Großbritannien: Ausgabenplan sieht mehr Geld für Terrorbekämpfung vor – 100 000 Jobs abgebaut
Schatzkanzler Brown startet Wahlkampf

Vordergründig hat der britische Schatzkanzler Gordon Brown am Montag nur seinen Ausgabenplan für die kommenden drei Jahre präsentiert. Doch seine Rede vor dem Parlament nutzte der Schatzkanzler auch, um erste Versprechungen für den im kommenden Jahr anstehenden Wahlkampf zu machen. Von einer Steuererhöhung war dagegen keine Rede.

LONDON. Brown hatte zwar im Vorfeld angekündigt, die Regierung werde nicht in eine um Wählerstimmen buhlende „Ausgaben-Orgie“ verfallen. Doch wer reale Kürzungen erwartet hatte, sah sich enttäuscht. Insgesamt sieht die mittelfristige Finanzplanung vor, dass die öffentlichen Ausgaben von knapp 280 Mrd. Pfund im laufenden Haushaltsjahr auf 340 Mrd. Pfund im Jahr 2007/08 steigen.

Zum Ausgleich kündigte der Schatzkanzler zwar die Streichung von fast 105 000 Stellen im Öffentlichen Dienst an. Neu war davon jedoch nicht einmal die Hälfte, 40 000 Stellenstreichungen hatte er bereits bei der Budgetvorlage im April angekündigt. 20 000 Positionen im öffentlichen Dienst werden künftig zudem von London in die Regionen verlagert, wo die Arbeitskosten geringer sind. Mit diesen Streichungen und Umschichtungen hofft der Schatzkanzler, bis 2008 jährlich Ausgaben von 21,5 Mrd. Pfund einzusparen. Damit ging er auch auf eine Forderung der oppositionellen Tories ein, die sich den Kampf gegen die Bürokratie auf die Fahnen geschrieben haben. Das Land steuert mit großen Schritten auf die Wahl 2005 zu, und die Parteien bringen sich langsam in Position.

Um die öffentlichen Dienstleistungen zu verbessern, steckt die Regierung Blair seit Jahren Milliarden in Gesundheit, Transport und Ausbildung. Diese Ausgaben im Verbund mit geringeren Steuereinnahmen haben zu einem beträchtlichen Defizit der öffentlichen Kassen geführt. Der Schatzkanzler kündigte daher gestern härtere Effizienzregeln für Ministerien an. Er unterließ es aber, vor dem Wahljahr die Steuern zu erhöhen. Dafür kündigte er an, Regierungsvermögen im Wert von 30 Mrd. Pfund zu verkaufen.

Real muss vor allem das Arbeitsministerium Einsparungen verkraften. Aber längst nicht alle Behörden sollen hart getroffen werden: Das Innenministerium erhält vor allem für seinen Kampf gegen den Terrorismus deutlich mehr Geld. „Das Bedürfnis nach nationaler Sicherheit hat zu Recht eine hohe Priorität“, sagte Brown.

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