Großbritannien
Blair: Religiöse Extremisten ausweisen

Religiöse Extremisten, die zu Gewalt aufrufen oder sie gutheißen, sollen aus Großbritannien ausgewiesen werden. Entsprechende Pläne zur Verschärfung der bisherigen Antiterror-Gesetze stellte der britische Premierminister Tony Blair am Freitag in London vor.

HB LONDON. „Dass es keinen Zweifel gibt: Die Spielregeln ändern sich“, sagte der Premierminister vor dem Hintergrund der Anschläge von London. Extremisten würden nach den Plänen auch nicht mehr ins Land gelassen.

Es solle eine Liste mit Buchläden, Websites und Organisationen erstellt werden, die Schriften oder Äußerungen verbreiten, in denen terroristische Taten gerechtfertigt oder glorifiziert werden. Jedem, der in irgendeinem Zusammenhang damit stehe, drohe die Abschiebung. Mit zehn Ländern seien bereits Gespräche über Abschiebungsvereinbarungen geführt worden, darunter Jordanien, Algerien und Libanon, sagte Blair weiter. Die Pläne seien jetzt für eine kurze Zeit von vier Wochen Gegenstand von Konsultationen.

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