Größere Steuerehrlichkeit: Italien freut sich über Geldsegen

Größere Steuerehrlichkeit
Italien freut sich über Geldsegen

Der italienische Staat kann sich über einen kräftigen Steuersegen freuen. Das liegt offenbar auch an einer größeren Steuerehrlichkeit der Italiener. Mit den unverhofften Einkünften könnte die Regierung von Premier Prodi Italiens Haushalt schneller sanieren als geplant. Der Geldsegen weckt aber auch neue Begehrlichkeiten.

MAILAND. Wie der stellvertretende Wirtschaftsminister Vincenzo Visco diese Woche bekannt gab, flossen 2006 ersten Berechnungen zufolge 37 Mrd. Euro oder über zehn Prozent mehr Steuern in die öffentlichen Kassen als im Vorjahr. Dass die schon optimistischen Erwartungen noch übertroffen wurden, liegt offenbar auch an einer größeren Steuerehrlichkeit.

Mit den unverhofften Einkünften könnte die Regierung von Premier Romano Prodi Italiens Haushalt schneller sanieren als geplant. Doch der unverhoffte Geldsegen weckt auch neue Begehrlichkeiten. Deshalb müssen der Regierungschef und sein Finanzminister Tommaso Padoa-Schioppa ihren strengen Sparetat, den sie kurz vor Jahresende nur mit Mühe durchs Parlament bekommen hatten, jetzt erneut verteidigen.

Dabei gibt es für die Regierung mit ihrer knappen Mehrheit vor allem im Senat ohnehin schon genug Streitpunkte. Das derzeit heiß diskutierte Thema der eingetragenen Lebenspartnerschaften ist zwar diese Woche vom Abgeordnetenhaus unterstützt worden. Aber im Senat dürfte es nicht zuletzt wegen des lautstarken Widerstands des Vatikans nur schwer durchkommen. Auch die Rentenreform steht noch auf der Liste der Vorsätze für die nächsten Monate. Hier hat EU-Wirtschaftskommissar Joaquin Almunia Italien jüngst zum Handeln aufgerufen.

Um den Begehrlichkeiten angesichts der hohen Steuereinnahmen von vornherein einen Riegel vorzuschieben, mahnt Visco: „Keiner soll denken, dass jetzt Geld zum Ausgeben da ist, weil das Aufkommen gestiegen ist.“ Dennoch gibt auch der Vize-Wirtschaftsminister Grund zur Hoffnung: „Sobald wir können, werden wir die Steuern ein wenig senken.“ Aber zunächst müsse sich die Einnahmesituation stabilisieren. Die Neuverschuldung könnte laut Visco schon 2006 weniger als drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen und damit dem EU-Stabilitätspakt entsprochen haben. Allerdings könnten Mehrwertsteuerrückzahlungen und die Schulden der staatlichen Bahn dieses Ergebnis noch trüben.

Im laufenden Jahr will Italien das Defizitkriterium wieder uneingeschränkt einhalten: „Wir rechnen damit, dass das Defizit 2007 unter drei Prozent fällt“, schreibt Marco Valli von Unicredit Markets & Investmentbanking in seiner jüngsten Studie. „Aber das wird die Regierung hoffentlich nicht veranlassen, ihr Bemühen zu lockern, die Ausgaben struktureller zu senken. Nur dann wird es möglich sein, die Schuldenlast auf einen sinkenden Trend zurückzubringen“, so Valli. Auch der Wirtschaftsprofessor Alberto Zanardi von der Universität Bocconi mahnt, sich auf den Abbau des Schuldenbergs zu konzentrieren: „Wenn überhaupt, sollte man die zusätzlichen Gelder zur sozialen Abfederung etwa bei der Arbeitslosigkeit nutzen, die in Italien noch viel zu wenig entwickelt ist.“

Insgesamt hat der italienische Staat nach vorläufigen Schätzungen der Regierung im vergangenen Jahr 397 Mrd. Euro eingenommen, 37 Mrd. Euro mehr als im Vorjahr. Dabei mache die anziehende Konjunktur nur etwas mehr als ein Viertel des Zuwachses aus, erklärt die Regierung. Fast 40 Prozent oder 14,7 Mrd. Euro seien dagegen wohl auf mehr Steuerehrlichkeit zurückzuführen. Die übrigen 13,1 Mrd. Euro verteilen sich auf Einmaleinnahmen und geschätzte dauerhafte Mehreinnahmen.

Dass die Italiener auf einmal freiwillig mehr Steuern zahlen, erklärt Wirtschaftsprofessor Zanardi vor allem damit, dass sie unter der aktuellen Regierung nicht mehr auf Steueramnestien hoffen können wie noch unter Silvio Berlusconi. Prodis Links-Koalition hat den Kampf gegen Steuerhinterziehung zu einem ihrer wichtigsten Ziele erklärt. Auch Steuerberater berichten, dass ihre Kunden weniger Druck ausüben, Einnahmen zu verstecken. „Jetzt müssen wir abwarten, ob die neue Steuerehrlichkeit von Dauer ist oder ob die Italiener nach dem ersten Schreckmoment wieder in ihre alten Muster zurückfallen“, sagt Zanardi.

Katharina Kort
Katharina Kort
Handelsblatt / Korrespondentin
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