Größter Beitragszahler
Deutschland fordert Kürzungen bei der EU

In Sachen EU-Finanzplanung verlangt Deutschland deutliche Kürzungen der Ausgaben. Zudem forderte Außen-Staatsminister Link einen fairen deutschen Beitrag. Ärmere Staaten wollen von Einsparungen nichts wissen.
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BrüsselReiche und ärmere EU-Staaten streiten erbittert über die Ausgaben der Europäischen Union zwischen 2014 und 2020. Die Europaminister der 27 EU-Regierungen begannen am Montag in Brüssel auch den Kampf um künftige Rabatte bei den Beitragszahlungen. Den Staats- und Regierungschefs der EU droht bei einem Sondergipfel über die Finanzplanung am 22./23. November ein heftiger Kampf um Milliarden.

Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, in den sieben Jahren bis 2020 Ausgaben von maximal 1 Billionen (1000 Milliarden) Euro zu genehmigen. Das sind 1,08 Prozent des Bruttonationaleinkommens. Die Gruppe der „Nettozahler“ - also jene Staaten, die mehr in die EU-Kasse zahlen als sie von der EU bekommen - lehnt dies ab.

„Wir sind der Meinung, dass der Kommissionsvorschlag um mindestens 100 Milliarden Euro sinken muss“, sagte der deutsche Außen-Staatsminister Michael Link am Montag in Brüssel. Der britische Europaminister David Lidington sagte, Großbritannien wolle ein Einfrieren des EU-Haushalts in realer Kaufkraft: „Alles andere ist inakzeptabel.“ Die Kürzungen werden auch von der turnusmäßigen zypriotischen Ratspräsidentschaft für unumgänglich gehalten.

Die ärmeren Empfängerländer sind strikt gegen die von den reichen Ländern (Deutschland, Finnland, Frankreich, Italien, Niederlande, Schweden, Österreich) geforderten Kürzungen. „Es gibt keinerlei Raum für Kürzungen“, widersprach der slowakische Außen-Staatssekretär Peter Javorcik im Namen jener Länder, die vor allem von den sogenannten Kohäsionsfonds der EU profitieren.

Eine Reihe von Staaten, darunter Deutschland, lehnte auch den Vorschlag der Kommission ab, der EU durch neue Steuern - vor allem durch einen Anteil an einer Finanztransaktionssteuer - eigene Einnahmen zu verschaffen. „Diese Vorschläge sind Zeitverschwendung. Es gibt in dieser Frage keinen Deal“, sagte Lidington. Bisher wird der größte Teil des EU-Haushalts durch Zuweisungen der Regierungen, gemessen an einem Prozentsatz des Bruttonationaleinkommens, finanziert.

Zyperns Europaminister Andreas Mavroyiannis warnte die Regierungen, das Europaparlament sei strikt gegen die geplanten Kürzungen. Zudem erwarte das Parlament, das der Finanzplanung zustimmen muss, eine politische Einigung über neue Eigeneinnahmen.

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  • Nur dass Thatcher aus einem total anderen Stall kam, nicht von protestantischen Pfarrern, die freiwillig in den Osten gezogen sind.
    Was sie sich wünschen, wird niemals Realität werden. Da hätte vor 55 Jahren das Elternhaus anders aussehen müssen.

  • Im Grunde ist es ganz einfach:

    Solange sich die Mitglieder auf keinen neuen Haushalt einigen können, gilt der alte Haushalt (Art. 315 EuV).

    Auf diese Art kann man den opulenten Barroso-Apparat real wenigstens um die Inflationsrate einschränken, und den deutschen Nettobeitrag bei etwa 7 Milliarden pro Jahr halten.

    Wichtig wäre auch eine effektive Kontrolle der Ausgaben DURCH DIE ZENTRALE, nicht wie bisher durch die Ämter der Empfängerstaaten, um der Mittelveruntreuung zu begegnen.

    Die NETTOZAHLER sollten eine geeignete personelle Besetzung dieser Kontrollbehörde sicherstellen, BEVOR sie dem neuen Haushalt und Finanzrahmen zustimmen.

    +++

    "Nett", "höflich" und "Vertrauen" funktioniert nicht überall.

    Es wird Zeit, daß eine neue Kultur in die deutsche Interessenvertretung in Brüssel einzieht.

    Bei einer gewissen eisernen Dame, die vor 25 Jahren Ihre Handtasche geschwungen hat, könnte Frau Merkel durchaus ein paar Anleihen machen.

  • Seit wann dürfen wir Nazis an unserem Beitrag zur EU Kritik übern.
    Wir müssen für unsere "Schuld" weiter, und eigentlich noch viel mehr, bluten.
    Frankreich brauch doch weiterhin Landwirtschaftssubvention, GB für Kohle, der Süden für Straßen, die nie gebaut werden, etc.

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