Größere internationale Bedeutung hat Auswirkungen auf den Haushalt
Millionen-Hilfen der EU für den Irak

Die Europäische Union will ihrer größeren internationalen Bedeutung mehr Gewicht verleihen und daher künftig der Außenpolitik im Haushalt mehr Raum geben. Der amtierende Ratsvorsitzende Gianluigi Magri legte am Dienstag den Etatentwurf für 2004 vor: Die EU will im Haushalt 2004 Millionen-Hilfen für den Irak-Aufbau vorsehen.

HB STRASSBURG. Der Konservative James Elles sagte: „Wir meinen, Europa muss zeigen, dass es in der Lage ist, auf der Weltbühne zu handeln.“ Er forderte die Bereitstellung von 500 Millionen Euro. Damit könne die EU zeigen, dass sie mit den USA zusammenarbeiten und dem Irak wieder zum Wohlstand verhelfen wolle.

Haushaltskommissarin Michale Schreyer sagte, die Irak-Hilfe werde im kommenden Jahr eine wichtige Rolle spielen. Die Kommission habe dafür 200 Millionen Euro eingeplant. Die endgültige Entscheidung werde aber erst bei der Geberkonferenz am 24. Oktober fallen. Auch für den Wiederaufbau in den Balkanstaaten (600 Millionen Euro) und in Afghanistan (184 Millionen Euro) seien im Haushalt Mittel vorgesehen.

Der Gesamtetat soll nach dem Entwurf um 3,2 Prozent auf gut 100 Milliarden Euro wachsen. Diese Zahlen beziehen sich auf die EU der 15 Länder, Mittel für die zehn neuen Mitglieder sind darin noch nicht berücksichtigt. Magri kündigte für Anfang 2004 einen entsprechenden Nachtragshaushalt an.

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