Größter Kabinettsumbau seit 15 Jahren: Chinas neue Führer räumen auf

Größter Kabinettsumbau seit 15 Jahren
Chinas neue Führer räumen auf

Auf den Generationswechsel in der Partei folgt ein Umbau der Regierung. Nach Skandalen um Korruption, Misswirtschaft und Lebensmittelsicherheit werden Ministerien zusammengelegt und überlappende Aufgaben beseitigt.
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PekingMit der größten Kabinettsumbildung seit 15 Jahren will die neue kommunistische Führung in China die Regierungsarbeit schlagkräftiger machen. Die Zahl der Ministerien wird von 27 auf 25 reduziert, wie Staatsrat Ma Kai am Sonntag dem Volkskongress auf seiner Jahrestagung in Peking berichtete. Es ist die weitreichendste Verkleinerung des Kabinetts seit 1998. „Einige Ministerien haben mehr Macht als notwendig, während sie in einigen Aspekten der Regierungsarbeit nicht handlungsfähig sind“, begründete Ma Kai den Umbau vor den knapp 3000 Delegierten in der Großen Halle des Volkes.

Im Mittelpunkt steht die Zerschlagung des von Korruptionsaffären geplagten mächtigen Eisenbahnministeriums in einen kommerziellen und administrativen Arm. Seine Verwaltung wird vom Transportministerium übernommen. Als Reaktion auf Lebensmittelskandale wird die bislang aufgesplitterte Nahrungs- und Arzneimittelaufsicht zusammengelegt und in einer neuen ministeriellen Verwaltungsbehörde aufgewertet. Die Aufsicht habe „Lücken“ gehabt, sagte Ma Kai. Es habe überlappende Verantwortlichkeiten von Behörden und Ministerien gegeben.

Auch die Familienplanungsbehörde und das Gesundheitsministerium werden in einer neuen Gesundheits- und Familienplanungskommission zusammengeschlossen. Zwar wird der Ruf nach einer Lockerung der umstrittenen, strengen Bevölkerungspolitik Chinas lauter, doch war vorerst keine Änderung erkennbar.

Die Verwaltung der Presse und Verlage sowie das Amt für Radio, Film und Fernsehen werden in einer neuen, gemeinsamen Aufsichtsbehörde zusammengeschlossen, die auch für Zensur zuständig ist. Die nationale Energiebehörde mit seinen Verwaltungs- und Aufsichtsfunktionen wird ebenfalls umorganisiert.

Vor dem Hintergrund der Streitigkeiten mit seinen Nachbarn um Inseln im Südchinesischen und Ostchinesischen Meer werden die bislang auf verschiedene Regierungsorgane verteilten Zuständigkeiten für die Küstenwacht und Meeresverwaltung straffer organisiert. In seinem Bericht beklagte Staatsrat Ma Kai, dass Regierungsbehörden zu viele Funktionen hätten, die sich gegenseitig überlagerten. Auch sollten sie sich nicht in Dinge einmischen, die sie nichts angingen.

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3000 Delegierte heben wie immer nur die Hand

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