Großbritannien bietet Kürzung seines EU-Rabatts an
Steinbrück will Zahlungen an EU reduzieren

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) will die Nettozahlungen Deutschlands an die Europäische Union reduzieren. „Unsere Nettozahlungen müssen geringer werden“, sagte er der „Welt am Sonntag“.

HB LONDON/BERLIN. Es könne nicht sein, dass Deutschland „an einem Tag ermahnt wird, die Maastricht-Kriterien einzuhalten. Und schon am nächsten Tag schließt man es in Europa nicht aus, dass Deutschland seine Nettozahlerposition künftig noch ausweiten könnte.“ Der Finanzminister forderte auch eine „für die Mitgliedstaaten verkraftbare Obergrenze bei den Ausgaben der EU“. Die britische Ratspräsidentschaft will am Montag Vorschläge für eine Einigung im Finanzstreit vorlegen. Auf dem EU-Gipfel soll Mitte Dezember eine Lösung gesucht werden. Deutschland gilt als größter Netto-Zahler in der EU.

Steinbrück reist am Montag erstmals als Bundesfinanzminister zum Ecofin-Treffen nach Brüssel. Dort werden auch Debatten über die deutschen Haushaltsprobleme erwartet. Steinbrück sagte: „Es gibt in Deutschland Besonderheiten, die wir unseren Partnerländern erklären müssen.“ Dazu zählten die Wiedervereinigung und die „Agenda 2010“. Der Minister kündigte an: „Im Jahr 2007 wollen wir das Maastricht-Ziel wieder einhalten und können das mit Maßnahmen belegen. Deshalb werben wir in Brüssel um Verständnis, dass der Eskalationsmechanismus keine Anwendung auf Deutschland findet.“ Für 2007 rechnet Steinbrück mit einem Defizit von „unter drei Prozent“ des Bruttoinlandsproduktes.

Künftig will Steinbrück die Bundesländer stärker in die Pflicht nehmen. „Es wird zu Verabredungen kommen, in denen wir klar definieren, welchen Anteil die Länder am gesamtstaatlichen Defizit zu verantworten haben.“ Er wolle auch definieren, „inwieweit die Länder im theoretischen Fall einer Vertragsverletzung an einer Strafe beteiligt werden müssten“. Das werde beim Finanzplanungsrat Anfang 2006 eine Rolle spielen.

Blair kündigt Kompromiss-Angebot an

Der britische Premierminister Tony Blair bietet Zeitungsberichten zufolge eine Kürzung des EU-Beitragsrabatts seines Landes an, um eine Einigung im Streit um die künftige Finanzierung der Europäischen Union (EU) voranzutreiben. Der britische Rabatt umfasst derzeit 5,6 Milliarden Euro.

Wie „The Guardian“ berichtete, ist Großbritannien zu einer Senkung des Rabatts um eine Milliarde Pfund jährlich (gut 1,4 Milliarden Euro) bereit. Die „Financial Times“ bezifferte das Gesamtangebot einer Kürzung für die Jahre 2007 bis 2013 auf sechs bis neun Milliarden Euro. Dem Blatt zufolge soll die Kürzung zu Stande kommen, indem die EU-Ausgaben für Entwicklungsfonds zugunsten der Neumitglieder nicht mehr in die Berechnung des britischen Rabatts einfließen.

Die Finanzzeitung berichtete außerdem, Blair werde am Wochenende letzte Änderungen an seinen Vorschlägen zu den EU-Finanzen vorlegen, bevor er diese am Montag den Regierungen der Union vorlege. Die EU-Finanzplanung 2007 bis 2013 soll in zwei Wochen auf dem Brüsseler EU-Gipfel beschlossen werden. Großbritannien verlangt starke Kürzungen bei den Agrarausgaben als Bedingung dafür, seinen Rabatt aufzugeben.Diese kommen am meisten Frankreich zugute. An dem Streit waren im Juni die Verhandlungen über die EU-Finanzen gescheitert.

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