Gross bleibt im Amt
Regierung in Prag übersteht Misstrauensvotum

Mit Hilfe der Kommunisten hat Tschechiens Ministerpräsident Stanislav Gross am Freitag ein Misstrauensvotum im Parlament überstanden. Damit bleibt er mit seiner Minderheitsregierung im Amt.

HB PRAG. Allerdings forderte Präsident Vaclav Klaus, Gross müsse sich mit einer neuen Regierungsmannschaft einer Vertrauensabstimmung stellen. Sonst werde er den jüngsten Rücktritt dreier Minister der Christdemokraten nicht annehmen. Klaus erklärte, das Misstrauensvotum bedeute nicht das Ende der Regierungskrise, sondern läute nur deren nächste Phase ein. Die Christdemokraten waren aus der Regierungskoalition mit Gross' Sozialdemokraten und der Freiheitsunion nach Kritik an einer umstrittenen Finanzierung einer Privatwohnung des Ministerpräsidenten ausgeschieden.

Bis zu den für Mitte 2006 geplanten Wahlen muss Gross sich nun von Fall zu Fall Mehrheiten suchen. Unter anderem sind Steuersenkungen für ärmere Bevölkerungsschichten und die Forcierung der Steuer- und Rentenreform geplant, mit der das Land auf die Einführung des Euro vorbereitet werden soll.

Bei dem Misstrauensvotum am Freitag profitierte Gross von der Stimmenthaltung der Kommunisten, die üblicherweise gemieden werden. Damit hatte die Opposition nicht genug Stimmen, um die Mitte-links-Regierung zu stürzen. Die Kommunisten mögen Gross zwar nicht, fürchten aber eine Regierungsübernahme der Rechten.

Die bürgerlichen Demokraten kritisierten die Regierung für die Tolerierung durch die Kommunisten scharf und erklärten, wer jetzt noch im Kabinett bleibe, habe seinen Sitz den kommunistischen Abgeordneten zu verdanken. Eine Basis für eine Regierungsarbeit bilden die Stimmen der Kommunisten aber wohl nicht. Es scheint unwahrscheinlich, dass sie die Politik von Gross mittragen und Gross selbst sagte, er werde den Kommunisten keine Zugeständnisse machen oder gar politische Macht geben.

Der Präsident hatte die Rücktritte der drei Minister in vor wenigen Tagen nicht offiziell akzeptiert. Nur er kann Minister entlassen oder ernennen. „Bevor ich die Rücktritte akzeptiere und eventuell neue Minister benenne, werde ich den gegenwärtigen Ministerpräsidenten auffordern, ein öffentliches Versprechen abzugeben, dass er sich zu gegebener Zeit mit seiner umgebauten Regierung einer Vertrauensabstimmung stellt und damit sein Mandat bestätigen lässt“, erklärte Klaus.

Die Christdemokraten hatten sich Mitte der Woche aus der Drei-Parteien-Koalition zurückgezogen und angekündigt, gegen Gross zu stimmen. Ihm wird vorgeworfen, die Finanzierung einer privaten Wohnung vor sechs Jahren verschleiert zu haben. Gross, mit 35 Jahren Europas jüngster Regierungschef, hat jedes Fehlverhalten bestritten.

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