Großbritannien
Angeschlagener Brown sichert Macht – fürs Erste

Die Aussichten auf eine vorgezogene britische Unterhauswahl im Herbst sind geringer geworden. Der angeschlagene Regierungschef Gordon Brown konnte nach der Palastrevolution in seinem Kabinett in der vergangenen Woche auch die Bauernrevolte seiner Hinterbänkler in der Labour–Fraktion niederschlagen.

LONDON. Für die nächste Zeit ist seine Regierung einigermaßen stabil. Labour dürfte jetzt die Wahlen bis zum Frühling 2010 hinauszögern können. Damit senden die Briten auch ein Entspannungssignal nach Brüssel: Denn solange sich Brown im Amt halten kann dürfte es in Großbritannien kein Referendum über den Lissabon-Vertrag geben. Tory-Parteichef David Cameron hatte versprochen, im Falle eines Regierungswechsels sofort ein Referendum über den EU-Reformvertrag anzusetzen, sofern der Vertrag noch nicht ratifiziert sei. Vor allem Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Sarkozy hoffen, dass Labour lange genug an der Macht bleibt, um eine Torpedierung des Vertrags durch die Tories zu verhindern.

Die Europawahlen hatten den überwältigenden Euroskeptizismus der Briten bestätigt. Fast 60 Prozent aller abgegebenen Stimmen entfielen auf Parteien, die den Vertrag ablehnen und Machtbefugnisse von Brüssel zurückfordern. Die europafeindliche UK Independence Partei wurde vor Labour zweitstärkste Partei.

Mit einer Mischung aus Drohung und Zerknirschung brachte Premier Brown seine Partei dennoch erneut hinter sich – aber mehr als ein Burgfrieden ist ihm nicht gelungen. „Ich habe meine Stärken und meine Schwächen. Ich weiß, dass ich an mir arbeiten muss“, sagte Brown in einer Laboursitzung am Montagabend. Er versprach, Parlamentarier in Zukunft besser zu informieren, ihnen mehr Einfluss zu geben, und kollektiver und transparenter zu regieren. Die am Montag abgetretene Landwirtschafts-Staatsekretärin Jane Kennedy hatte Brown systematisches Mobbing von Kollegen vorgeworfen. Brown habe die Revolte mit „Terror“ niedergeschlagen, behaupteten seine Kritiker.

Brown konnte seine Haut vor allem deshalb retten, weil ein Führungswechsel eine schnelle Neuwahl erforderlich machen würde – die Labour mit großer Sicherheit verlieren würde. Stabilisierend für Brown war auch der Einfluss der Labourlinken, die Angst vor einem klarer auf Blairs Reformlinie liegenden Nachfolger wie Innenminister Alan Johnson oder Außenminister David Miliband hat und hofft, nun mehr Druck auf einen geschwächten Premier ausüben zu können.

Der einflussreichste Hinterbänkler, Jon Cruddas, einer der Königsmacher in der Partei, verband seine Unterstützung mit der klaren Forderung, einzelne Politikpunkte neu zu überdenken: Er nannte die Atomrakete Trident, ein „gerechteres Steuersystem“, die Preisindexierung des Mindestlohns und die Teilprivatisierung der britischen Post Royal Mail als Beispiele. Aus Kabinettskreisen wurde bereits signalisiert, dass sich der Verkauf von 30 Prozent der Royal Mail „verzögern“ könne, weil die Angebote unzureichend seien.

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