schwierig“. Die Zeit aber dränge. Griechenland brauche so schnell wie möglich Geld. „Entlassungen wird es nicht geben“, sagte der Sozialistenchef weiter.

Wichtigster Streitpunkt: Die beiden linken Parteien, die Sozialisten und die Demokratische Linke, lehnen die geforderten Entlassungen von 15 000 Staatsbediensteten bis Ende des Jahres sowie Kürzungen für Niedrigverdienende ab.

Zudem fordern die Kontrolleure der Geldgeber von der griechischen Regierung weitere radikale Änderungen im Arbeitsrecht, bei Renten und Entlassungen im Staatswesen. Wie aus Kreisen des Arbeitsministeriums in Athen verlautete, schlage die Troika vor, dass das Rentenalter von 65 auf 67 Jahre erhöht wird. Außerdem solle die Sechs-Tage-Woche wieder eingeführt werden. Die Arbeitnehmer sollen bis zu 13 Stunden am Tag arbeiten, wenn der Betrieb dies als nötig einstuft. Kündigungsfristen und Abfindungen sollen halbiert werden. Athen lehnt bislang alle diese Maßnahmen ab.

Die Regierungsparteien befürchten, dass diese neuen Sparmaßnahmen zu sozialen Unruhen führen könnten. Diese könnten die Sparanstrengungen der vergangenen Jahre zunichtemachen. Am Mittwoch kam es zu ersten massiven Demonstrationen von Lehrern, Ärzten und sogar Militärs in Athen, die friedlich verliefen.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Griechisches Sparpaket: Regierungskoalition streitet weiter"

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  • Entlassungen könne es nicht geben, hieß es.
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    Und Geld kann es dann auch nicht mehr geben!
    Mit euch kann man doch keine Abmachungen treffen. Ich würde mich mit keinem von euch auch nur eine Minute an einen Tisch setzen! Niemals!

  • Mireille Mathie: Acropolis Adieu

    http://www.youtube.com/watch?v=JPrXVrkOvi4&feature=related

  • Das griechische Finanzministerium vermeldet:

    "According to the preliminary data available for the execution of the State Budget for the eight months January – August 2012, on a modified cash basis, the State Budget deficit amounted to 12,365 million Euros while, for the same period, the State Budget primary deficit amounted to 1,295 million Euros, ...

    Both State budget deficit and primary deficit perform a significant improvement compared to the first eight month period of previous year, by 6,307 million Euros and 4,627 respectively."

    Das WÄREN gute Zahlen, wenn sie nicht lediglich dadurch zustandekämen, daß der gr. Staat seine Rechnungen nicht mehr bezahlt.

    Weshalb die gr. Apotheken inzwischen Medikamente nur noch gegen bar abgeben, weil die staatlichen Krankenversicherungen riesige Zahlungsrückstände aufgebaut haben.

    ...

    Die monatlichen Haushaltsberichte des griechischen Finanzministeriums sind auf cashflow-Basis - während die eurostat-Zahlen periodenecht sind.

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